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Gericht: OLG Nürnberg Jahr: 1990 Fundstelle: ZfS

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Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem vorfahrtberechtigten Radfahrer; Mitverschulden des Radfahrers bei Nichttragen eines Helms

OLG Nürnberg (3 U 2574/90) | Datum: 23.10.1990

-ebenso hat OLG Karlsruhe, NZV 1991, 25 (26), entschieden (mit Nichtannahme der Revision durch den BGH); - für Mofa-Fahrer vor 01.10.1985 ebenso OLG Schleswig (7 U 5/87) NZV 1991, 233. DAR 1991, 173 DRsp I(123)345c [...]

»1. An die Erkundigungspflicht nach günstigeren Tarifen sind bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs umso größere Anforderungen zu stellen, je höher die zu erwartenden Mietwagenkosten sind. 2. Bei voraussichtlich hoher Kilometerleistung und damit auch hohen Mietwagenkosten ist der Geschädigte verpflichtet, den wesentlich günstigeren Pauschaltarif zu wählen.«

OLG Nürnberg (4 U 2472/89) | Datum: 17.01.1990

Die Mietwagenrechnung für die Urlaubsfahrt - 22 Tage, 3619 km zum »Unfallersatztarif« - belief sich auf 6.329,- DM; bei Anmietung zum Pauschaltarif wären etwa 3.120,- DM Kosten ausgefallen; die Reparatur des [...]

Für den Zeitpunkt der Kenntniserlangung des Versicherers von der Verletzung der Anzeigepflicht genügt es, daß die entsprechende schriftliche Mitteilung in den zentralen Posteinlauf eines Versicherungskonzerns (vier verschiedene Gesellschaften) gelangt. Das Risiko und die Laufzeit der Verteilung der eingehenden Post an einzelne Fachabteilungen und Sachbearbeiter hat der Versicherer zutragen.

OLG Nürnberg (8 U 4288/89) | Datum: 15.03.1990

VersR 1990, 1337 ZfS 1991, 52 [...]

Der Anspruch auf Vergütung der Kosten einer Neuanschaffung wegen Beschädigung eines neuwertigen Kfz (4 Tage alt, 201 km) steht dem Geschädigten nur zu, wenn er tatsächlich ein neues Fahrzeug erwirbt.

OLG Nürnberg (2 U 2289/90) | Datum: 06.12.1990

ZfS 1991, 45 r+s 1991, 52 [...]

Gerät ein Autofahrer bei einer Geschwindigkeit von 70 km/h auf einer geraden Strecke wegen des Auswechselns einer Kassette auf die Gegenfahrbahn, so ist ein dadurch herbeigeführter Unfall grob fahrlässig verursacht und bewirkt Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers.

OLG Nürnberg (8 U 1458/90) | Datum: 25.10.1990

Einzelfälle: Grobfahrlässigkeit bejaht: -Griff nach Büchern: AG Koblenz (41 C 1473/88) r+s 1990, 295. - Aufheben heruntergefallenen Reisepasses; AG Nürnberg (14 C 2074/89) ZfS 1990, 166. - Hindern des Heimnisfallens [...]

Haftungsverteilung bei Kollision beim Einbiegen aus einem Waldweg

OLG Nürnberg (1 U 2067/90) | Datum: 02.10.1990

NZV 1991, 353 VersR 1992, 891 ZfS 1991, 370 [...]

1. Ein volljähriges Kind, das sich eine eigene Wohnung genommen hat, um selbständig zu sein, gehört dem elterlichen Hausstand auch dann nicht mehr an, wenn es dort noch täglich regelmäßige Hilfeleistungen erbringt. 2. Unterhalten wird ein Kind i. S. des § 1619 BGB nur, wenn sein wesentlicher Unterhalt durch die Eltern erbracht wird. Zuschüsse zur Lebensführung bei an sich ausreichendem eigenen Einkommen erfüllen diese Voraussetzungen nicht.

OLG Nürnberg (4 U 1553/90) | Datum: 04.07.1990

DAR 1991, 179 VersR 1992, 188 ZfS 1991, 232 [...]

1. Von der Regreßforderung der gesetzlichen Krankenkasse sind die häuslichen Ersparnisse abzuziehen.2. Bei einem 2 1/2 Jahre alten Kleinkind ist ein Tagessatz von 6 DM zu berücksichtigen.

OLG Nürnberg (4 U 424/90) | Datum: 25.04.1990

Vgl. OLG Celle NZV 91, 228 = ZfS 91, 262 (m. w. H.); AG Wiesbaden ZfS 1988, 355. - bei Rentner in ländlicher Gegend; 10,- DM pro Tag: LG Augsburg (3 O 1581/91) ZfS 1991, 335. ZfS 1991, 299 [...]

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