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Reparatur des beschädigten Fahrzeugs bei wirtschaftlichen Totalschaden

BGH (VI ZR 67/91) | Datum: 15.10.1991

Der Kläger begehrt Ersatz seines restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall, für den die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Schädigers in vollem Umfang einzustehen hat. Bei dem Unfall wurde das Fahrzeug des [...]

Formularmäßige Zusicherung von Eigenschaften eines Gebraucht-Kfz.

BGH (VIII ZR 140/90) | Datum: 16.10.1991

Der Beklagte ist Fahrzeughändler. Im Jahre 1988 bot er mit einer.Zeitungsannonce einen gebrauchten Pkw Marke Jaguar XJS 3, 6 Coupé zum Verkauf an, den er am 25. Juli 1988 von einem anderen Händler erworben hatte. [...]

Der Fahrer eines entsprechend den EWG-Verordnungen mit einem EG-Kontrollgerät ausgerüsteten LKW stellt eine unechte Urkunde her, wenn er ein mit dem Namen eines Dritten versehenes Schaublatt verwendet.

BayObLG (RReg 2 St 169/91) | Datum: 29.10.1991

I. 1. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Urkundenfälschung zur Freiheitsstrafe von 3 Monaten verurteilt. Seine Berufung hat das Landgericht mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass er zur Geldstrafe von [...]

Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs als Form der Naturalrestitution

BGH (VI ZR 314/90) | Datum: 15.10.1991

Der Kläger nimmt die Beklagten nach einem Verkehrsunfall auf Schadensersatz in Anspruch. Er stieß am 2. August 1988 mit seinem Porsche 911 Turbo Coupé mit dem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Opel Manta [...]

»Die Befugnis zum Anschluß als Nebenkläger hängt bei Antragsdelikten nicht von der rechtzeitigen Stellung eines Strafantrages ab, wenn die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht (Abkehr von der früheren Rechtsprechung der Kammer).«

LG Hamburg (603 Qs 807/91) | Datum: 10.10.1991

Aufgabe der bisherigen Kammerrechtsprechung; ebenso KG (ZfS 1991, 143 = NStZ 91, 148 DAR 1992, 33 VRS 82, 134 ZfS 1992, 213 [...]

1. Das Unterlassen eines Hinweises auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes (§ 265 Abs. 1 StPO) kann das Recht des Angeklagten auf die Gewährung rechtlichen Gehörs von vorneherein nicht verletzen, weil Art. 103 Abs. 1 GG nicht die Erörterung von Rechtsfragen gewährleistet. 2. Bei einer Geldbuße unter 80,-- DM kommt die Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen der Versagung des rechtlichen Gehörs nicht in Betracht. Das Urteil würde einer Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhalten, weil die festgesetzte Geldbuße keinen schweren und unabwendbaren Nachteil im Sinne von § 93 a BVerfGG a.F. darstellt. Die Rechtsbeschwerde kann wegen eines Parkverstoßes auf dem Gehweg nicht zur Fortbildung des Rechts zugelassen werden, weil der Begriff des Gehweges in Rechtsprechung und Literatur hinreichend geklärt ist.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 309/91 - (OWi) 173/91 I) | Datum: 21.10.1991

Der Begriff des Gehweges ist in Rechtsprechung und Literatur hinreichend geklärt. Es handelt sich insoweit um einen Weg der für Fußgänger eingerichtet und bestimmt ist, von der Fahrbahn räumlich getrennt und als Gehweg [...]

Der Geschädigte kann verlangen, daß der Unfallverursacher eine angemessene Zeit auf das Eintreffen der benachrichtigten Polizei wartet. Allerdings muß objektiv eine Notwendigkeit für die Hinzuziehung der Polizei bestehen.

OLG Zweibrücken (1 Ss 189/91) | Datum: 30.10.1991

DAR 1992, 389 NZV 1992, 371 VRS 83, 128 [...]

»a. Mit dem Zusatzschild »nur innerhalb der markierten Parkstände« zu Zeichen 314 (weißes P auf blauem Grund) der StVO kann das Parken auf dem Parkplatz außerhalb der markierten Parkstände nach § 12 Abs. 3 Nr. 8 Buchst. e StVO rechtswirksam verboten werden. b. Zur Wirksamkeit des Verbotes ist erforderlich, daß der Parkplatz, auf dem das Verbot gelten soll, klar und eindeutig vom übrigen Verkehrsgrund abgegrenzt ist, und daß der Verkehrsteilnehmer bei Einfahrt in den Parkplatz das genannte Zeichen mit dem Zusatzzeichen unschwer sehen kann.«

BayObLG (2 ObOWi 283/91) | Datum: 24.10.1991

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen falschen Parkens zu einer Geldbuße von 20,-- DM verurteilt. Der Betroffene rügt mit seiner Rechtsbeschwerde, deren Zulassung er beantragt, die Verletzung des sachlichen [...]

Ein an der Bordsteinkante mit auf den Zebrastreifen gerichtetem Blick wartender Fußgänger gibt durch dieses Verhalten hinreichend erkennbar seine Absicht kund, die Fahrbahn überqueren zu wollen. Einer Feststellung und Befragung des Fußgängers über seine Absicht durch den den Vorgang beobachtenden Polizeibeamten bedarf es nicht.

KG (2 Ss 113/91- 3 Ws (B) 145/91) | Datum: 10.10.1991

NZV 1992, 40 VRS 82, 146 ZfS 1992, 105 [...]

Absolute Fahruntüchtigkeit im Versicherungsvertragsrecht

BGH (IV ZR 264/90) | Datum: 09.10.1991

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einem Kaskoversicherungsvertrag für seinen Fahrzeugschaden in Höhe von 13.100 DM in Anspruch. Am 20. November 1987 gegen 22.00 Uhr fuhr der Kläger mit einem Pkw BMW 525i auf einer [...]

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