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Die Schadensgeringhaltungspflicht kann dem durch einen Kfz-Unfall Geschädigten gebieten, den Ausfall seines Wagens - statt ihn durch teure Mietwagenbenutzung oder zeitaufwendige Ersatz- bzw. Interimswagenbeschaffung zu überbrücken - durch eine provisorische (vorläufige) Notreparatur zu vermeiden.

OLG Stuttgart (11 U 150/90) | Datum: 24.04.1991

Die Beschädigungen am Fahrzeugheck hätten eine vorläufige, nur provisorische Reparatur zur Wiederherstellung der »Fahrbereitschaft« zugelassen; stattdessen mietete der Betroffene für über 6000 DM einen Ersatzwagen an. [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem rechts abbiegenden Fahrzeug des Gegenverkehrs

OLG Stuttgart (13 U 34/91) | Datum: 19.12.1991

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ulm vom 14.12.1990 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen zu folgender Neufassung teilweise abgeändert: 1. Auf die Klage werden [...]

1. An Fußgängerüberwegen über Straßenbahnschienen, die nicht durch Zeichen 201 StVO (Andreaskreuz) gesichert sind, gelten die Vorschriften der StVO, insbesondere auch § 3 StVO. 2. Bei Kindern im schulpflichtigen Alter von 8-9 Jahren ist nicht ohne weiteres mit einem unbesonnenen Verhalten im Straßenverkehr zu rechnen; dazu müssen im Einzelfall besondere Umstände hinzutreten.

OLG Stuttgart (1 Ss 548/91) | Datum: 11.11.1991

NZV 1992, 196 [...]

Eine Zuwiderhandlung im Straßenverkehr ist im Sinne des § 35 Abs. 1 StVO 'dringend geboten', um hoheitliche Aufgaben zu erfüllen, wenn die sofortige Diensterfüllung wichtiger erscheint als die Beachtung der Verkehrsregeln. Insoweit steht dem Beamten ein gewisser Beurteilungsspielraum zu (OLG Celle, VRS 74, 221; KG, VRS 63, 148 f). Allerdings verlangt die Freistellung des Beamten von den Vorschriften der StVO die Berücksichtigung aller Umstände, die die Dringlichkeit der Dienstaufgabe im Verhältnis zu den möglichen Gefahren der Verletzung der Verkehrsvorschriften belegen sollen. Die Verletzung der Verkehrsregeln darf nicht zu einer unangemessenen, unverhältnismäßigen Beeinträchtigung kollidierender Belange führen, etwa zu einer konkreten Gefährdung von Leib oder gar Leben anderer Verkehrsteilnehmer (§ 35 Abs. 8 StVO; OLG Celle, VRS 74, 221). Bei einer Verurteilung wegen einer Zuwiderhandlung sind entsprechende Feststellungen zu treffen.

OLG Stuttgart (3 Ss (12) 400/91) | Datum: 07.10.1991

NZV 1992, 123 [...]

Geltung der Haftungsmilderung aus § 599 BGB auch für deliktsrechtliche Ansprüche des Verleihers wegen Verletzung von Schutzpflichten.

OLG Stuttgart (4 U 125/90) | Datum: 29.05.1991

b. »Nach § 599 BGB hat der Verleiher nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Die Vorschrift bezieht sich zunächst einmal auf das Erfüllungsinteresse des Entleihers, greift also ein, wenn das Interesse an der [...]

Überzeugungsbildung des Tatrichters: Nachweis einer Geschwindigkeitsüberschreitung allein durch Meßfoto. Die auf einem Meßfoto zusammen mit dem abgelichteten Fahrzeug eingeblendete Geschwindigkeit kann in die Hauptverhandlung auch durch Inaugenscheinnahme des Fotos eingeführt werden, ohne daß es hierzu der Vermittlung durch einen Zeugen bedarf. Dies ist unbedenklich, wenn sich aus der - daneben unerläßlichen - Prüfung der in Betracht kommenden meßtechnischen Fehlerquellen keine Zweifel an der Richtigkeit der Messung ergeben (vgl. OLG Zweibrücken, VRS 55, 289; OLG Hamm, VRS 44, 117; 51, 45; anders jedoch OLG Frankfurt/M., VRS 64, 287 = DRsp IV (456) 125 a). Das OLG Stuttgart betont hierzu, daß die Geschwindigkeitsangabe, ähnlich wie in den Fällen der Identifizierung des Fahrzeuglenkers (vgl. hierzu OLG Stuttgart, VRS 71, 287 = DRsp IV (456) 133 b), zuverlässiger durch das Meßfoto als durch die Aussage eines Polizeibeamten vermittelt werden kann. Die Fehlerfreiheit der Messung kann durch den Augenschein nicht bewiesen werden; hierzu genügt allerdings im Regelfall die Verlesung des Meßprotokolls oder die Einholung telefonischer Auskünfte gem. § 77 a Abs. 2 und 3 OWiG. Abstract (Bearbeiter: Richter am Landgericht Ulrich Christoffel, Koblenz)

OLG Stuttgart (1 Ss 124/91) | Datum: 12.03.1991

DRsp IV(456)155Nr.6f VRS 81, 129 [...]

Nimmt der Betreuer einer Sportmannschaft auf der Rückfahrt von einem auswärtigen Turnier den Trainer der Mannschaft in seinem Pkw mit und wird dieser bei einem Unfall durch Verschulden des Betreuers verletzt, so greift der Haftungsausschluß der §§ 636, 637 RVO wegen der vorliegenden Teilnahme am allgemeinen Verkehr nicht ein.

OLG Stuttgart (3 U 159/90) | Datum: 15.05.1991

(Der BGH hat die Revision der Bekl. durch Beschl. v. 7.1.1992 - VI ZR 202/91 - nicht angenommen). r+s 1992, 125 [...]

Unter den Begriff der Bewußtseinsstörung fallt jedenfalls bei Unfällen im Straßenverkehr sowohl die Bewußtlosigkeit als auch ein schwerer Schwindelanfall, da der Fahrer in beiden Fällen nicht mehr in der Lage ist, den im Straßenverkehr stets vorhandenen Gefahrenlagen den notwendigen Anforderungen entsprechend zu begegnen.

OLG Stuttgart (7 U 129/91) | Datum: 05.09.1991

VersR 1992, 1219 [...]

1. Eine Zuwiderhandlung im Straßenverkehr ist 'dringend geboten', um hoheitliche Aufgaben zu erfüllen, wenn die sofortige Diensterfüllung wichtiger erscheint als die Beachtung der Verkehrsregeln, wobei dem Beamten ein gewisser Beurteilungsspielraum zusteht. 2. Allerdings verlangt die Freistellung die Berücksichtigung aller Umstände, die die Dringlichkeit der Dienstaufgabe zu den möglichen Gefahren der Verletzung der Verkehrsvorschriften belegen soll. 3. Die Verletzung der Verkehrsregeln darf nicht zu einer unangemessen, unverhältnismäßigen Beeinträchtigung kollidierender Belange führen, etwa zu einer konkreten Gefährdung von Leib, oder gar Leben anderer Verkehrsteilnehmer.

OLG Stuttgart (3 Ss 400/91) | Datum: 07.10.1991

DAR 1992, 153 NJW 1992, 993 [...]

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