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Jahr: 1992 Monat: 09 Fundstelle: StV

Rechtsgebiet

Gericht

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Der beantragten Beweiserhebung (hier: Sachverständigenguachten) darf in der Regel ein weiterer Aufklärungswert nicht abgesprochen werden, wenn sie der Entkräftung des bisherigen, lediglich auf der Aussage eines Zeugen beruhenden Ermittlungsergebnisses dienen soll.

BayObLG (3 ObOWi 78/92) | Datum: 10.09.1992

I. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts leitete der Betroffene als Bäckermeister den Betrieb seiner Mutter. Am 28.11.1991 führten Polizeibeamte um 1.44 Uhr eine Kontrolle durch und stellten 10 Minuten später fest, [...]

1. § 263 a StGB will nur die Fälle erfassen, die mangels einer intellektuellen Beeinflussung einer Person und deren irrtumsbedingter Reaktion nicht durch § 263 StGB erfaßt werden können. Es gilt somit die Auslegungsregel, daß § 263 a StGB ausscheidet, wenn eine dem § 263 StGB entsprechende Täuschungshandlung fehlt oder ein entsprechendes Täuschungsverhalten gegenüber Personen nicht zum Betrug führen würde. 2. An dem Vorliegen einer betrugsähnlichen Konstellation fehlt es jedenfalls dann, wenn ein berechtigter Benutzer im BTX-System in Anspruch genommene Leistungen von Anbietern nicht bezahlt, ohne daß nachgewiesen werden kann, daß er zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme zahlungsunfähig oder zahlungsunwilig war.

OLG Zweibrücken (1 Ss 129/92) | Datum: 30.09.1992

StV 1993, 196 wistra 1993, 232 [...]

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