Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1991

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 861 .
Sortieren nach   

Fahrverbot und höhere Geldbuße

BGH (4 StR 366/91) | Datum: 28.11.1991

Das AG hat gegen den Betroff. wegen fahrlässiger Überschreitung der auf 80 km/h begrenzten zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 51 km/h eine Geldbuße von 300 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. [...]

Rechtsfolgen der verspäteten Übersendung des Versicherungsscheins durch den Versicherer

BGH (IV ZR 226/90) | Datum: 16.10.1991

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger, von Beruf Kfz-Mechaniker, von der Beklagten seit Dezember 1986 wegen Berufsunfähigkeit eine monatliche Rente von 1.000 DM beanspruchen kann. Unter dem 1. August 1986 [...]

Berücksichtigung unfallbedingter Erwerbslosigkeit auch nach Wiederherstellung der Gesundheit

BGH (VI ZR 179/90) | Datum: 02.04.1991

Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall am 1. August 1983, bei dem er verletzt wurde, auf Schadensersatz in Anspruch. Zur Begründung eines Verdienstausfallschadens hat der Kläger, der zur Zeit des [...]

Ersatzfähigkeit unfallbedingter psychischer Auswirkungen, die keine organische Ursache haben.

BGH (VI ZR 106/90) | Datum: 09.04.1991

s. a. im selben Sinn BGH NZV 1991, 23. BGHR BGB § 823 Abs. 1 Gesundheitsbeschädigung 3 BGHR ZPO § 256 Auslegung 2 DAR 1991, 259 DRsp I(123)355a MDR 1992, 32 NJW 1991, 2347 VRS 81, 165 VersR 1991, [...]

1. Auch der mißbräuchliche Einsatz eines Kraftfahrzeuges zur Begehung von Straftaten, die sich nicht gegen den eigentlichen Verkehrssicherungszweck richten, sondern andere Rechtsgüter verletzen, offenbart das Nichtvorliegen der für die Benutzung von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr vom Gesetzgeber vorausgesetzten besonderen Zuverlässigkeit. 2. In derartigen Fällen ist jedoch eher ein zurückhaltender Gebrauch von dem Instrument der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis angezeigt. 3. Eine uneingeschränkte vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis kommt sowohl in Fällen von besonders schwerwiegenden oder eine besonders rücksichtslose Einstellung des Täters offenbarenden Straftaten, bei einer auffälligen Häufigkeit und engem zeitlichen Abstand der Straftaten und offensichtlichen Wiederholungsgefahr in Betracht. 4. Hatte der Angeklagte zur Begehung seiner Straftaten einen Pkw eingesetzt, erscheint es wenig naheliegend, daß er künftig mit einem Lkw oder sonstigen Nutzfahrzeug der Klasse 2 in die Niederlande fährt, um dort Rauschgift zu erwerben und es anschließend mit einem solchen Fahrzeug in die Bundesrepublik Deutschland einzuführen. Im Hinblick auf die berufliche Tätigkeit des Angeklagten, deren Bestand durch eine vorläufige Maßnahme nicht gefährdet werden soll, erscheint es deshalb angezeigt, die Fahrerlaubnis der Klasse 2 von der vorläufigen Entziehung auszunehmen.

OLG Düsseldorf (3 Ws 614/91) | Datum: 12.11.1991

I. Das Landgericht hat den Angeklagten durch das nicht rechtskräftige Urteil vom 24. September 1991 wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben [...]

Erstattung von Anwaltskosten aus anwaltlicher Hilfe bei der Schadensregulierung nach einem Kfz-Unfall: 1. Voraussetzungen erforderlicher Anwalts-Beauftragung, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Schwierigkeit der Angelegenheit (hier: im Falle eines Leasingwagen-Schadens); 2. gerechtfertigte Anwalts-Beiziehung für Verhandlungen mit dem Kaskoversicherer; 3. Höhe der Erstattung, und zwar einmal Ausscheiden von Mehrkosten aus der Inanspruchnahme der Kaskoversicherung, zum anderen Orientierung des Gegenstandswertes an der tatsächlich auszugleichenden Schadenssumme, schließlich Einbeziehung einer Besprechungsgebühr für etwaige Gespräche mit Kaskoversicherer und Leasinggeber-Firma.

LG Kaiserslautern (2 O 317/90) | Datum: 22.02.1991

[1] Der Schadensersatzanspruch des bei einem Kfz-Unfall Geschädigten erfaßt ... auch die Kosten der Rechtsverfolgung und damit die Kosten der Beauftragung eines Rechtsanwalts, sofern dessen Beauftragung für [...]

Die Schadensgeringhaltungspflicht kann dem durch einen Kfz-Unfall Geschädigten gebieten, den Ausfall seines Wagens - statt ihn durch teure Mietwagenbenutzung oder zeitaufwendige Ersatz- bzw. Interimswagenbeschaffung zu überbrücken - durch eine provisorische (vorläufige) Notreparatur zu vermeiden.

OLG Stuttgart (11 U 150/90) | Datum: 24.04.1991

Die Beschädigungen am Fahrzeugheck hätten eine vorläufige, nur provisorische Reparatur zur Wiederherstellung der »Fahrbereitschaft« zugelassen; stattdessen mietete der Betroffene für über 6000 DM einen Ersatzwagen an. [...]

Praktische Lehrprobe der Fahrlehrerbewerber: b. zulässige Übernahme der Rolle des Fahrschülers (Simulation) durch einen Fahrlehrer, der Mitglied des Prüfungsausschusses ist; c. zulässiges Verbot der Benutzung der Doppelbedienungseinrichtung durch den Prüfling trotz Verwendung eines derartigen Fahrzeugs; d. keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 18 FahrlPrüfO, wonach bei der Lehrprobe die richtige Anleitung des Fahrschülers im Straßenverkehr zur Voraussetzung des Bestehens der Prüfung gemacht wird, ohne daß diese Vorschrift eine Regelung darüber enthält, worin die »richtige« Anleitung besteht (kein Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG).

BVerwG (7 CB 37.90) | Datum: 22.02.1991

b. »Nach § 18 FahrlPrüfO [Prüfungsordnung für Fahrlehrer vom 27.7.1979 (BGBl. I S. 1263)] hat der Bewerber nachzuweisen, daß er in der Lage ist, einen Fahrschüler im Straßenverkehr richtig anzuleiten. Daß er diesen [...]

Haftungsverteilung bei Verletzung eines Radfahrers durch ein Reitpferd

OLG Düsseldorf (22 U 22/91) | Datum: 22.11.1991

b. »Die Tiergefahr hat sich nicht nur dann verwirklicht, wenn das Pferd die ihm entgegenkommende Kl. vom Rad gestoßen hat, sondern auch dann, wenn die Kl. bei dem Versuch, dem sich plötzlich zur Seite bewegenden und [...]

Das Verkehrszeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) mit dem Zusatzschild »ausgenommen Anwohner« erlaubt nach ursprünglich befugter Benutzung des Sperrbereichs nicht, dort weiterhin nicht unerhebliche Zeit zu parken.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 358/91) | Datum: 06.09.1991

c. »Gemäß Zeichen 250 nach § 41 Abs. 2 Nr. 6 StVO mit dem Zusatzschild (§ 41 Abs. 2 Satz 5 StVO ) »ausgenommen Anwohner« war dem Betroff. das Parken auf der P.-Straße untersagt, da er zu diesem Zeitpunkt weder Anwohner [...]

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 861 .