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Vermeidbarkeit bei Pkw-Unfall mit Fußgänger

BGH (VI ZR 222/91) | Datum: 09.06.1992

b. »Eine Haftung ... entfällt nicht schon mit der Feststellung, daß auch ein sorgfältiger Fahrer den Pkw nicht vor der späteren Unfallstelle hätte zum Stehen bringen können. Auch in einem solchen Fall kann ein Unfall [...]

Ausnahme vom Verweisungsprivileg aus § 839 Abs. 1 Satz 2 [nur subsidiäre Amtshaftung] für Amtspflichtverletzungen bei Teilnahme des Amtsträgers am allgemeinen Straßenverkehr ohne Inanspruchnahme hoheitlicher Sonderrechte sowie für Fälle der Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht; gleiche Rechtsfolge für die Gemeinde bei Verletzung ihrer Kontroll- und Überwachungspflicht nach Übertragung der Räum- und Streupflicht auf die Anlieger

BGH (III ZR 134/91) | Datum: 11.06.1992

a. »Der Senat hat in seiner neueren Rechtspr. die Geltung des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB in bestimmten Haftungsbereichen eingeschränkt ... . Beginnend mit dem Urteil vom 27.1.1977 (BGHZ 68, 217 = DRsp I (147) 173 a ...) [...]

Einem durch Kfz-Totalschaden Geschädigten, der das Unfallfahrzeug ohne Ausnutzung der Möglichkeiten eines Sondermarktes - Einschaltung spezialisierter Restwertaufkäufer - in Zahlung gibt, ist keine Verletzung der Schadensgeringhaltungspflicht anzulasten.

OLG Nürnberg (2 U 766/92) | Datum: 25.06.1992

I. Die formell zulässige Berufung, §§ 511 ff ZPO , erweist sich im wesentlichen als begründet. Dem Kläger steht ein weiterer Betrag von DM 14.500,00 zu, weil er dadurch, daß er beim Abschluß des Kaufvertrages über das [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der 'besonderen Schwere der Schuld in § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB

BVerfG (2 BvR 1041/88; 2 BvR 78/89) | Datum: 03.06.1992

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Die zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB , soweit er die Aussetzung der Vollstreckung des [...]

Unterbricht der Versicherte die Heimfahrt von der Arbeitsstelle, um einzukaufen, und verunglückt er noch im Bereich des öffentlichen Verkehrsraums, oder nach der Rückkehr in den öffentlichen Verkehrsraum, genießt er Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung gem. § 550 Abs. 1 RVO. Weist der in der gesetzlichen Unfallversicherung Versicherte zum Zeitpunkt des Unfalls auf dem Heimweg als Fußgänger eine Blutalkoholkonzentration von 1,72 o/oo auf, kann mangels gesicherter Kenntnisse, ab welcher Blutalkoholkonzentration bei Fußgängern von absoluter Verkehrsuntüchtigkeit auszugehen ist, und gesicherte Beweisanzeichen hierfür nicht vorhanden sind, von einem Ausschluß des Versicherungsschutzes nicht ausgegangen werden.

BSG (2 RU 31/91) | Datum: 25.06.1992

JuS 1993, 348 NJW 1993, 87 ZfS 1993, 226 [...]

1. Mehrere Einzelgeldbußen, die für sich die Wertgrenze des § 79 Abs. 1 Nr. 1 OWiG von 200 DM nicht überschreiten, sind zusammenzurechnen, wenn die zugrunde liegenden Zuwiderhandlungen eine fortgesetzte Handlung bilden. 2. Mehrfaches falsches Parken ist jedenfalls dann eine fortgesetzte Handlung, wenn der Täter von vornherein entschlossen war, sein Kfz in einem gewissen zeitlichen Zusammenhang immer am selben Ort abzustellen. 3. Der Grundstückseigentümer kann auf einer an den Gehweg angrenzenden Teilfläche, die er gepflastert und dadurch dem öffentlichen Verkehr eröffnet hat, das Abstellen von Fahrzeugen zulassen (im Anschluß an BayObLG VRS 64, 140).

KG (3 Ws (B) 137/92) | Datum: 22.06.1992

NJW 1993, 479 NZV 1992, 416 VRS 83, 284 [...]

Ein Schaden, dessen Behebung Kosten verlangt, die mehr als das Eineinhalbfache der Sozialhilfe für einen alleinstehenden Erwachsenen verlangt, muß als 'bedeutend' eingestuft werden.

LG Kassel (3 Qs 156/92) | Datum: 09.06.1992

NJW 1993, 1024 (Ls) NJW 1993, 1024 NZV 1993, 124 [...]

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch Anbringen von Bodenschwellen zur Verkehrsberuhigung

OLG Hamm (9 U 220/89) | Datum: 30.06.1992

»Die Bekl. hat durch das Aufbringen der bis 7,3 cm hohen Bodenschwellen die ihr obliegende Verkehrssicherungspflicht schuldhaft verletzt (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG ...). Der BGH hat in seinem Revisionsurteil (NJW [...]

Da ein Farbfernseher heute zu den selbstverständlichsten Bestandteilen eines durchschnittlichen Haushalts gehört, kann der Eigentümer bei irreparabler Beschädigung des Gerätes bei einer Reparatur Nutzungsausfall für den Zeitraum bis zur Ersatzbeschaffung in Höhe von monatlich 60,-- DM verlangen.

AG Frankfurt/Main (32 C 2301/91) | Datum: 16.06.1992

Der geltend gemachte Nutzungsausfall läßt sich nicht aus § 249 BGB als Form der Naturalrestitution herleiten, da die Herstellung, hier die Beschaffung eines Ersatz-Farbfernsehgerätes für die zurückliegende Zeit nicht [...]

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