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Kosten von Besuchen naher Angehöriger bei stationärem Krankenhausaufenthalt des Verletzten

BGH (VI ZR 171/90) | Datum: 19.02.1991

Der Kläger nimmt die Beklagten aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Anspruch. Der damals knapp 6-jährige Kläger erlitt am 17. Mai 1986 beim Spielen auf dem im Eigentum der Beklagten stehenden umbauten [...]

Haftungsrechtlicher Zusammenhang eines erneuten Berufswechsels

BGH (VI ZR 2/91) | Datum: 17.09.1991

Das klagende Land (künftig: der Kläger) macht aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 11. Februar 1962 geltend, bei dem der damals im Polizeidienst des Landes stehende Dieter K. [...]

Haftung für Panikreaktionen von Tieren

BGH (VI ZR 6/91) | Datum: 02.07.1991

Der Kläger ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Hofes, in dessen Stallungen er u.a. Schweinezucht betreibt. Am 10. Februar 1989 fuhr der Erstbeklagte mit seinem Pkw, der bei der Zweitbeklagten [...]

Reparatur des beschädigten Fahrzeugs bei wirtschaftlichen Totalschaden

BGH (VI ZR 67/91) | Datum: 15.10.1991

Der Kläger begehrt Ersatz seines restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall, für den die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Schädigers in vollem Umfang einzustehen hat. Bei dem Unfall wurde das Fahrzeug des [...]

Formularmäßige Zusicherung von Eigenschaften eines Gebraucht-Kfz.

BGH (VIII ZR 140/90) | Datum: 16.10.1991

Der Beklagte ist Fahrzeughändler. Im Jahre 1988 bot er mit einer.Zeitungsannonce einen gebrauchten Pkw Marke Jaguar XJS 3, 6 Coupé zum Verkauf an, den er am 25. Juli 1988 von einem anderen Händler erworben hatte. [...]

Fahrverbot und höhere Geldbuße

BGH (4 StR 366/91) | Datum: 28.11.1991

Das AG hat gegen den Betroff. wegen fahrlässiger Überschreitung der auf 80 km/h begrenzten zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 51 km/h eine Geldbuße von 300 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. [...]

Berücksichtigung unfallbedingter Erwerbslosigkeit auch nach Wiederherstellung der Gesundheit

BGH (VI ZR 179/90) | Datum: 02.04.1991

Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall am 1. August 1983, bei dem er verletzt wurde, auf Schadensersatz in Anspruch. Zur Begründung eines Verdienstausfallschadens hat der Kläger, der zur Zeit des [...]

Ersatzfähigkeit unfallbedingter psychischer Auswirkungen, die keine organische Ursache haben.

BGH (VI ZR 106/90) | Datum: 09.04.1991

s. a. im selben Sinn BGH NZV 1991, 23. BGHR BGB § 823 Abs. 1 Gesundheitsbeschädigung 3 BGHR ZPO § 256 Auslegung 2 DAR 1991, 259 DRsp I(123)355a MDR 1992, 32 NJW 1991, 2347 VRS 81, 165 VersR 1991, [...]

1. Auch der mißbräuchliche Einsatz eines Kraftfahrzeuges zur Begehung von Straftaten, die sich nicht gegen den eigentlichen Verkehrssicherungszweck richten, sondern andere Rechtsgüter verletzen, offenbart das Nichtvorliegen der für die Benutzung von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr vom Gesetzgeber vorausgesetzten besonderen Zuverlässigkeit. 2. In derartigen Fällen ist jedoch eher ein zurückhaltender Gebrauch von dem Instrument der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis angezeigt. 3. Eine uneingeschränkte vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis kommt sowohl in Fällen von besonders schwerwiegenden oder eine besonders rücksichtslose Einstellung des Täters offenbarenden Straftaten, bei einer auffälligen Häufigkeit und engem zeitlichen Abstand der Straftaten und offensichtlichen Wiederholungsgefahr in Betracht. 4. Hatte der Angeklagte zur Begehung seiner Straftaten einen Pkw eingesetzt, erscheint es wenig naheliegend, daß er künftig mit einem Lkw oder sonstigen Nutzfahrzeug der Klasse 2 in die Niederlande fährt, um dort Rauschgift zu erwerben und es anschließend mit einem solchen Fahrzeug in die Bundesrepublik Deutschland einzuführen. Im Hinblick auf die berufliche Tätigkeit des Angeklagten, deren Bestand durch eine vorläufige Maßnahme nicht gefährdet werden soll, erscheint es deshalb angezeigt, die Fahrerlaubnis der Klasse 2 von der vorläufigen Entziehung auszunehmen.

OLG Düsseldorf (3 Ws 614/91) | Datum: 12.11.1991

I. Das Landgericht hat den Angeklagten durch das nicht rechtskräftige Urteil vom 24. September 1991 wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben [...]

Praktische Lehrprobe der Fahrlehrerbewerber: b. zulässige Übernahme der Rolle des Fahrschülers (Simulation) durch einen Fahrlehrer, der Mitglied des Prüfungsausschusses ist; c. zulässiges Verbot der Benutzung der Doppelbedienungseinrichtung durch den Prüfling trotz Verwendung eines derartigen Fahrzeugs; d. keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 18 FahrlPrüfO, wonach bei der Lehrprobe die richtige Anleitung des Fahrschülers im Straßenverkehr zur Voraussetzung des Bestehens der Prüfung gemacht wird, ohne daß diese Vorschrift eine Regelung darüber enthält, worin die »richtige« Anleitung besteht (kein Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG).

BVerwG (7 CB 37.90) | Datum: 22.02.1991

b. »Nach § 18 FahrlPrüfO [Prüfungsordnung für Fahrlehrer vom 27.7.1979 (BGBl. I S. 1263)] hat der Bewerber nachzuweisen, daß er in der Lage ist, einen Fahrschüler im Straßenverkehr richtig anzuleiten. Daß er diesen [...]

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