Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 11 - 18 von 18 .
Sortieren nach   

1. Der Verlust des Versicherungsschutzes tritt nur ein, wenn im Versicherungsschein mit zutreffender Bezifferung und richtiger Kennzeichnung derjenige Betrag ausgewiesen ist, den der Versicherungsnehmer zur Erhaltung des Versicherungsschutzes aufwenden muß. 2. Diesen Anforderungen genügt nicht, wenn die Prämie für die Haftpflicht- und Teilkaskoversicherung im Versicherungsschein zwar getrennt ausgewiesen sind, dann aber die Erhaltung des Versicherungsschutzes von der Zahlung des Gesamtbetrages abhängig gemacht wird. 3. Die falsche Bezifferung der Erstprämie führt dazu, daß die Zwei-Wochen-Frist nicht in Gang gesetzt wurde, weil die Zahlung der Teilkaskoprämie für die Erhaltung des Versicherungsschutzes in der Haftpflichtversicherung nicht erforderlich ist.

OLG Oldenburg (13 O 3825/90) | Datum: 07.10.1991

s. a. OLG München (10 U 3896/85) VersR 1987, 554. DAR 1992, 29 [...]

»Entzieht das Berufungsgericht in einem nicht rechtskräftigen Strafverfahren endgültig die Fahrerlaubnis, ohne gleichzeitig die vorläufige Entziehung anzuordnen, so muß die nachträglich verfügte vorläufige Entziehung durch neue Tatsachen belegt werden.«

OLG Oldenburg (1 Ws 196/91) | Datum: 02.10.1991

NZV 1992, 124 [...]

Ein Kraftfahrer ist gegenüber einem elfjährigen Radfahrer auch nach der Vorschrift des § 3 Abs. 2a StVO nicht ohne weitere Anhaltspunkte verpflichtet, jederzeit mit Unbesonnenheiten zu rechnen und praktisch in Bremsbereitschaft zu gehen. Erfordert bei 7 bis 8jährigen die vermutete Unzuverlässigkeit im Straßenverkehr noch eine besondere Fahrweise und erhöhte Aufmerksamkeit, so gilt dies bei älteren Kindern nur dann, wenn beispielsweise unsicheres oder gar verkehrswidriges Verhalten vorliegen.

OLG Oldenburg (Ss 27/91 - 15 Js 28955/89) | Datum: 08.02.1991

S.a. OLG Stuttgart (1 Ss 548/91) NZV 1992, 196 = VRS 1992, 184. ZfS 1991, 321 [...]

Ist dem Geschädigten die Reparatur seines beschädigten Fahrzeugs nicht möglich, kann er die fiktiven Reparaturkosten nur dann ersetzt verlangen, wenn die Kosten der Instandsetzung (Reparaturkosten zuzüglich merkantiler Minderwert) die Kosten der Wiederbeschaffung (Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert) nicht übersteigen (i. A. an BGHZ 66, 239 = VersR 76, 874 und BGH VersR 1985, 593 (594f.) = NJW 85, 2469).

OLG Oldenburg (14 U 76/90) | Datum: 17.01.1991

Ebenso zu 1; LG Aachen (5 S 30/91) ZfS 1991, 193; LG Bochum (9 S 512/90) ZfS 1991, 193; LG Ulm (1 S 128/90) ZfS 1990, 342; LG Ravensburg (5 S 111/89) ZfS 1990, 122; LG Hagen (10 S 517/89) ZfS 1991, 155; LG Aachen ZfS [...]

Kenntnis i.S.d. § 16 Abs. 1 VVG setzt voraus, daß der Umstand dem Versicherungsnehmer im maßgeblichen Zeitpunkt bewußt ist. Umstände, die der Versicherungsnehmer einmal gekannt hat die seinem Gedächtnis inzwischen aber wieder entfallen sind, kennt er nicht mehr.

OLG Oldenburg (2 U 162/90) | Datum: 16.01.1991

NJW-RR 1991, 1185 VersR 1992, 434 [...]

DM 40000 sowie Feststellung des Ersatzes künftigen materiellen und immateriellen Schadens für 14jähriges Mädchen aus fehlerhafter ärztlicher Behandlung. Die Geschädigte sollte sich einer Blinddarmoperation unterziehen. Die schriftliche Einwilligungserklärung enthielt folgenden Zusatz: ' Ich erkläre mich hiermit mit der Operation sowie mit einer während des Eingriffs sich als notwendig ergebenden Erweiterung oder Abänderung des Eingriffs einverstanden.' Bei der Operation entdeckte der Operateur am linken Ovar eine Zyste, welche er zunächst punktierte und dann nach konsiliarischer Hinzuziehung eines Gynäkologen entleerte und eine Gewebeprobe aus der Zyste entnahm (Teilexzision zur Probe). Ca. 14 Tage später wurde die Geschädigte wegen erneuter Beschwerden nochmals stationär aufgenommen. Es fand sich ein Ovarialabzess links, der eine Adnexextirpation links erforderlich machte. Der rechte Eileiter war entzündet. Nach der Operation blieben breite Narben zurück. Es besteht eine nicht geringe Wahrscheinlichkeit, daß aufgrund der Schädigung des noch verbliebenen Eileiters Sterilität eingetreten ist. Die Maßnahme an der Zyste war nicht von der erteilten Einwilligung gedeckt. Grundsätzlich wird die Einwilligung zu einem konkreten Eingriff erteilt, für den zuvor die erforderliche ärztliche Aufklärung zu geben ist. Es ist eine enge Auslegung der vorliegenden Einwilligungserklärung vorzunehmen, so daß dahingestellt bleiben kann, in welchem Umfang ein Patient im voraus unter Verzicht auf entsprechende ärztliche Aufklärung auch noch in unbekannte ärztliche Maßnahmen einwilligen kann. Im Tatfall hätte zumindest eine dringende Indikation vorliegen müssen. Die Geschädigte bzw. deren Eltern konnte nicht damit rechnen, daß aufgrund der gegebenen Einwilligungen keineswegs unaufschiebbare, risikobehaftete gynäkologische Eingriffe durch den Operateur (kein Gynäkologe) vorgenommen werden würden. Es handelte sich bei der Zyste um ein nicht ungewöhnliches,

OLG Oldenburg (5 U 141/90) | Datum: 25.06.1991

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das am 11. Oktober 1990 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück geändert: 1. Die Beklagten werden als [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Oldenburg (13 U 164/90) | Datum: 21.01.1991

DAR 1991, 302 DfS Nr. 1993/698 VersR 1992, 624 zfs 1991, 333 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem öffentlichen Parkplatz

OLG Oldenburg (14 U 57/91) | Datum: 12.12.1991

DAR 1992, 304 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 18 von 18 .