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Aufwendungen für auf Dienstreise entwendeten Privat-PKW als Werbungskosten

BFH (VI R 171/88) | Datum: 25.05.1992

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionsklägerin (Klägerin) betreibt in M und B (unselbständige Filiale) eine Druckerei. Sie schenkte ihren Arbeitnehmern anläßlich zehnjähriger Zugehörigkeit zum Betrieb [...]

1. Schaltet der bevorrechtigte Fahrzeugführer vor einer rechts einmündenden untergeordneten Straße den rechten Fahrtrichtungsanzeiger ein und verringert er zusätzlich seine Fahrgeschwindigkeit, so ist das Vertrauen des Wartepflichtigen darauf, daß der Bevorrechtigte nach rechts abbiegen werde, grundsätzlich geschützt. 2. Der Vertrauensschutz greift dann nicht ein, wenn in geringer Entfernung hinter der untergeordneten Straße weitere Straßen einmünden oder sich Einfahrten befinden, auf die sich die Fahrtrichtungsanzeige des Bevorrechtigten ebenfalls beziehen kann. 3. Sind weitere Einmündungen so weit entfernt, daß der Bevorrechtigte sich auch noch nach dem Passieren der untergeordneten Straße auf ein verkehrsgerechtes späteres Einbiegen einstellen könnte, ist für eine Einschränkung des zugunsten des Wartepflichtigen bestehenden Vertrauenschutzes kein Raum. 4. Das Mitverschulden des Bevorrechtigten kann eine Herabsetzung der den Wartepflichtigen treffenden Regelgeldbuße rechtfertigen.

OLG Oldenburg (Ss 130/92) | Datum: 25.05.1992

NJW 1993, 149 NZV 1992, 454 VRS 83, 377 [...]

Keine Rücknahme des Rechtsmittels bei Verbindung von Berufungsverfahren und erstinstanzlichem Verfahren

BGH (4 StR 81/92) | Datum: 21.05.1992

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung, wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs sowie wegen versuchter Nötigung zu einer [...]

Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde für einen über öffentliches Gelände führenden »Trampelpfad«.

OLG Düsseldorf (18 U 259/91) | Datum: 14.05.1992

c. »Der Verbindungsweg stellt keine öffentl. Straße ... dar, die dem öffentl. Verkehr gewidmet ist. Denn nur dann würde die bekl. Gemeinde als Träger der Straßenbaulast ... für die Erhaltung der Verkehrssicherheit in [...]

»1. Wurde in der Vergangenheit Heroin regelmäßig eingenommen, ohne daß eine Abhängigkeit bestand, so kann die Wiedererlangung der Kraftfahreignung bereits durch eine mindestens einjährige Drogenenthaltsamkeit nachgewiesen werden; zum Nachweis sind vier in unregelmäßigen Abständen durchgeführte ärztliche Untersuchungen erforderlich. Einer vorherigen Entwöhnungsbehandlung bedarf es nicht. 2. Die Notwendigkeit einer einjährigen nachträglichen Drogenenthaltsamkeit nicht nur in Fällen der Abhängigkeit, sondern auch nach einem regelmäßigen Konsum von Heroin folgt aus der Erkenntnis, daß die Rückfallgefahr in beiden Fällen besonders groß ist und daß wegen des hohen Suchtpotentials von Heroin der Übergang vom regelmäßigen Konsum zur Abhängigkeit fließend ist.«

VGH Baden-Württemberg (10 S 1009/92) | Datum: 27.05.1992

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Verfügung des Landratsamts Ludwigsburg [...]

Parken; Gehweg

BVerwG (3 C 3.90) | Datum: 14.05.1992

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der der Kl. auferlegten Abschleppkosten. Die Kl. stellte in den späten Abendstunden des 30.4.1985 den auf sie zugelassenen Pkw ... auf dem Gehweg vor dem Bayer. [...]

Keine negativen Schlußfolgerungen aus Auskunftverweigerung des Angeklagten in Parallelverfahren bei generellem Bestreiten des Tatvorwurfs

BGH (5 StR 122/92) | Datum: 26.05.1992

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten [...]

Produzentenhaftung bei unzureichender Gebrauchsanweisung

BGH (VI ZR 188/91) | Datum: 05.05.1992

a-b. »Im Streitfalle geht es ... nicht um die vom BGH ... mehrfach bejahte Frage, ob die Lieferung einer Sache, an der nur einzelne Teile mangelbehaftet sind, Ansprüche aus Verletzung des Eigentums an dieser Sache [...]

Keine Änderung der Verjährungsfrist durch deklaratorisches Anerkenntnis; eine konstitutive Befreiung von der Verjährungseinrede bei Abfindungserklärung mit Vorbehalt künftigen Schadens

BGH (VI ZR 253/91) | Datum: 26.05.1992

d. »Ein deklaratorisches Anerkenntnis ... veränderte nicht die Länge der [hier] in § 852 BGB und § 14 StVG festgelegten ... Verjährungsfrist von drei Jahren, sondern führt gem. § 208 BGB nur zu einer Unterbrechung der [...]

Aufwendungen für mehrtägige Betriebsveranstaltung mit Besichtigung des Hauptwerkes

BFH (VI R 91/89) | Datum: 25.05.1992

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) unterhält Verkaufsstellen im gesamten Bundesgebiet. Sie gewährt ihren Arbeitnehmern regelmäßig und unregelmäßig Sachzuwendungen. Sie verständigte sich [...]

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