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Der beantragten Beweiserhebung (hier: Sachverständigenguachten) darf in der Regel ein weiterer Aufklärungswert nicht abgesprochen werden, wenn sie der Entkräftung des bisherigen, lediglich auf der Aussage eines Zeugen beruhenden Ermittlungsergebnisses dienen soll.

BayObLG (3 ObOWi 78/92) | Datum: 10.09.1992

I. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts leitete der Betroffene als Bäckermeister den Betrieb seiner Mutter. Am 28.11.1991 führten Polizeibeamte um 1.44 Uhr eine Kontrolle durch und stellten 10 Minuten später fest, [...]

Die Strafbarkeit einer Straßenblockade hängt nicht vom Wert oder Unwert des Demonstrationsziels - Fernziel - ab. Sie entfällt nur dann, wenn eine umfassende, in den Urteilsgründen wiederzugebende Abwägung zwischen den konkreten Umständen des Einzelfalls und dem abgenötigten Verhalten - Nahziel - ergibt, daß das Verhalten des Täters nicht zu mißbilligen ist, also jedenfalls kein erhöhter Grad sozialwidrigen Verhaltens vorliegt.

BayObLG (4 St RR 130/92) | Datum: 22.09.1992

DAR 1992, 466 MDR 1993, 159 NJW 1993, 212 NStZ 1993, 77 NZV 1993, 77 VRS 84, 25 [...]

Automatische Rotlichtüberwachungskameras sind zulässige Beweismittel. Die Uhrwerke dieser Anlagen unterliegen der Eichpflicht des § 2 Abs. 2 EichG. Im Falle der Nichteichung sind unter Umständen Sicherheitsabschläge zu berücksichtigen (Anschluß an KG VRS 83, 219).

OLG Hamm (4 Ss 756/92) | Datum: 04.09.1992

VRS 84, 51 [...]

Automatische Rotlichtüberwachungskameras sind zulässige Beweismittel. Die Uhrwerke dieser Anlagen unterliegen der Eichpflicht des § 2 Abs. 2 EichG. Im Falle der Nichteichung sind unter Umständen Sicherheitsabschläge zu berücksichtigen (Anschluß an KG, VRS 83, 219).

OLG Hamm (4 Ss OWi 756/92) | Datum: 04.09.1992

VRS 84, 51 [...]

Von einem Fahrverbot im Rahmen des § 2 Abs. 4 BKatV kann in aller Regel nur bei verkehrsbezogenen Einzelfallgestaltungen mit denkbar geringer Gefährlichkeit und minimalem Handlungsunwert oder bei möglichen Ausnahmeumständen persönlicher Art, die aber nicht etwa ohne weiteres schon in mit einem Fahrverbot üblicherweise verbundenen beruflichen oder wirtschaftlichen Schwierigkeiten und Nachteil zu erblicken sind, abgesehen werden. (amtlich) § 2 Abs. 4 BKatV muß wesentlich auf verkehrsbezogene Einzelfallgestaltungen beschränkt bleiben, bei denen die Verhängung eines Fahrverbots in Anbetracht der gegebenen, besonderen Verkehrssituation offenbar unangebracht sein und damit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widerstreiten würde.

OLG Hamm (4 Ss OWi 837/92) | Datum: 01.09.1992

VRS 85, 456 [...]

Beeinträchtigungen des Prüfungsablaufs einer theoretischen Fahrprüfung, die vom Prüfling nicht unverzüglich geltend gemacht werden, sind unbeachtlich (Fortführung der bisherigen Senatsrechtsprechung).

VGH Baden-Württemberg (10 S 1659/92) | Datum: 04.09.1992

VRS 84, 71 VerkMitt 1992, 87 ZfS 1993, 36 [...]

1. Erhebliche Zweifel an der Kraftfahreignung, die die Verkehrsbehörde berechtigen, zur Klärung des Sachverhalts die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens anzuordnen, können auch durch hinreichend schwerwiegende psychische Auffälligkeiten außerhalb des Straßenverkehrs entstehen. 2. Psychische Auffälligkeiten können nur dann die Erhebung eines amtsärztlichen Gutachtens rechtfertigen, wenn ihnen hinreichend konkrete tatsächliche Anhaltspunkte zugrunde liegen und ein Bezug zur Fahreignung möglich erscheint.

VGH Baden-Württemberg (10 S 1884/92) | Datum: 03.09.1992

NZV 1992, 502 VRS 84, 63 VerkMitt 1992, 99 ZfS 1993, 108 [...]

Die Rechtsbeschwerde ist nicht schon deshalb 'zur Fortbildung des Rechts' zuzulassen, weil das schriftliche Urteil keine Begründung enthält. Für die Prüfung dieser Zulassungsvoraussetzung darf das Rechtsbeschwerdegericht den Inhalt der Verfahrensakte berücksichtigen.

OLG Zweibrücken (1 Ss 138/92) | Datum: 21.09.1992

NZV 1993, 412 NZV 1993, 412 (Ls) VRS 85, 217 [...]

Bei der Schwere der verursachten Verletzungen hatte das Gericht sich auch mit der Möglichkeit auseinanderzusetzen, daß der Angeklagte erkannte, daß diese zwangsläufig ohne Rettungschance zum Tode führen mußten. Entfernte er sich dennoch, so geschah dies ohne Tötungsvorsatz, da er dem Opfer ja nicht mehr helfen konnte. Gerade im Hinblick darauf, daß das Tatgericht sogar nicht auszuschließen vermochte, daß das Unfallopfer bereits verstorben war, als der Angeklagte sich zur Weiterfahrt entschloß, hätte es zur Begründung des Tötungsvorsatzes näherer Begründung bedurft, warum der Angeklagte in jedem Fall vom Vorhandensein von Rettungschancen ausgegangen sein muß. Der zu beurteilende Sachverhalt unterschied sich in wesentlichen Einzelheiten von dem, der Gegenstand der Entscheidung BGH NStZ 1992, 125 = NJW 1992, 583 = NZV 1992, 77 war.

BGH (4 StR 640/92) | Datum: 11.09.1992

Siehe auch BGH, DAR 1992, 105 = NZV 1992, 77 = VRS 82, 307; vgl. ferner zum Tötungsvorsatz bei sogenannter Polizeiflucht BGH, ZfS 1992, 390 sowie bei Mitschleifen eines am PKW hängenden Menschen BGH, ZfS 1993, 138 [...]

Unfallmerkblätter sind nicht an eine bestimmte Form, Farbe oder Aufmachung gebunden. Sie müssen nur inhaltlich der Rdn 10385 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 bis 6 entsprechen. Hierbei ist nicht vorgeschrieben, an welcher Stelle und unter welcher 'Rubrik' des Unfallmerkblattes die entsprechenden Angaben zu machen sind.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 286/92 - (OWi) 128/92 I) | Datum: 07.09.1992

VRS 84, 58 [...]

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