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Gericht: OLG Stuttgart Jahr: 1991 Fundstelle: NZV

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1. An Fußgängerüberwegen über Straßenbahnschienen, die nicht durch Zeichen 201 StVO (Andreaskreuz) gesichert sind, gelten die Vorschriften der StVO, insbesondere auch § 3 StVO. 2. Bei Kindern im schulpflichtigen Alter von 8-9 Jahren ist nicht ohne weiteres mit einem unbesonnenen Verhalten im Straßenverkehr zu rechnen; dazu müssen im Einzelfall besondere Umstände hinzutreten.

OLG Stuttgart (1 Ss 548/91) | Datum: 11.11.1991

NZV 1992, 196 [...]

Eine Zuwiderhandlung im Straßenverkehr ist im Sinne des § 35 Abs. 1 StVO 'dringend geboten', um hoheitliche Aufgaben zu erfüllen, wenn die sofortige Diensterfüllung wichtiger erscheint als die Beachtung der Verkehrsregeln. Insoweit steht dem Beamten ein gewisser Beurteilungsspielraum zu (OLG Celle, VRS 74, 221; KG, VRS 63, 148 f). Allerdings verlangt die Freistellung des Beamten von den Vorschriften der StVO die Berücksichtigung aller Umstände, die die Dringlichkeit der Dienstaufgabe im Verhältnis zu den möglichen Gefahren der Verletzung der Verkehrsvorschriften belegen sollen. Die Verletzung der Verkehrsregeln darf nicht zu einer unangemessenen, unverhältnismäßigen Beeinträchtigung kollidierender Belange führen, etwa zu einer konkreten Gefährdung von Leib oder gar Leben anderer Verkehrsteilnehmer (§ 35 Abs. 8 StVO; OLG Celle, VRS 74, 221). Bei einer Verurteilung wegen einer Zuwiderhandlung sind entsprechende Feststellungen zu treffen.

OLG Stuttgart (3 Ss (12) 400/91) | Datum: 07.10.1991

NZV 1992, 123 [...]

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