Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 1991 Fundstelle: StV

Rechtsgebiet

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .
Sortieren nach   

Ein Hinweis auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes ist auch dann zu geben, wenn in Abweichung von Anklage und Eröffnungsbeschluß eine Verurteilung statt auf § 142 Abs. 1 StGB auf den anders gearteten Tatbestand des § 142 Abs. 2 StGB gestützt wird. Ist in der Anklage die Vorschrift des § 142 StGB ohne Angabe einer Tatbestandsalternative zitiert worden, so muß durch einen rechtlichen Hinweis klargestellt werden, welche Variante des § 142 StGB dem Angekl zur Last gelegt wird.

OLG Frankfurt/Main (3 Ss 531/90) | Datum: 07.03.1991

Auch vor Fahrerlaubnisentziehung nach § 69 StGB besteht eine Hinweispflicht gem. § 265 Abs. 2 StGB (BGH, ZfS 1992, 102) StV 1992, 60 ZfS 1992, 320 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .