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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 1992 Monat: 06

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Fälligkeit von Zahlungsansprüchen in der Fahrzeugteilversicherung

OLG Frankfurt/Main (23 U 152/91) | Datum: 03.06.1992

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig und der Sache nach begründet. Entgegen der Ansicht des Landgerichts konnte die Klage keinen Erfolg haben, da der mit [...]

1. Bei Straßenverkehrsdelikten tritt die Genugtuungsfunktion gegenüber der Ausgleichsfunktion weitgehend in den Hintergrund. 2. Schmerzensgeld in Höhe von DM 10000 bei einem Trümmerbruch des rechten Oberschenkels, der eine komplizierte Operation und vier Wochen stationären Krankenhausenthalt erforderlich machte, zweieinhalb Jahre später aber weitgehend folgenlos ausgeheilt ist.

OLG Frankfurt/Main (27 (14) U 325/90) | Datum: 09.06.1992

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 22. Oktober 1990 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil [...]

1. Wenn der Motor eines Muldenkippers - allmählich zu Schaden gekommen ist, weil der Abschlußdeckel des Trockenansaugluftfilters bei Fahrten auf unwegsamem Gelände im Bereich von Mülldeponien, Baustellen oder Werksgelände von Müllproduzenten oder auf schlecht ausgebauten Zufahrtswegen durchbohrt worden ist, handelt es sich um einen Betriebsschaden i.S.d. § 12 Abs. 1 IIe AKB, und zwar auch dann, wenn das Kfz in der fraglichen Zeit überwiegend - hier: nach der Behauptung des VersNehmers zu 99,5% - auf gut ausgebauten und gepflegten Straßen benutzt worden ist. 2. Wenn der Motor eines Muldenkippers - allmählich - zu Schaden gekommen ist, weil der Abschlußdeckel des Trockenansaugluftfilters beim Einsatz des Kfz durch Umstände durchbohrt worden ist, die nicht dem üblichen Betriebsrisiko zuzuordnen sind, handelt es sich nicht um einen Unfall i.S.d. § 12 Abs. 1 IIe AKB, weil es an der erforderlichen Unmittelbarkeit fehlt (= Allmählichkeitsschaden; nicht vergleichbar mit der Situation, in der ein Stein die Ölwanne zerschlägt, das gesamte Öl abfließt und somit ein Schaden im Bereich des Motors unvermeidbar ist).

OLG Frankfurt/Main (23 U 172/91) | Datum: 24.06.1992

S.a. zur Frage des Unfall- oder Betriebsschadens: 1. Einsatz von Lkw und ähnlichen Fahrzeugen auf kritischem Fahrgrund OLG Köln v. 16.11.89 - 5 U 66/89 - r+s 1990, 114; OLG Hamm v.19.10.90 - 20 U 166/90 - r+s 1991, 43; [...]

Die Verneinung von Unfallschäden beim Gebrauchtwagenkauf stellt die Zusicherung einer Eigenschaft dar.

OLG Frankfurt/Main (7 U 15/92) | Datum: 24.06.1992

Zur Bestimmung des Begriffs der Unfallfreiheit vgl. auch OLG Köln DAR 75, 327: Der Begriff besage, daß 'ein Fahrzeug keinen Schaden erlitten hat, der als erheblich anzusehen ist'. Für eine degressive Berechnung der [...]

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