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Gericht: OLG Koblenz Jahr: 1991 Fundstelle: VRS

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»Bietet ein Verkäufer einen Gebrauchtwagen Daimler-Benz als »380 SEL« an, obwohl es sich nur um ein Fahrzeug der Serie »380 SE« handelt, und kauft der Käufer das von ihm besichtigte Gebrauchtfahrzeug nach der Verkaufsurkunde »wie gesehen« als »380 SEL«, so erwirbt er zu Eigentum das falsch bezeichnete konkrete Fahrzeug (Abgrenzung zu BGH, NJW 1983,217 »BMW 1603« und NJW 1985,967 »BMW 520« [= DRsp I (130) 216 b-c u. 241 e-f] - dort war der Zustand der Fahrzeuge nachträglich verändert worden). Anders liegen die Dinge beim Kauf eines Neufahrzeuges, weil diese nach Gattungsmerkmalen gekauft werden. Dann kann durch eine Anderslieferung (380 SE an Stelle von 380 SEL) der Gattungskaufvertrag nicht erfüllt werden.«

OLG Koblenz (5 U 445/91) | Datum: 21.11.1991

»Zwar ist es beim Neuwagenkauf allgemein üblich, das Fahrzeug seinen Gattungsmerkmalen entsprechend zu beschreiben. Dazu zählen auch Baureihen-, Typen- und Modellbezeichnungen. § 243 BGB bestimmt, daß dann eine [...]

»Die VDI-Richtlinie 2700 »Ladungssicherung auf Straßenfahrzeugen« ist bei der Bestimmung der nach § 22 Abs. 1 StVO erforderlichen Sicherungsmaßnahmen allgemein zu beachten (wie OLG Düsseldorf, VerkMitt 1990 Nr. 21); sie unterliegt als »objektiviertes Sachverständigengutachten« jedoch der richterlichen Nachprüfung.«

OLG Koblenz (1 Ss 265/91) | Datum: 06.09.1991

b. »Der Betroff. ist Berufskraftfahrer. Er führte mit einem Lastzug einen Transport von Mauersteinen (Bimssteinen) durch. Die Zugmaschine ließ er mit 8 Paletten Mauersteinen beladen, wobei zwei Lagen der in den fünf [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 33,3 %

OLG Koblenz (12 U 638/90) | Datum: 25.07.1991

Vorinstanz: Vorinstanz:, 6 O 214/86 , DfS Nr. 1994/69 ES Kfz-Schaden K-2/18 VRS 81, 337 [...]

Bei einem Mittelklassefahrzeug - hier BMW 316 - ist heute von einer Gesamtfahrleistung von weit über 100000 km auszugehen. Die von anderen Gerichten gebrauchte Faustformel für die Nutzungsentschädigung eines Pkw: 1 % vom Anschaffungspreis pro gefahrener 1 000 km (so etwa OLG Koblenz 7 U 182/81 und 7 U 246/80) kommt daher im Bereich bis zu 100000 km zu überhöhten Nutzungsentschädigungen. Es sind vielmehr als Faustformel 0,67 % des Neuwagenpreises pro gefahrener 1 000 km anzusetzen (Anschluß an OLG Köln, NJW 87, 2520; OLG München, DAR 87, 225; OLG Hamm, NJW-RR 88, 1140)

OLG Koblenz (5 U 215/91) | Datum: 24.10.1991

Berechnungsbeispiele in der Rechtsprechung: - 1 % vom Kaufpreis pro gefahrener 1.000 km, aber Erstattung von Vertragskosten wie Zulassung einer Anhängerkupplung, TÜV-Untersuchung, Ummeldekosten des Ersatzfahrzeuges, [...]

Haftungsverteilung bei Sturz eines Motorradfahrers und Kollision mit einem entgegenkommenden PKW in dessen Fahrbahnhälfte

OLG Koblenz (12 U 592/90) | Datum: 25.07.1991

Der BGH hat die Revision des Kl. durch Beschl. v. 30.6.1992 - VI ZR 274/91 - nicht angenommen. VRS 84, 14 r+s 1992, 409 [...]

Hat das Gericht bereits durch Beweisbeschluß die Einholung eines Gutachtens angeordnet, so ist es nicht erforderlich (notwendig), daß eine Partei parallel dazu ein Privatgutachten einholt. Anders können die Dinge liegen, wenn die Partei nach Vorlage des gerichtlich eingeholten Gutachtens ein Privatgutachten zur Widerlegung des gerichtlich eingeholten Gutachtens in Auftrag gibt.

OLG Koblenz (14 W 166/91) | Datum: 04.04.1991

DAR 1991, 396 VRS 1991, 259 ZfS 1991, 267 [...]

1. Holt ein Versicherer ein Gutachten zur außergerichtlichen Schadensabwicklung ein, so sind die Gutachterkosten, auch wenn es später zum Prozeß kommt, nicht erstattungspflichtig. 2. Die Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein während des Prozesses eingeholtes Privatgutachten ist aber dann zu bejahen, wenn die Partei auf die Hinzuziehung eines Sachverständigen angewiesen ist, um ihrer Darlegungs- und Beweispflicht genügen oder um Beweisen des Gegners entgegentreten zu können. Gleiches gilt auch dann, wenn die Partei wegen fehlender eigener Sachkunde notwendigerweise darauf angewiesen ist, zur Überprüfung der Richtigkeit eines auf ihren Antrag eingeholten, aber für sie negativen Gutachtens sachverständige Hilfe in Anspruch zu nehmen. 3. Aufwendungen, die ein hinter der Partei stehender Versicherer zum Zweck der Prozeßführung macht, sind jedenfalls dann erstattungsfähig, wenn der Versicherer den Prozeß führt und die Kosten auch von der Partei vernünftigerweise hätten aufgewendet werden müssen.

OLG Koblenz (14 W 341/91) | Datum: 19.06.1991

Zu vorprozessual von dem Haftpflichtversicherer eingeholten Gutachten siehe OLG Köln ZfS 1990, 373 m.w.H.; zu Privatgutachten, die während des Rechtsstreites eingeholt wurden vgl. LG Kiel ZfS 1989, 378 m.w.H. VRS 82, [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem sechs Jahre alten, die Straße überquerenden Kind

OLG Koblenz (12 U 331/90) | Datum: 24.06.1991

Der BGH hat die Revision der Kl. durch Beschluß vom 7.7.1992 (VI ZR 246/91) nicht angenommen. DAR 1992, 383 VRS 83, 322 VersR 1993, 121 [...]

Der materielle Kostenerstattungsanspruch (Gutachterkosten) wird durch seine erfolglose klageweise Geltendmachung nicht dergestalt verbraucht, daß er nicht mehr ins Kostenfestsetzungsverfahren eingebracht werden könnte. Gegenstand der Prüfung im Kostenfestsetzungsverfahren ist nicht die materielle Begründetheit sondern die Prozeßbezogenheit und Notwendigkeit des Prozeßaufwandes (Gutachterkosten) - (gegen OLG Frankfurt, JurBüro 1983, 283). Bei besonderen Schwierigkeiten und Einwänden des Bekl. kann es auch notwendig werden, vorprozessual zwei Gutachten einzuholen.

OLG Koblenz (14 W 623/91) | Datum: 22.11.1991

BB 1992, 1240 NZV 1992, 284 VRS 83, 44 ZfS 1992, 279 [...]

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