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Haftung für Panikreaktionen von Tieren

BGH (VI ZR 6/91) | Datum: 02.07.1991

Der Kläger ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Hofes, in dessen Stallungen er u.a. Schweinezucht betreibt. Am 10. Februar 1989 fuhr der Erstbeklagte mit seinem Pkw, der bei der Zweitbeklagten [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG München I (19 O 23665/90) | Datum: 25.07.1991

DfS Nr. 1994/234 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG München I (19 O 9603/90) | Datum: 11.07.1991

DfS Nr. 1994/235 [...]

1. Aus der Formulierung von § 2 BKatV folgt, daß die Anordnung eines Fahrverbots bei bestimmten Verkehrsverstößen zur Regel werden sollte. Dies ist auch zulässig, da die Grenze des gem. § 25 StVG eingeräumten Rechtsfolgeermessens erhalten bleibt. 2. Es ist nicht zu beanstanden, wenn in einem Fall der Nichteinhaltung des Sicherheitsabstandes (Abstand von nur rd. 6,50 m über eine Strecke von mindestens 300 m bei einer Geschwindigkeit von 115 km/h) eine grobe Pflichtverletzung angenommen und ein Fahrverbot verhängt wird.

OLG Saarbrücken (Ss (B) 32/91) | Datum: 10.07.1991

NZV 1991, 399 [...]

Werden bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren die in der Rechtsprechung anerkannten Richtwerte für die Fahrstrecke und den Abstand eingehalten, so ist die Feststellung einer bestimmten Geschwindigkeitsüberschreitung nicht dadurch gehindert, daß eine bestimmte Geschwindigkeitsbegrenzung nur auf einer kurzen Strecke von 100 m angeordnet ist.

SchlHOLG (1 Ss OWi 170/91) | Datum: 15.07.1991

Anmerkung Selk, NZV 1991, 438 NZV 1991, 437 [...]

Keine Annahme einer groben Pflichtverletzung i.S. von § 25 Abs. 1 S. 1 StVG i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1-3 BKatV bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung um bis zu 67 km/h auf einer gut ausgebauten Bundesstraße.

OLG Saarbrücken (Ss (B) 36/91) | Datum: 10.07.1991

NZV 1991, 400 [...]

»Ein Radarwarngerät ist jedenfalls dann errichtet, wenn der Besitzer das eingeschaltete Gerät auf dem Armaturenbrett seines PKWs befestigt und die Stromversorgung mit einem Griff durch Einstecken des Steckers des Gerätekabels in die Buchse des Zigarettenanzünders erfolgen kann.«

BayObLG (RReg 4 St 129/91) | Datum: 24.07.1991

I. Am 7.1.1991 verurteilte das Amtsgericht München den Angeklagten wegen eines Vergehens nach 9 1 Abs. 1, 9 15 Abs. 1 FAG zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen a 130 DM. Das sichergestellte Radarwarngerät wurde [...]

Wird ein rechtskräftiges Urteil, das die Fahrerlaubnis entzogen hatte, im Wiederaufnahmeverfahren rechtskräftig aufgehoben, ist der Verurteilte so zu behandeln, wie wenn ihm die Fahrerlaubnis nie entzogen worden wäre. Er kann deshalb nicht wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bestraft werden, wenn er in der Zeit zwischen der Rechtskraft des Urteils und dessen Aufhebung im Wiederaufnahmeverfahren ein Kfz geführt hat, das er aufgrund dieser Fahrerlaubnis führen durfte. (amtlich)

BayObLG (RReg 2 St 133/91) | Datum: 16.07.1991

I. Das Amtsgericht hat die Angeklagte wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 15,-- DM verurteilt und eine isolierte Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis [...]

Gemäß § 20 Abs. 2 StVO erlischt der Vorrang eines Fahrzeuges des fließenden Verkehrs, wenn der Fahrer eines Linienbusses seiner weiterhin bestehenden Verpflichtung aus § 10 Abs. 2 StVO, nämlich seine Anfahrabsicht rechtzeitig und deutlich anzukündigen, nachkommt. Dieser Vorrang gilt auch für Fahrzeuge, die sich in einer Kolonne an den Bus vorbeibewegen. Erst recht handelt der Fahrer nicht ordnungswidrig, wenn er die Kolonne vorbei läßt und eine entstandene Lücke nutzt, um auf die Fahrbahn aufzufahren.

OLG Düsseldorf (2 Ss 222/91 - 49/91 III) | Datum: 24.07.1991

VRS 82, 378 [...]

Rallye-Veranstaltungen finden trotz des gestiegenen Umweltbewußtseins immer noch in breiten Teilen der Bevölkerung Zustimmung, so daß es nicht zu beanstanden ist, wenn derartige Veranstaltungen erlaubt werden, wenn die Lärmbelästigungen nur kurzfristig auf die Anlieger einwirken und keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen nach sich ziehen.

VG Koblenz (3 L 2046/91.KO) | Datum: 17.07.1991

S.a. LG Saarbrücken (15 O 1275/88) DAR 1988, 385 ; OVG Lüneburg (12 M 115/89) DAR 1989, 473 . DAR 1991, 435 [...]

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