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Bestimmung der Begriffe 'zulässiges Gesamtgewicht' und 'Nutzlast' im GüKG

BayObLG (3 ObOWi 18/91) | Datum: 17.05.1991

I. Am 12.11.1990 verhängte das Amtsgericht Amberg gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen Auflagen der Güterfernverkehrsgenehmigung eine Geldbuße von 300 DM. Nach den Feststellungen des Urteils [...]

Entgeltliche und geschäftsmäßige Personenbeförderung

BGH (VI ZR 291/90) | Datum: 28.05.1991

Der Kläger begehrt den Ersatz des Schadens, den er als Insasse eines Kleinbusses erlitten hat. Er befand sich in diesem Kleinbus zusammen mit Musikerkollegen auf einer Konzerttournee. Auf der Fahrt platzte ein Reifen [...]

Ausnahmegenehmigung für das Führen von Feuerlöschfahrzeugen

BayObLG (RReg 1 St 63/91) | Datum: 31.05.1991

I. Das Amtsgericht Kempten (Allgäu) - Zweigstelle Sonthofen - hat am 12.12.1990 den Angeklagten wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 50 DM verurteilt, seinen [...]

Geltung der Haftungsmilderung aus § 599 BGB auch für deliktsrechtliche Ansprüche des Verleihers wegen Verletzung von Schutzpflichten.

OLG Stuttgart (4 U 125/90) | Datum: 29.05.1991

b. »Nach § 599 BGB hat der Verleiher nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Die Vorschrift bezieht sich zunächst einmal auf das Erfüllungsinteresse des Entleihers, greift also ein, wenn das Interesse an der [...]

»a. Im Streit um die Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis trägt die gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 StVZO zur Überprüfung der Gültigkeit der ausländischen Fahrerlaubnis berechtigte Verwaltungsbehörde die Beweislast für die Ungültigkeit. b. Beweismittel werden durch einen ministeriellen Erlaß nicht mit Bindungswirkung für das Gericht vorgeschrieben oder ausgeschlossen.«

OVG Münster (19 E 471/91) | Datum: 16.05.1991

Der Kl., ein Libanese, beantragte beim Bekl. die Erteilung einer inländischen Fahrerlaubnis unter Vorlage seines libanesischen Führerscheins und einer Bescheinigung der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle beim [...]

»Zu den nach dem Einigungsvertrag gültig gebliebenen Fahrerlaubnissen der ehemaligen DDR gehören nicht solche, die vor der Wiederherstellung der deutschen Einheit gem. § 14 a StVZO »umgeschrieben« worden waren und später entzogen wurden.«

VG Frankfurt/Main (III/V 777/91) | Datum: 21.05.1991

Der AntrSt. erhielt im Jahre 1977 vom Volkspolizei-Kreisamt Havelberg (DDR) die Fahrerlaubnis der Klasse 4. 1978 verlegte der AntrSt. seinen Wohnsitz in den Main-Kinzig-Kreis. Am 15.2.1978 erhielt der AntrSt. vom [...]

»1. Auf Beförderungen über die ehemaligen Transitstrecken von und nach Berlin sind seit dem Inkrafttreten des Einigungsvertrages vom 3.10.1990 die Vorschriften der VO (EWG) Nr. 3820/85 anzuwenden. 2. Bei fehlender Belehrung und Überwachung des Fahrpersonals ist der Unternehmer bzw. der nach § 9 Abs. 2 OWiG Beauftragte in aller Regel bereits für den ersten Verstoß eines Fahrers gegen die Lenk- und Ruhezeitbestimmungen verantwortlich. 3. Der Verantwortliche muß die Fahrt so disponieren, daß dem Fahrer die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten möglich ist. Dabei muß er vorhersehbare Schwierigkeiten, z.B. den Umstand, daß bei dem Empfänger nur zu bestimmten Tageszeiten abgeladen werden kann, berücksichtigen.«

KG (2 Ss 44/91 - 3 Ws (B) 54/91) | Datum: 02.05.1991

Zur Verantwortlichkeit des Unternehmers für die Einhaltung der Sozialvorschriften des Straßenverkehrs s. OLG Düsseldorf, NZV 1989, 38 ; zur Berechnung der Lenkzeiten des Fahrpersonals vgl. BayObLG, NZV 1988, 193 ; OLG [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn und hoher Geschwindigkeit des Auffahrenden

OLG Köln (20 U 293/90) | Datum: 31.05.1991

25 o/oo Mithaftung bei 170 km/h: OLG Hamm (9 U 277/89) NZV 1992, 33. Anders OLG Hamm v. 22.01.90 - 3 U 267/88 (NZV 1990, 269 ), das davon ausgeht, daß eine Geschwindigkeit von 200 km/h des auf ein verbotswidrig [...]

Das Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots beim Vorliegen eines Regelfalls bedarf einer besonders eingehenden, mit Tatsachen belegten Begründung (hier besondere Härte wegen drohenden Arbeitsplatzverlustes).

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 122/92 - (OWi) 42/92 II) | Datum: 04.05.1991

VRS 83, 370 VerkMitt 1992, 85 [...]

Das Anbringen einer Prüfplakette am Kennzeichen durch einen Nichtberechtigten erfüllt den Tatbestand der Urkundenfälschung nur dann, wenn eine entsprechende Eintragung im Kfz-Schein vorgenommen wird.

OLG Celle (3 Ss 34/91) | Datum: 06.05.1991

NiedersRpfl 1991, 182 VRS 83, 29 VerkMitt 1991, 76 [...]

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