Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: BVerwG Jahr: 1990 Fundstelle: NJW

Rechtsgebiet

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

Zuordnung eines Baugrundstücks bei Belastung mit Verkehrslärm

BVerwG (4 C 40.87) | Datum: 12.12.1990

I. Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf seinem Grundstück in der Gemeinde G., Gemarkung W., Flurstück ... Das Grundstück liegt am südöstlichen Ende der [...]

1. Der Verwaltung steht kein Gebührenfindungsrecht zu. 2. Es obliegt allein dem Verordnungsgeber, für die Erteilung sog. Wunschkennzeichen - also die Zuteilung einer vom Verfügungsberechtigten besonders gewünschten Erkennungsnummer eines Kennzeichens nach § 23 Abs. 2 S. 1, 3 StVZO - eine besondere Gebühr einzuführen.

BVerwG (3 B 18.90) | Datum: 05.04.1990

S. hierzu auch den Beitrag von Würkner, NJW 1991, 2816; nach BGBl 91 I, S. 2038 ff jetzt Gebühren von 20,- DM. Vorinstanz: Mannheim, NJW 1991, 2851 NZV 1991, 484 ZfS 1992, 35 [...]

Der Nachbar eines öffentlichen Sportplatzes kann von der betreibenden Gemeinde Vorkehrungen dagegen verlangen, daß Bälle vom Spielfeld in seinen Garten gelangen und daß erhebliche Geräuschbelästigungen durch eine zweckfremde Nutzung des Sportplatzes (hier: abendliche Mopedrennen von Jugendlichen) entstehen.

BVerwG (7 B 162.89) | Datum: 30.01.1990

Zum Anspruch (einer Gemeinde) auf Planergänzung wegen Lärmimmissionen vgl. BVerwG, NVwZ 1989, 253 ; zum Anspruch auf Schutzauflagen oder Geldentschädigung bei Mehrbeeinträchtigung durch Verkehrsimmissionen s. noch [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .