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Zur Beförderung i.S.d. § 11 Nr. 3 AKB zählen auch Vorgänge, die der eigentlichen Ortsveränderung mit Hilfe des Fahrzeugs unmittelbar vorausgehen und mit dieser in einem engen räumlichen oder zeitlichen Zusammenhang stehen (hier: Anspannen der Kranseile eines mobilen Geländekrans).

OLG Hamm (20 U 216/91) | Datum: 06.12.1991

Der BGH hat die Revision des Klägers durch Beschluß vom 21.10.1992 (VI ZR 42/92) nicht angenommen. Vgl. zur Reichweite der sogenannten 'Gewahrsamsklausel' nach § 11 Nr. 3 auch Ackmann VersR 1991, 863. VersR 1993, [...]

Wenn der VersNehmer das versicherte Kfz ohne besondere Sicherheitsmaßnahmen weiterbenutzt hat, nachdem während des Aufenthalts des Kfz in einer Autolackiererei unter nicht nachvollziehbaren Umständen ein Fahrzeugschlüssel abhanden gekommen ist, hat der VersNehmer die Gefahrerhöhung nicht i. S. d. § 23 Abs. 1 VVG vorgenommen - da die Gefahrerhöhung in der Zugriffsmöglichkeit unberechtigter Dritter liegt und nicht in der Weiterbenutzung des Kfz.

OLG Hamm (20 U 231/91) | Datum: 06.12.1991

zu Diebstahl des Kfz bei Kfz-Vermittler s. OLG Celle (7 U 206/90) NZV 1992, 404 . NJW-RR 1992, 863 NZV 1993, 154 VersR 1992, 1217 [...]

Ein behaupteter Diebstahl kann einem Versicherungsnehmer, dem keine Beweismittel zur Verfügung stehen, nicht geglaubt werden, wenn er unrichtige Angaben zu Vorschäden und Laufleistung gemacht hat und wenn sein Prozeßvortrag nicht frei von Widersprüchen ist.

OLG Hamm (20 U 139/91) | Datum: 29.11.1991

Vgl. zum Nachweis der Entwendung eines Fahrzeugs zuletzt BGH VersR 1991, 917 ; OLG Hamm VersR 1992, 308 ; 1992, 732; OLG Karlsruhe VersR 1992, 733 ; zum 'äußeren Bild' eines Diebstahls Hansen VersR 1992, 23 VersR 1992, [...]

Die Reinigung von Straßen und Wegen von winterlichem Streugut ist erst nach dem Ende der Frostperiode vorzunehmen, wobei der Verwaltung eine zeitliche Staffelung zugestanden werden muß.

OLG Hamm (9 U 177/90) | Datum: 22.01.1991

s a. OLG Hamm (9 U 38/88) NZV 1989, 235; OLG Karlsruhe NZV 1988, 20 ZfS 1991, 115 [...]

Wer unter Verstoß gegen § 41 Zeichen 295 StVO auf einer Autobahnzufahrt die Fahrtrichtung wechselt, führt den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei.

OLG Hamm (20 U 105/91) | Datum: 29.11.1991

NZV 1992, 321 VersR 1992, 866 [...]

Zwischen einem Haftpflichtversicherer, dessen Versicherungsnehmer sowie einem Drittschädiger besteht kein einheitliches Gesamtschuldverhältnis. Ein Schadensausgleich zwischen dem Haftpflichtversicherer und dem Drittschädiger erfolgt daher nicht nach § 426 Abs. 2 BGB, sondern nach § 67 Abs. 1 und 2 VVG.

OLG Hamm (27 U 206/90) | Datum: 10.01.1991

VersR 1992, 249 [...]

1. Eine Feststellungsklage auf Gewährung von Versicherungsschutz ist trotz der Möglichkeit einer Leistungsklage jedenfalls dann zulässig, wenn a) der Versicherungsnehmer zur Höhe noch in das bedingungsgemäße Sachverständigenverfahren eintreten kann oder b) der Versicherer eine geleistete Abschlagszahlung mit der Begründung zurückverlangt, er sei schon dem Grunde nach leistungsfrei. 2. Der Versicherungsnehmer verliert sein Recht auf Durchführung des Sachverständigenverfahrens nach § 15 AEB nicht dadurch, daß der Versicherer Leistungen schon dem Grunde nach ablehnt.

OLG Hamm (20 U 117/91) | Datum: 15.11.1991

NJW-RR 1992, 362 r+s 1992, 61 [...]

1. Vorrang der Reparatur vor der Ersatzwagenbeschaffung bis zur 130 %-Grenze im Kostenvergleich bei Kfz-Unfallschäden. 2. Ausklammerung des Restwertes aus diesem Vergleich auf der Seite der Wiederbeschaffungskosten. 3. Belastung des Schädigers mit dem Risiko einer unzutreffenden sachverständigen Prognose der Reparaturkosten.

OLG Hamm (13 U 193/90) | Datum: 29.04.1991

Für den betroffenen Pkw betrugen der Wiederbeschaffungswert 7.719,30 DM, die im Gutachten geschätzten Reparaturkosten 7.264,84 DM; ein Minderwert wurde wegen des Alters des Fahrzeugs nicht festgestellt. Die [...]

1. Die Verjährung eines abgelehnten Versicherungsanspruchs ist gehemmt, wenn der VR vor Ablauf der Verjährungsfrist in Vergleichsverhandlungen mit dem VN eintritt und dabei zu erkennen gibt, daß er an seiner früheren ablehnenden Entscheidung nicht oder noch nicht endgültig festhalten will. Die Hemmung dauert bis zum Scheitern der Vergleichsverhandlungen (Bestätigung vom Senat in VersR 1987, 250). 2. Bestehen aus einem Unfallereignis Ansprüche des VN aus Unfallversicherung, Krankenversicherung und Krankentagegeldversicherung, so führen Verhandlungen der Parteien über Ansprüche aus der Unfallversicherung/Krankenversicherung nicht zur Verjährungshemmung bzgl. der Ansprüche auf Krankentagegeld. Auch Verhandlungen über Rückforderungsansprüche des VR wegen zuviel erbrachter Krankentagegelder bewirken für noch offenstehende Krankentagegelder keine Verjährungshemmung.

OLG Hamm (20 U 145/91) | Datum: 22.11.1991

ZfS 1992, 58 [...]

1. Der Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit für Radfahrer liegt bei 1,6 Promille. 2. Dieser Grenzwert setzt sich zusammen aus 1,5 Promille, bei dem jeder Radfahrer mit an Sicherheit grenzener Wahrscheinlichkeit fahruntüchtig ist und einem Sicherheitszuschlag von 0,1 Promille. 3. Die Ermäßigung des Sicherheitszuschlags auf 0,1 Promille, die der BGH aufgrund eines neuen Gutachtens des Bundesgesundheitsamtes bei Kraftfahrer vorgenommen hat, gilt gleichermaßen auch für Radfahrer, da die Streuung bei der Blutalkoholbestimmung nicht von der Art des Verkehrsteilnehmers abhängen kann.

OLG Hamm (3 Ss 1030/91) | Datum: 19.11.1991

DAR 1993, 152 NZV 1992, 198 [...]

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