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Gericht: BGH Jahr: 1990 Fundstelle: StV

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Herabsetzung der Grenze der absoluten Fahrunsicherheit

BGH (4 StR 297/90) | Datum: 28.06.1990

I. Am Abend des 25. September 1989, gegen 19.00 Uhr, befuhr der Angeklagte mit einem Personenkraftwagen die Lindenstraße in B. Dabei kam es zu einer Kollision zwischen dem Fahrzeug des Angeklagten und einem aus dem [...]

Der allgemein anerkannte medizinische Erfahrungssatz, daß eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit bei Blutalkoholkonzentrationen von 2 Promille an aufwärts naheliegt, schließt nicht aus, daß die Voraussetzungen des § 21 StGB nicht auch bereits bei Blutalkoholkonzentrationen unterhalb dieses Wertes vorliegen können. Bei Werten unter 2 Promille darf der Tatrichter zwar bei einem erwachsenen gesunden Menschen in der Regel von voller Schuldfähigkeit ausgehen, wenn Besonderheiten fehlen. Sind aber Anhaltspunkte für Besonderheiten, insbesondere alkoholbedingte Ausfallerscheinungen gegeben, so bedarf es auch bei Werten unter 2 Promille einer eingehenden Erörterung der Voraussetzungen des § 21 StGB. Besondere Bedeutung kommt in diesen Fällen dem Blutentnahmeprotokoll und den Beobachtungen des Arztes zu.

BGH (4 StR 84/90) | Datum: 29.03.1990

bei BAK über 3 o/oo bedarf es der gerichtlichen Hinzuziehung eines Sachverständigen: OLG Koblenz (2 Ss 62/90) VRS 1990, 13; s. a. BGH (4 StR 87/89) ZfS 1990, 393. - zu 2,5 o/oo ebenso: OLG Koblenz (1 Ss 27/88) VRS 88, [...]

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