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Jahr: 1991 Monat: 02

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Kosten von Besuchen naher Angehöriger bei stationärem Krankenhausaufenthalt des Verletzten

BGH (VI ZR 171/90) | Datum: 19.02.1991

Der Kläger nimmt die Beklagten aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Anspruch. Der damals knapp 6-jährige Kläger erlitt am 17. Mai 1986 beim Spielen auf dem im Eigentum der Beklagten stehenden umbauten [...]

Erstattung von Anwaltskosten aus anwaltlicher Hilfe bei der Schadensregulierung nach einem Kfz-Unfall: 1. Voraussetzungen erforderlicher Anwalts-Beauftragung, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Schwierigkeit der Angelegenheit (hier: im Falle eines Leasingwagen-Schadens); 2. gerechtfertigte Anwalts-Beiziehung für Verhandlungen mit dem Kaskoversicherer; 3. Höhe der Erstattung, und zwar einmal Ausscheiden von Mehrkosten aus der Inanspruchnahme der Kaskoversicherung, zum anderen Orientierung des Gegenstandswertes an der tatsächlich auszugleichenden Schadenssumme, schließlich Einbeziehung einer Besprechungsgebühr für etwaige Gespräche mit Kaskoversicherer und Leasinggeber-Firma.

LG Kaiserslautern (2 O 317/90) | Datum: 22.02.1991

[1] Der Schadensersatzanspruch des bei einem Kfz-Unfall Geschädigten erfaßt ... auch die Kosten der Rechtsverfolgung und damit die Kosten der Beauftragung eines Rechtsanwalts, sofern dessen Beauftragung für [...]

Praktische Lehrprobe der Fahrlehrerbewerber: b. zulässige Übernahme der Rolle des Fahrschülers (Simulation) durch einen Fahrlehrer, der Mitglied des Prüfungsausschusses ist; c. zulässiges Verbot der Benutzung der Doppelbedienungseinrichtung durch den Prüfling trotz Verwendung eines derartigen Fahrzeugs; d. keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 18 FahrlPrüfO, wonach bei der Lehrprobe die richtige Anleitung des Fahrschülers im Straßenverkehr zur Voraussetzung des Bestehens der Prüfung gemacht wird, ohne daß diese Vorschrift eine Regelung darüber enthält, worin die »richtige« Anleitung besteht (kein Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG).

BVerwG (7 CB 37.90) | Datum: 22.02.1991

b. »Nach § 18 FahrlPrüfO [Prüfungsordnung für Fahrlehrer vom 27.7.1979 (BGBl. I S. 1263)] hat der Bewerber nachzuweisen, daß er in der Lage ist, einen Fahrschüler im Straßenverkehr richtig anzuleiten. Daß er diesen [...]

Erkundigungspflicht des Geschädigten zwecks Geringhaltung der Kosten für die unfallbedingte Anmietung eines Ersatzfahrzeugs.

OLG Hamm (27 U 231/90) | Datum: 19.02.1991

DAR 1991, 336 DRsp I(123)352a [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Bielefeld (8 O 377/89) | Datum: 21.02.1991

DfS Nr. 1994/152 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG München I (19 O 18592/89) | Datum: 28.02.1991

DfS Nr. 1994/240 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG München I (19 O 7989/90) | Datum: 21.02.1991

DfS Nr. 1994/241 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von 25 %

OLG Saarbrücken (3 U 26/89) | Datum: 15.02.1991

Hinsichtlich des Tatbestandes wird auf das angefochtene Urteil, die zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung gewechselten Schriftsätze der Parteien, den Beweisbeschluß des Senats vom 13.3.1990 (Bl. 94 d.A.), das [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Saarbrücken (3 U 16/90) | Datum: 25.02.1991

Vorinstanz: LG Saarbrücken, - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 4921/88 DfS Nr. 1994/109 [...]

Verwaltungsprozeßrecht: Begriff des Nachteils i.S. von § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO; Bauplanungsrecht: Negative Betroffenheit

BVerwG (4 NB 25.89) | Datum: 14.02.1991

I. Der Bebauungsplan 'Strenge' der Antragsgegnerin weist überwiegend ein allgemeines Wohngebiet, in einem nordwestlich gelegenen Bereich sowie in einem etwa 30 m breiten Streifen im Osten ein Mischgebiet aus. Die [...]

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