Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OVG Nordrhein-Westfalen Jahr: 1992 Monat: 06

Rechtsgebiet

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .
Sortieren nach   

1. Die persönliche Zuverlässigkeit i.S.d. § 15 e Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StVZO ist ein von der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen unabhängiges Erfordernis eigener Art. Sie ist eine Charaktereigenschaft, die das besondere Vertrauensverhältnis zwischen dem Taxifahrer und seinen Fahrgästen in bezug auf deren ordnungsmäßige Beförderung betrifft. 2. Zum Bestehen eines Anordnungsgrundes für die Wiedererteilung einer (abgelaufenen) Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeföderung, wenn der Betr. den Lebensunterhalt seit Jahren ausschließlich aus der Beförderung von Fahrgästen bestreitet.

OVG Nordrhein-Westfalen (19 B 358/92) | Datum: 02.06.1992

NZV 1992, 464 VRS 83, 398 ZfS 1992, 394 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .