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Gericht: VGH Bayern Jahr: 1991 Monat: 07

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Der Fahrerlaubnisbewerber hat keinen Anspruch darauf, das Landratsamt im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die ihn betreffenden Fahrerlaubnisakten einem von ihm noch zu bestellenden Obergutachter zur Verfügung zu stellen.

VGH Bayern (11 CE 91.2004) | Datum: 31.07.1991

DAR 1992, 34 [...]

Die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung ist nicht erst dann zu entziehen, wenn keinerlei vernünftige Zweifel an der Unzuverlässigkeit des Inhabers bestehen, diese somit als erwiesen anzusehen ist, sondern bereits dann, wenn Umstände vorliegen, die nach ihrer Anzahl die Befürchtung rechtfertigen, der Inhaber könnte die besonderen Sorgfaltspflichten, die ihm bei der Beförderung ihm anvertrauter Personen obliegen, (zukünftig) mißachten.

VGH Bayern (11 B 91.74) | Datum: 15.07.1991

Eine einmalige Bestrafung wegen Hausfriedensbruchs rechtfertigt nach VGH Mannheim (10 S 750/89) ZfS 1990, 396 die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nicht. NZV 1991, 486 VRS 83, 78 VerkMitt 1991, [...]

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