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Gericht: OLG Saarbrücken Jahr: 1991 Monat: 07

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1. Aus der Formulierung von § 2 BKatV folgt, daß die Anordnung eines Fahrverbots bei bestimmten Verkehrsverstößen zur Regel werden sollte. Dies ist auch zulässig, da die Grenze des gem. § 25 StVG eingeräumten Rechtsfolgeermessens erhalten bleibt. 2. Es ist nicht zu beanstanden, wenn in einem Fall der Nichteinhaltung des Sicherheitsabstandes (Abstand von nur rd. 6,50 m über eine Strecke von mindestens 300 m bei einer Geschwindigkeit von 115 km/h) eine grobe Pflichtverletzung angenommen und ein Fahrverbot verhängt wird.

OLG Saarbrücken (Ss (B) 32/91) | Datum: 10.07.1991

NZV 1991, 399 [...]

Keine Annahme einer groben Pflichtverletzung i.S. von § 25 Abs. 1 S. 1 StVG i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1-3 BKatV bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung um bis zu 67 km/h auf einer gut ausgebauten Bundesstraße.

OLG Saarbrücken (Ss (B) 36/91) | Datum: 10.07.1991

NZV 1991, 400 [...]

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