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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 1992 Monat: 09

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Anforderungen an den Nachweis eines fingierten Unfalls

OLG Frankfurt/Main (26 U 11/92) | Datum: 17.09.1992

Vorinstanz: LG Limburg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 33/91 OLGReport-Frankfurt 1993, 96 [...]

Ersatzfähigkeit der Kosten für die Pflege eines Kriegsblinden nach Unfalltod der Ehefrau

OLG Frankfurt/Main (23 U 225/90) | Datum: 18.09.1992

Vorinstanz: LG Wiesbaden, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 375/89 OLGReport-Frankfurt 1993, 4 [...]

1. § 11 EBO ist Schutzgesetz i. S. d. § 823 Abs. 2 BGB. 2. Fuß- und Radfahrwege, die innerorts Bahngleise überqueren, müssen nicht durch Schranken oder Posten gesichert werden.

OLG Frankfurt/Main (13 U 171/91) | Datum: 30.09.1992

Der BGH hat die Revision der Klägerin durch Beschluß vom 28.09.1993 (VI ZR 287/92) nicht angenommen. Vgl. zur Haftungsverteilung bei einem Unfall auf einem unbeschrankten Bahnübergang OLG München VersR 1993, 242 . [...]

Scheint die Sonne in Fahrtrichtung eines Verkehrsteilnehmers auf eine Lichtzeichenanlage und erhellt sie dabei alle drei Lichter, so besteht keine grobe Fahrlässigkeit des trotz Rotlichts in die Kreuzung hineinfahrenden Verkehrsteilnehmers, der sich auf das grüne Licht konzentriert hat, das für ihn (auch) aufleuchtete. Diesem Verkehrsteilnehmer kann lediglich der Vorwurf gemacht werden, nicht bis zur Aufklärung der unklaren Bedeutung des Signalzeichens abgewartet zu haben. Ein Verstoß hiergegen begründet ein schuldhaftes Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen besonderen Sorgfalt, aber nur in Form einfacher Fahrlässigkeit.

OLG Frankfurt/Main (12 U 260/91) | Datum: 28.09.1992

VersR 1993, 826 [...]

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