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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1991 Monat: 02

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Erkundigungspflicht des Geschädigten zwecks Geringhaltung der Kosten für die unfallbedingte Anmietung eines Ersatzfahrzeugs.

OLG Hamm (27 U 231/90) | Datum: 19.02.1991

DAR 1991, 336 DRsp I(123)352a [...]

1. Der VersNehmer hat das Kfz auch dann i. S. d. Bedingungen 'als Neufahrzeug unmittelbar vom Kfz-Händler oder Kfz-Hersteller erworben', wenn er vom Kfz-Hersteller einen Bausatz erworben und aus diesem das funktionsfähige Neufahrzeug selbst zusammengebaut hat. 2. § 13 Abs. 2 AKB verlangt keine Identität zwischen Ersterwerber und Erstzulasser eines Kfz (entgegen OLG Koblenz VersR 1986, 35). 3. Erwirbt der VersNehmer als Ersatzfahrzeug ein beschädigtes Kfz, so gehören auch die zur Reparatur dieses Kfz notwendigen Aufwendungen zur Wiederbeschaffung eines anderen Kfz i. S. d. § 13 Abs. 10 AKB

OLG Hamm (20 U 184/90) | Datum: 13.02.1991

kein Neufahrzeug 1 Monat altes, schon anderweitig zugelassenes Fahrzeug mit 1000 km Laufleistung: LG Nürnberg-Fürth (2 O 6855/89) ZfS 1990, 277. NJW 1991, 2030 NJW-RR 1991, 742 NZV 1991, 355 VersR 1991, 1239 ZfS 1991, [...]

Im Gegensatz zu den typischen Rotlichtfällen, in denen ein Verkehrsteilnehmer über mehrere Sekunden hinweg unaufmerksam auf eine Rotlicht zeigende Ampel zufährt, ist ein Verkehrsteilnehmer, der vor einer Rotlicht zeigenden Ampel zunächst ordnungsgemäß angehalten, dann aber aufgrund einer unbewußten Fehlreaktion trotz fortdauernden Rotlichts angefahren ist und dadurch einen Unfall verursacht, lediglich momentan unaufmerksam. Ein derartiges Augenblicksversagen begründet keine subjektiv grobe Fahrlässigkeit.

OLG Hamm (20 U 253/90) | Datum: 06.02.1991

S.a. LG Augsburg ZfS 1991, 204; BAG NZV 1990, 66 . - Grobfahrlässigkeit bei Rotlichtverstoß bejaht von; OLG Koblenz (12 U 1241328/88 ), ZfS 1990, 98 = r+s 1990, 12; LG Köln (24 O 377/89), r+s 1990, 408 bei Ablehnung [...]

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