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Berechnung des Unfallschadens auf Grundlage der Wiederbeschaffungskosten; Berücksichtigung des Restwerts

BGH (VI ZR 142/91) | Datum: 21.01.1992

Totalschaden eines Pkw »Mercedes 190 D«; Verkaufserlös 15.000,-- DM bei einem »Autoverwertungsunternehmen«, das von sich aus an den Kl. herangetreten war; nachträgliche Restwert-Schätzung durch Gutachten auf nur [...]

Eine Pflicht zur Benutzung eines Fahrtschreibers i.S. des § 57 a StVZO, der in einem Kfz eingebaut ist, das in einem Vertragsstaat des Wiener Übereinkommensvom 8.11.1968 zugelassen ist und nur vorübergehend in der Bundesrepublik Deutschland betrieben wird, besteht nicht.

BayObLG (3 ObOWi 126/91) | Datum: 24.01.1992

I. Am 5.8.1991 verhängte das Amtsgericht Lindau (Bodensee) gegen den Betroffenen wegen zwei sachlich zusammentreffender vorsätzlicher Ordnungswidrigkeiten des nicht ordnungsgemäßen Betriebs des Fahrtschreibers [...]

Ein Straßenbahnfahrer, der sich einem Fußgängerüberweg nähert, hat trotz seines Vorfahrtsrechts die Geschwindigkeit herabzusetzen und bremsbereit zu sein, wenn ein 10jähriges Kind dicht neben den Gleisen erkennbar ist und es aufgrund der Gesamtsituation nahelag, daß es die Straße überqueren wollte.

OLG Hamm (32 U 251/90) | Datum: 22.01.1992

Der BGH hat die Revision der Bekl. nicht angenommen (Beschl. v. 8.12.1992 - VI ZR 56/92 NZV 1993, 112 r+s 1993, 55 [...]

1. Fließt die von einem Milchfahrzeug antransportierte Milch aufgrund der Fehlstellung eines Ventils nicht in die Milchtürme, sondern auf den Kellerboden der Molkerei, so gehört der dadurch entstandene Schaden noch zum 'Gebrauch des Fahrzeugs' i.S.d. § 10 AKB. 2. Die Anwendungsbereiche von § 10 Abs. 1 und § 11 Abs. 3 AKB sind deckungsgleich: 'Befördertes Gut' verliert (durch Abladen) diese Eigenschaft erst dann, wenn das Abladen kein Gebrauch des Fahrzeugs mehr ist.

OLG Hamm (20 U 285/91) | Datum: 08.01.1992

Vgl. zur Auslegung des Merkmals 'Gebrauch des Fahrzeugs' zuletzt OLG Frankfurt/M. VersR 1991, 458; OLG Hamm VersR 1991, 652; AG Bersenbrück VersR 1992, 308 mit Anm. vom Schmalzl VersR 1992, 732 NJW-RR 1992, 862 NZV [...]

1. Eine Anwendung des § 315 b StGB scheidet aus, wenn bei einem absichtlich herbeigeführten Unfall lediglich die Tatteilnehmer und ihre Sachen gefährdet worden sind. 2. Der Betrug kann vollendet sein, wenn durch den Erlaß eines noch nicht rechtskräftigen, aber vorläufig vollstreckbaren Urteils zumindest eine schadensgleiche Vermögensgefährdung eintritt.

BGH (4 StR 509/91) | Datum: 16.01.1992

S.a. BGH NJW 1991, 1120 . DAR 1992, 267 DRsp III(336)286Nr. 1b NStZ 1992, 233 NZV 1992, 326 VRS 83, 185 [...]

Der Führer eines im fließenden Verkehr befindlichen Fahrzeugs ist nach § 315 b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 StGB in Verbindung mit § 315 Abs. 3 StGB zu bestrafen, wenn er es seinem Tatplan entsprechend darauf anlegt, vor Ampelanlagen, Straßeneinmündungen und dergleichen den nachfolgenden Verkehrsteilnehmer dadurch auf sein Fahrzeug auffahren zu lassen, daß er unvorhergesehen bremst, ohne durch die Verkehrslage dazu veranlaßt gewesen zu sein.

BGH (4 StR 591/91) | Datum: 16.01.1992

s. a. Rechtsprechungsüberblick ZfS 1992, 213. - ebenso BGH (4 StR 488/91) = DAR 1992, 107 bei auch normalem Abbremsen. DAR 1992, 268 DRsp III(336)286Nr. 1a NZV 1992, 325 VRS 83, 189 [...]

»Zur tatrichterlichen Feststellung eines vorsätzlichen Vollrausches.«

OLG Düsseldorf (5 Ss 456/91 - 147/91 I) | Datum: 28.01.1992

»Das AG hat den Angekl. wegen vorsätzlichen Vollrausches zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 25,-- DM verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen und der Verwaltungsbehörde untersagt, ihm vor Ablauf von fünf [...]

»1. Die Sattelplatte der Zugmaschine ist kein Bestandteil des zum Gefahrguttransport eingesetzten Tankaufliegers. Der Einsatz einer Zugmaschine mit einer Sattelplatte, deren Befestigungsschrauben gelockert sind, unterliegt daher nicht den Bestimmungen der GGVS, sondern den Vorschriften der StVZO: 2. Risse im Bereich der Schweißnähte der Tankaufnahmekonsolen stellen typische durch den Gebrauch des Tankaufliegers entstehende Schäden dar. Eine nahezu tägliche Kontrolle auf solche Schäden ist wegen der durch sie insbesondere bei Gefahrguttransporten entstehenden Gefahren erforderlich.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 497/91 - (OWi) 10/92 I) | Datum: 17.01.1992

NZV 1992, 459 VRS 82, 474 [...]

Nach links unter Betätigung des Fahrtrichtungsanzeigers eingeordnete Linksabbieger dürfen durch den nachfolgenden geradeausfahrenden Verkehr bei ausreichender Straßenbreite auch dann rechs überholt werden, wenn ein Überholverbot durch das Verbotszeichen 276 besteht.

OLG Koblenz (1 Ss 396/91) | Datum: 15.01.1992

NZV 1992, 198 [...]

Ausnutzung einer dem fließenden Verkehr eigentümlichen Gefahrenlage bei räuberischen Angriff auf Kraftfahrer

BGH (5 StR 618/91) | Datum: 14.01.1992

Der Angekl. entwich aus der Strafhaft in der JVA Berlin-Tegel. Er wußte, daß er von Justizvollzugsbediensteten verfolgt wurde, und rechnete mit deren Schußwaffengebrauch. In Sichtweite seiner Verfolger faßte er den [...]

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