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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Gericht: OLG Bremen Jahr: 1990

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1. Zur Annahme eines Rotlichtverstoßes an einer Wechsellichtzeichenanlage bedarf es grundsätzlich nicht der exakten Feststellung, wie weit der Betroffene beim Wechsel von 'Gelb' auf 'Rot' von der Haltelinie entfernt war, sofern er sich in diesem Zeitpunkt noch vor der Haltelinie befand. 2. Überfährt der Betroffene an einer Lichtzeichenanlage, an der die Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h begrenzt ist und die eine Gelbphase von 3 Sek. aufweist, die Haltelinie bei Rotlicht, so ist für die Annahme eines schuldhaften Rotlichtverstoßes die Feststellung der vom Betroffenen tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeit i. d. R. nicht erforderlich; etwas anderes gilt nur dann, wenn aus der Unterschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für den Betroffenen nachteilige Schlüsse gezogen werden sollen.

OLG Bremen (Ss (Z) 6/90) | Datum: 13.02.1990

Eichpflicht bei automatischer Rotlichtüberwachungsanlage: AG Wetzlar (4 OWi 6 Js 2688.1/89), VersR 1990, 294. NZV 1990, 482 ZfS 1991, 79 [...]

1. Es gibt keine Beweisregel des Inhalts, daß die Angaben eines Zeugen - bei gleicher Beweislast im übrigen - grundsätzlich glaubhafter sind als die des Betroffenen. 2. Sind in einem Bußgeldverfahren die sich ausschließenden Angaben des anzeigeerstattenden einzigen Zeugen und des Betroffenen in gleicher Weise plausibel, schlüssig und nach der Lebenserfahrung vorstellbar, so widerspricht es den Grundsätzen der freien Beweiswürdigung, wenn der Tatrichter der Darstellung des Zeugen deshalb allein folgt, weil dieser der Wahrheitspflicht unterliegt.

OLG Bremen (Ss (Z) 96/89) | Datum: 25.01.1990

NJW 1991, 508 NZV 1991, 41 ZfS 1991, 70 [...]

1. Mit einem eingeschränkten Fahrverbot kann es auch bei Zuwiderhandlungen nach § 24a StVG sein Bewenden haben, wenn ein auf bestimmte Fahrzeugarten beschränktes Verbot als 'Denkzettel' ausreicht. 2. Zur Prüfung eines eingeschränkten Fahrverbotes besteht insbesondere Anlaß, wenn der Betroffene Berufskraftfahrer ist und ein allgemeines Fahrverbot ein unzulässiges Übermaß an Sanktion bedeuten würde.

OLG Bremen (Ss (B) 98/89) | Datum: 24.01.1990

vgl. Himmelreich/ Hentschel, Fahrverbot - Führerscheinentzug, 6. Auflage, Rdnr. 287, Rüth/Berr/ Berz, Straßenverkehrsrecht, 2. Auflage, § 25 StVG Rdnr. 16; Rüth/Berr, KVR, Fahrverbot, S. 28 f. DAR 1990, [...]

1. Der Geschädigte genügt grundsätzlich der Vorlagepflicht von Belegen, wenn er Kopien einreicht. 2. Verweigert der KH-Versicherer deshalb eine außergerichtliche Regulierung und erkennt er erst nach Vorlage der Originalbelege im Prozeß an, kommt § 93 ZPO nicht zur Anwendung.

OLG Bremen (3 W 29/90) | Datum: 17.05.1990

zum Ort und zu den Kosten der Vorlegung nach § 811 BGB vgl. OLG München, GRUR 1987, 33. NJW-RR 1990, 1181 NZV 1990, 475 ZfS 1990, 230 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision an der Einmündung eines Parzellenweges

OLG Bremen (3 U 74/90) | Datum: 18.12.1990

NJW-RR 1991, 858 NZV 1991, 472 [...]

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