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Tatentschluß nach Beendigung der Fahrt

BGH (4 StR 512/90) | Datum: 13.12.1990

Die Angekl. hatten zunächst auf dem Parkplatz vor einer Bar in G. versucht, eine »Auseinandersetzung« mit dem späteren Tatopfer M. herbeizuführen. Dabei hatte der Angekl. B. aus größerer Entfernung zwei Schüsse aus dem [...]

Zum Widerruf eines Straferlasses wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln.

SchlHOLG (1 Ws 577 - 578/90) | Datum: 06.12.1990

Die zulässige Beschwerden des Verurteilten führen aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses, die durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräftet worden sind, in der Sache nicht zum Erfolg. Ergänzend [...]

Nicht jede vorsätzliche Verhinderung des Überholens ist schon eine Nötigung. Notwendig ist eine planmäßige, längerwährende Behinderung ohne vernünftigen Grund. Insoweit sind Feststellungen zur konkreten Verkehrslage zur Tatzeit zu treffen.

OLG Stuttgart (3 Ss 343/90) | Datum: 06.09.1990

NZV 1991, 119 [...]

»Kann der unter Alkoholeinfluß stehende Führer eines Pkw auch schon bei einer BAK von 1,22 o/oo als absolut fahruntüchtig angesehen werden?«

OLG Zweibrücken (1 Ss 95/90) | Datum: 12.04.1990

NZV 1990, 277 (Ls) [...]

Die Unterbringung endet mit der Rechtskraft des die Maßregel beendenden Beschlusses; mithin beginnt ab diesem Zeitpunkt der Strafvollzug, wenn sich der Verurteilte in einer Justizvollzugsanstalt oder einer anderen mit Freiheitsentzug verbundenen Einrichtung befindet.

OLG München (2 Ws 370/90) | Datum: 26.06.1990

StV 1991, 433 [...]

Beihilfe (§ 27 StGB) zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort in der Tatbestandsform des § 142 Abs. 2 und Abs. 2 Satz 1 StGB kann nur durch ein Verhalten des Gehilfen geleistet werden, das den Entschluß des Unfallverursachers, seiner Pflicht zur unverzüglichen nachträglichen Ermöglichung der Feststellungen nicht nachzukommen, fordert oder festigt; ein Verhalten, das dem Schutzzweck des § 142 Abs. 2 StGB zuwiderläuft, jedoch den Entschluß des Haupttäters nicht beeinflußt, reicht nicht aus.

BayObLG (RReg 1 St 5/90) | Datum: 22.01.1990

I. Das Amtsgericht Rosenheim hat die Angeklagte am 9.8.1989 wegen Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 40 DM verurteilt. Das Amtsgericht hat der Verurteilung [...]

»Das Erschleichen einer Beförderung entfällt nicht deshalb, weil der Zugang zum Verkehrsmittel nicht mehr kontrolliert wird.«

OLG Hamburg (2 a Ss 119/90) | Datum: 18.12.1990

Hinweis: Anmerkung Alwart, NStZ 1991, 588 NStZ 1991, 587 [...]

Herabsetzung der Promille-Grenze für absolute Fahruntüchtigkeit

BVerfG (2 BvR 752/90) | Datum: 23.06.1990

Dem BeschwF. war die Fahrerlaubnis durch Beschluß des AG gem. § 111 a StPO entzogen worden, da er im Oktober 1989 mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,26 Promille einen Pkw geführt hat. Das AG hatte den Entzug der [...]

a-b. Mögliche Begrenzung der subjektiven Sorgfaltsanforderungen unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit; (b) dementsprechend kein Fahrlässigkeitsvorwurf gegenüber einem infolge Erkrankung objektiv fahruntauglichen (§ 315 c Abs. 1 Nr. 1 b StGB) Kraftfahrer, dessen Befinden sich während der Fahrt zu einem Arzt derart verschlechtert, daß er glaubt, ohne unverzügliche ärztliche Hilfe seine Gesundheit und möglicherweise sein Leben zu gefährden.

BayObLG (RReg 1 St 41/80) | Datum: 20.04.1990

»... Zur Tathandlung nach § 315 c Abs. 1 Nr. 1 b StGB (Führen eines Kfz trotz Fahruntüchtigkeit infolge körperlicher oder geistiger Mängel) hat das LG aus den von ihm getroffenen Feststellungen ohne Rechtsirrtum [...]

Die Wahrung personenbezogener Daten dient zwar in erster Linie dem Schutz der Privatsphäre des einzelnen, ihre Preisgabe gefährdet gleichwohl aber wichtige öffentliche Interessen, weil die Rechte des einzelnen nicht losgelöst von den Belangen der Allgemeinheit betrachtet werden können. Bereits durch die Verletzung der Rechte einer einzelnen Person kann das öffentliche Interesse beeinträchtigt werden. Angesichts der verbreiteten Sorge vor mißbräuchlicher Benutzung gespeicherter Daten ist die strikte Beachtung des Verbots der unbefugten Offenbarung dienstlich bekannt gewordener Tatsachen aus der Privatsphäre, die nicht als inhaltlich belanglose Verwaltungstaten angesehen werden können, ein wichtiges öffentliches Interesse. Dieses wird bereits mit der Bekanntgabe eines Codewortes, das den Zugriff auf persönliche Daten in einer EDV-Anlage ermöglicht, konkret gefährdet.

OLG Zweibrücken (1 Ss 63/90) | Datum: 11.05.1990

NStZ 1990, 495 [...]

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