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Allein die die Feststellung, daß ein Fußgänger den Überweg betreten hat und dort zwei Schritte gegangen ist, als der Kraftfahrzeugführer diesen passierte, belegt nicht eine Zuwiderhandlung des Fahrzeugführers gegen § 26 Abs. 1 StVO. Es fehlt an der Feststellung, in welchem seitlichen Abstand der Betroffene an der Fußgängerin vorbeigefahren ist und wie diese auf das Vorbeifahren des Betroffenen reagiert hat, ob sie - wenn sie nicht gar gefährdet worden war - etwa veranlaßt wurde, ihren Schritt anzuhalten oder auch nur zu verlangsamen.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 295/92 - (OWi) 123/92 I) | Datum: 25.08.1992

DAR 1993, 74 DRsp II(286)252b NJW 1993, 411 NZV 1993, 39 VRS 84, 50 [...]

Zur Notwehrfähigkeit der Freiheit im Straßenverkehr

BayObLG (2 St RR 128/92) | Datum: 14.08.1992

Der Angeklagte fuhr am 28.7.1991 mit seinem PKW auf einer Staatsstraße. Bei einem verkehrsbedingten Halt in der Ortschaft L. verließ der Zeuge M. seinen vor dem Fahrzeug des Angeklagten in gleicher Fahrtrichtung [...]

a. Umfang und Grenzen der Befugnis der Straßenverkehrsbehörden, gemäß § 45 Abs. 1 StVO Verkehrsbeschränkungen bzw. Verkehrsverbote anzuordnen; b. kein Anlieger-Anspruch mit dem Ziel, die Sperrung einer Straße für den LKW-Verkehr zum Schutze von Gebäuden vor Erschütterungen zu erreichen.

OVG Schleswig-Holstein (4 L 3/92) | Datum: 25.08.1992

»Die Kl. sind Eigentümer von Wohnhäusern, die in der B.-Straße gelegen sind. Die Häuser stehen unter Denkmalschutz. Die Kl. beantragten mit Schreiben vom 1.8.1990 die Sperrung der B.-Straße für den [...]

Transferentschädigungen sind Anschaffungskosten der Spielerlaubnis

BFH (I R 24/91) | Datum: 26.08.1992

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1984 ein eingetragener Verein, der dem Deutschen Fußballbund e.V. (DFB) angehörte und eine Lizenzspielermannschaft in der Bundesliga unterhielt. Mit [...]

Absetzungen des Miteigentümers (§ 7b Abs. 1 S. 3 EStG)

BFH (IX R 320/87) | Datum: 25.08.1992

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) lebten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen; im Jahre 1987 haben sie geheiratet. Im Jahre 1979 erwarben die Kläger zu je 1/2-Anteil das Erbbaurecht an einem mit [...]

Gehwege im Sinne des Wege- und Straßenrechts sind alle Straßenteile, die von der Fahrbahn deutlich abgegrenzt und äußerlich erkennbar für den Fußgängerverkehr bestimmt sind. Als deutliche Abgrenzung reicht ein unterschiedlicher Bodenbelag aus; das Vorhandensein eines Bordsteins ist nicht erforderlich.

OLG Köln (7 U 39/92) | Datum: 27.08.1992

Vgl. BGH VersR 1992, 444 . NJW 1993, 1018 VersR 1993, 1286 [...]

1. Die Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mittels einer vom Hubschrauber aus geführten Videokamera kann ein zulässiges Beweismittel zur Feststellung der Geschwindigkeit und Abstände der Fahrzeuge sein. 2. Die Würdigung der Meßergebnisse muß möglichen Ungenauigkeiten bei der Ermittlung der Geschwindigkeit durch einen Sicherheitsabschlag, bei der Ermittlung des Abstandes durch einen Zuschlag zur rechnerisch bestimmten Geschwindigkeit in Höhe von jeweils 10 % Rechnung tragen.

OLG Koblenz (1 Ss 113/92) | Datum: 07.08.1992

Zur Geschwindigkeitsmessung aus einem Polizeihubschrauber s. OLG Hamm VRS 50, 68 DAR 1992, 471 NJW 1993, 215 (Ls) NJW 1993, 215 NZV 1992, 495 VRS 83, 459 [...]

Das Familienprivileg des § 116 Abs. 6 SGB X gilt dem Sozialhilfeträger gegenüber auch bei einem nicht nur vorübergehend in die Familie integrierten Pflegekind, wenn dies anläßlich eines von der Pflegemutter verschuldeten Verkehrsunfall verletzt wird.

OLG Stuttgart (11 U 36/92) | Datum: 13.08.1992

Der BGH hat die Revision des Kl. durch Beschluß v. 09.03.1993 - VI ZR 225/92 - nicht angenommen. NJW 1993, 3208 NJW-RR 1993, 1418 NZV 1993, 353 r+s 1993, 182 [...]

1. Bei einer Fremdschadenshöhe von 1500 DM kann bei den heutigen Preisen noch nicht von einem erheblichen Schaden i.S. von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB gesprochen werden. Ein solcher ist erst bei etwa 2000 DM zu setzen. 2. Ein Zeitablauf von zwei Jahren und knapp vier Monaten zwischen Tatzeit und letzter Tatsachenverhandlung hindert nicht die Verhängung eines Fahrverbots bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort, wenn der Täter mit einem Fremdschaden von 1500 DM rechnet.

LG Stuttgart (35 Ns 447/92) | Datum: 31.08.1992

NJW 1993, 3152 (Ls) NJW 1993, 3152 NZV 1993, 412 [...]

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