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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 1990 Fundstelle: ZfS

Rechtsgebiet

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200000 DM Schmerzensgeldkapital und 500, -- DM monatliche Schmerzensgeldrente für Querschnittslähmung eines 22jährigen Mannes. Der Verletzte ist nicht mehr in der Lage, seine Beine zu bewegen (Paraplegie), er hat eine irreversible Blasen- und Mastdarmlähmung und wird zeitlebens auf einen Rollstuhl angewiesen sein. Aufgrund des bei ihm erhobenen ADL-Status (aktivities of Dayly life) für Querschnittsgelähmte, der an der Wicker-Klinik erhoben worden ist, kann er sich bei rollstuhlgerechter Umgebung in allen Lebensbereichen selbst vorstellen.

OLG Frankfurt/Main (7 U 126/88) | Datum: 21.03.1990

DfS Nr. 1993/260 NJW-RR 1990, 990 ZfS 1990, 369 [...]

20000 DM Schmerzensgeld für Brustquetschung mit Fraktur der 8. und 9. Rippe, Kniegelenkprellung rechts, ein stumpfes Bauchtrauma mit Milzruptur. Die Klägerin schwebte mehrere Tage in Lebensgefahr. Sie lag insgesamt 14 Tage auf der Intensivstation. Die Milz wurde während des vom 05. 06. bis zum 26. 06. 1985 dauernden stationären Krankenhausaufenthaltes entfernt. Im Oberbauchbereich ist nach der Entfernung der Milz eine 5 cm lange, leicht bogenförmig verlaufende 2 cm breite entstellende Narbe verblieben. Die Oberbauchdecke in diesem Bereich ist taub. Außerdem ist durch die Entfernung der Milz im Bauchraum ein Hohlraum entstanden, der dazu angelegt ist, daß sich dort Ablagerungen bilden, die weitere Operationen nötig machen werden.

OLG Frankfurt/Main (22 U 260/87) | Datum: 19.10.1990

DfS Nr. 1993/257 ZfS 1991, 10 [...]

Das Mißachten einer Durchfahrtshöhenbegrenzung ist nicht grob fahrlässig, wenn es auf einer fehlerhaften Augenblicksentscheidung (Fahrspurwechsel unter der Brücke) beruht.

OLG Frankfurt/Main (24 U 87/90) | Datum: 11.12.1990

OLG Köln VersR 1982, 1151 = ZfS 1983, 57: Daß der Fahrer im abendlichen Berufsverkehr nicht auf die Durchfahrtshöhe einer Brückenunterführung achtet, stützt für sich allein nicht den Vorwurf grob fahrlässigen [...]

Zur Höhe der vermehrten Bedürfnisse - Verletztengeld - bei Betreuung des unfallverletzten Sohnes durch die Mutter: 500 DM mtl. = 16 DM tgl.

OLG Frankfurt/Main (10 U 291/89) | Datum: 15.08.1990

10,- DM/Std. Pflegegeld; 0,32 DM Kilometergeld im Jahre 1983: LG Augsburg (3 O 3879/85) ZfS 1988, 347. zum Pflegegeld vgl. BGH, VersR 1986, 59 = ZfS 1986, 73 (m.w.H.) Zum Kilometergeld vgl. zuletzt noch LG Münster ZfS [...]

Bei einem Reparaturschaden an einem Taxi fällt in der Regel kein merkantiler Minderwert an.

OLG Frankfurt/Main (19 U 151/88) | Datum: 16.05.1990

bei Polizeifahrzeug kein Minderwert: AG Stuttgart-Bad Cannstadt (6 C 1858/90) r+s 1991, 342. ZfS 1990, 264 [...]

Können bei einem 10 Tage alten Pkw, der im Unfallzeitpunkt 953 km gelaufen war, die Fahrzeugschäden, deren Beseitigung Kosten von ca. 10 % des Kaufpreises verursachen, völlig spurenlos und ohne Verbleib eines technischen Minderwerts behoben werden, so ist es dem Geschädigten zuzumuten, den Schaden durch die Instandsetzung beheben zu lassen. Die Beschaffung eines Neuwagens unter Zurverfügungstellung des Unfallfahrzeuges bedeutet in solchen Fällen einen wirtschaftlich nicht sinnvollen und für die Versichertengemeinschaft nicht mehr tragbaren Aufwand.

OLG Frankfurt/Main (7 U 18/89) | Datum: 14.03.1990

Vgl. zuletzt noch OLG Hamm ZfS 1989, 409 (m.w.H.); LG Essen ZfS 1990, 84; LG Köln (23 O 307/89) r+s 1990, 159. - Bei 9,6 % und 216 km Laufleistung kein Neuwagenanspruch: LG Düsseldorf (16 O 426/89) r+s 1991, 417. - Bei [...]

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