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Bedeutung und Reichweite der Zusicherung »TÜV neu« für ein Kraftfahrzeug im Gebrauchtwagenhandel.

OLG Karlsruhe (9 U 60/90) | Datum: 29.08.1991

»Zutreffend hat das LG die im Kaufvertrag ... enthaltene Sondervereinbarung »TÜV neu« in Übereinstimmung mit der Rechtspr. des BGH (BGHZ 103,275 = DRsp I (130) 373 c-f) als stillschweigende Zusicherung dahin gewertet, [...]

Ein Schaden, der dadurch entsteht, daß ein am Straßenrand einer öffentlichen Straße abgestelltes Kraftfahrzeug aus unbekannter Ursache in Brand gerät und durch Übergreifen des Brandes ein davor abgestelltes Kraftfahrzeug beschädigt, ist nicht dem Betrieb des zuerst in Brand geratenen Fahrzeugs zuzurechnen.

OLG Karlsruhe (1 U 60/91) | Datum: 24.07.1991

Das am Fahrbahnrand einer öffentlichen Straße abgestellte Kraftfahrzeug des Erstbekl. geriet aus ungeklärter Ursache in Brand. Die Flammen griffen auf das vor dem Fahrzeug des Erstbekl. geparkte Kraftfahrzeug der Kl. [...]

Erforderliche konkrete und umfassende Aufklärung des Käufers eines nach einem wirtschaftlichen Totalschaden reparierten Gebrauchtwagens durch den Händler.

OLG Karlsruhe (9 U 143/90) | Datum: 07.11.1991

a. »Die [hier im Rahmen des § 123 BGB maßgebende] Frage, ob ein Kfz-Händler verpflichtet ist, den Käufer eines unfallgeschädigten, aber reparierten Kraftfahrzeugs darüber aufzuklären, daß der Wagen einen sogen. [...]

Keine Eigenschaftszusicherung durch Erklärung des Verkäufers eines gebrauchten Kfz-Motors, dieser sei »einwandfrei«.

OLG Karlsruhe (9 U 245/90) | Datum: 07.11.1991

d. »Da die Richtigkeit der Angabe zur Laufleistung des Motors nicht in Frage steht, kommt eine Haftung aus § 463 BGB allenfalls dann in Betracht, wenn in der ausdrücklichen oder aber auch nur sinngemäßen Angabe, der [...]

Wenn der Versicherungsnehmer das versicherte Motorrad Marke Brune mit einem Wiederbeschaffungspreis von 35.000 DM an einem Septemberabend während des Besuchs einer Diskothek mit abgeschlossenem Lenkradschloß und nach Einschalten der Alarmanlage im Schatten einer Mauer am Straßenrand abgestellt hat, weil der hell beleuchtete und ca. 2.000 Fahrzeuge fassende Parkplatz der Diskothek belegt gewesen sei und Beauftragte der Diskothek ein Parken von Kfz auf der dem Eingang zur Diskothek gegenüberliegenden Straßenseite verhindert hätten, um die Feuerwehrzufahrt freizuhalten, hat er den gegen 23.30 Uhr verübten Diebstahl des Motorrades nicht grob fahrlässig herbeigeführt.

OLG Karlsruhe (12 U 193/90) | Datum: 19.12.1991

r+s 1995, 89 [...]

Das AG hat die Rechtsbeschwerde eines Betroffenen gegen einen im Verfahren nach § 72 OWiG ergangenen Beschluß gegebenenfalls auch dann nach § 79 Abs. 3 OWiG, § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen, wenn über die formalen Mängel des § 346 Abs. 1 StPO hinaus auch keine der Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 oder 5 OWiG gegeben ist (gegen OLG Düsseldorf, VRS 80, 39 = VerkMitt 1991, 5 = NZV 1990, 444).

OLG Karlsruhe (3 Ss 31/91) | Datum: 07.05.1991

A.A. OLG Düsseldorf ZfS 1991, 323 NZV 1991, 404 ZfS 1992, 105 [...]

Wenn der Versicherungsnehmer auf einer gut ausgebauten Bundesstraße bei schnell fließendem Verkehr (außerhalb einer geschlossenen Ortschaft) mit einer Geschwindigkeit von 120 km/h gefahren ist und diese Geschwindigkeit in einem Bereich beibehalten hat, in dem eine Straße von rechts einmündet, und wenn er an dieser Einmündung auf ein vor ihm fahrendes abbiegendes Kfz aufgefahren ist, weil er keinen hinreichenden Sicherheitsabstand zu dem erheblich langsamer werdenden Kfz eingehalten hat, hat er den Unfall zwar fahrlässig, aber nicht grob fahrlässig herbeigeführt.

OLG Karlsruhe (12 U 104/90) | Datum: 01.08.1991

r+s 1993, 130 [...]

1. Für den Eintritt des Versicherungsfalls nach § 12 Abs. 1 Id reicht es aus, daß der Schaden durch eine Reaktion des Fahrers auf den Zusammenstoß mit Wild entstanden ist. 2. Die Ersatzpflicht ist nicht auf die Schäden an dem versicherten Fahrzeug beschränkt, die unmittelbar durch den Zusammenstoß mit dem Wild entstanden sind.

OLG Karlsruhe (12 U 195/91) | Datum: 05.12.1991

Vgl. zu Leitsatz 1 VersR 1992, 349 ; s. dazu ferner LG Köln VersR 1991, 222; LG Frankenthal VersR 1992, 568 . VersR 1993, 93 [...]

1. Bei einer Fahrzeugversicherung, die ein Leasingnehmer abschließt, handelt es sich um eine Fremdversicherung zugunsten des Leasinggebers. 2. Zahlungen, die der Versicherer in der irrigen Annahme, ein Versicherungsfall läge vor, an den Leasinggeber erbringt, sind als Leistung an diesen selbst anzusehen. 3. Stellt sich nachträglich heraus, daß ein Versicherungsfall nicht vorgelegen hat, so ist der Leasinggeber auch verpflichtet, dem Versicherer diejenigen Aufwendungen zu ersetzen, die dieser für die ordnungsgemäße Unterstellung des ihm überlassenen wiederaufgefundenen Pkw aufzubringen hat.

OLG Karlsruhe (12 U 97/91) | Datum: 07.01.1991

Vgl. zur Beweislastverteilung im Rückforderungsprozeß zuletzt OLG Hamm VersR 1992, 180 ; Römer, Die jüngere Entwicklung der Rechtsprechung zur Sachversicherung 1992 S. 32 ff.; Bach/Langheid, Aktuelle Rechtsfragen der [...]

Ist ein angeblich gestohlenes Kfz mit dem Originalschlüssel gefahren und aufgefunden worden, liegt das äußere Bild eines Diebstahls nicht vor; dies gilt auch dann, wenn die Klappe des Handschuhfachs abgerissen war, die Kabel des Radios lose heraushingen und das hintere Seitenfenster eingeschlagen war (Bestätigung von OLG Karlsruhe VersR 1992, 733).

OLG Karlsruhe (12 U 118/91) | Datum: 05.12.1991

Vgl. dazu auch OLG Hamm, VersR 1992, 732 VersR 1992, 1508 [...]

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