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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Jahr: 1990 Fundstelle: UPR

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1. Auch ein nur mittelbar - durch Verkehrslärm - von einem Planfeststellungsbeschluß betroffener Grundstückseigentumer wird durch die fehlerhafte Einstufung des Straßenbauvorhabens in eigenen Rechten verletzt. 2. Bei der Wahl der Straßenklasse besteht kein planerischer Gestaltungsspielraum. 3. Zu den Klassifizierungsmerkmalen für eine Kreisstraße.

VGH Bayern (8 B 89.2278) | Datum: 23.10.1990

Zu Bebauungsplan, Planfeststellungsbeschluß und Abwägungsfehler s. OLG Münster (10a NE 94/87) NVwZ 1990, 243; OVG Koblenz (10 C 20/88) ZfS 1990, 396 = NJW 1990, 1250 . DÖV 1991, 252 NJW 1991, 1905 NVwZ 1991, 590 NZV [...]

Zuordnung eines Baugrundstücks bei Belastung mit Verkehrslärm

BVerwG (4 C 40.87) | Datum: 12.12.1990

I. Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf seinem Grundstück in der Gemeinde G., Gemarkung W., Flurstück ... Das Grundstück liegt am südöstlichen Ende der [...]

Der Nachbar eines öffentlichen Sportplatzes kann von der betreibenden Gemeinde Vorkehrungen dagegen verlangen, daß Bälle vom Spielfeld in seinen Garten gelangen und daß erhebliche Geräuschbelästigungen durch eine zweckfremde Nutzung des Sportplatzes (hier: abendliche Mopedrennen von Jugendlichen) entstehen.

BVerwG (7 B 162.89) | Datum: 30.01.1990

Zum Anspruch (einer Gemeinde) auf Planergänzung wegen Lärmimmissionen vgl. BVerwG, NVwZ 1989, 253 ; zum Anspruch auf Schutzauflagen oder Geldentschädigung bei Mehrbeeinträchtigung durch Verkehrsimmissionen s. noch [...]

Wird der Lack eines Pkw durch Emissionen aus der Abluft eines Industriebetriebs beschädigt, so hat dessen Betreiber zu beweisen, daß er alle Kontrollen zur Einhaltung unschädlicher Emissionswerte vorgenommen hat.

LG Aachen (3 S 351/88) | Datum: 12.01.1990

NJW-RR 1990, 347 UPR 1990, 358 ZfS 1990, 183 [...]

Haftung einer öffentlichen Körperschaft für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei dienstlicher Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr unter Inanspruchnahme von Sonderrechten

BGH (III ZR 14/90) | Datum: 13.12.1990

Der Kläger nimmt das beklagte Land auf Ersatz des Schadens in Anspruch, der ihm durch einen Verkehrsunfall am 29. August 1985 entstanden ist. An diesem Tag fuhr der Kläger als Beifahrer seines Arbeitskollegen B. in [...]

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