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Gericht: KG Jahr: 1991 Monat: 09

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»1. Wer ein Kraftfahrzeug in vorschriftswidrigem Zustand führt, verletzt grundsätzlich allein die einschlägige Sondervorschrift nach §§ 30, 32 ff StVZO; § 23 Abs. 1 StVO ist nur Auffangbestimmung. 2. Die Sondervorschrift des § 60 StVZO ist nach § 69 a Abs. 2 Nr. 4 StVZO nur bei bei Zuwiderhandlungen des Fahrzeughalters bußgeldbewehrt. 3. Eine Zuwiderhandlung gegen § 41 StVZO liegt dann nicht vor, wenn die Bremsanlage zwar nicht vorschriftsmäßig, die Bremswirkung jedoch nicht beeinträchtigt ist; anwendbar ist dann nur die Generalregel des § 30 StVZO. Dies gilt auch für lichttechnische Einrichtungen nach § 49 a StVZO. 4. Ein scharfkantiger Unterfahrschutz, der nicht über das Fahrzeug hinausragt, verstößt nicht gegen § 32 Abs. 3 StVZO, sondern gegen § 32 b Abs. 1 StVZO.«

KG (3 Ws (B) 141/91) | Datum: 26.09.1991

VRS 82, 149 [...]

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