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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Hamm (9 U 320/89) | Datum: 21.12.1990

Auf die Berufung der Kläger wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das am 20. Oktober 1989 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

Der Anspruch auf Vergütung der Kosten einer Neuanschaffung wegen Beschädigung eines neuwertigen Kfz (4 Tage alt, 201 km) steht dem Geschädigten nur zu, wenn er tatsächlich ein neues Fahrzeug erwirbt.

OLG Nürnberg (2 U 2289/90) | Datum: 06.12.1990

ZfS 1991, 45 r+s 1991, 52 [...]

Das Schweigen auf die Aufforderung, sich einer weiteren Begutachtung zu unterziehen, darf nicht ohne weiteres als Ausdruck einer Verweigerungshaltung gedeutet werden.

VGH Baden-Württemberg (10 S 2466/90) | Datum: 07.12.1990

NJW 1992, 526 ZfS 1992, 7 [...]

Das Mißachten einer Durchfahrtshöhenbegrenzung ist nicht grob fahrlässig, wenn es auf einer fehlerhaften Augenblicksentscheidung (Fahrspurwechsel unter der Brücke) beruht.

OLG Frankfurt/Main (24 U 87/90) | Datum: 11.12.1990

OLG Köln VersR 1982, 1151 = ZfS 1983, 57: Daß der Fahrer im abendlichen Berufsverkehr nicht auf die Durchfahrtshöhe einer Brückenunterführung achtet, stützt für sich allein nicht den Vorwurf grob fahrlässigen [...]

Das Mißachten einer Durchfahrtshöhenbegrenzung ist nicht grob fahrlässig, wenn es auf einer fehlerhaften Augenblicksentscheidung (Fahrspurwechsel unter der Brücke) beruht.

OLG Düsseldorf (24 U 87/90) | Datum: 11.12.1990

OLG Köln VersR 1982, 1151 = ZfS 1983, 57; Daß der Fahrer im abendlichen Berufsverkehr nicht auf die Durchfahrtshöhe einer Brückenunterführung achtet, stützt für sich allein nicht den Vorwurf grob fahrlässigen [...]

Der Haftpflichtversicherer hat in der Regel keinen Anspruch auf Nachbesichtigung des unfallgeschädigten Kfz; etwas anderes gilt nur beim Verdacht auf betrügerische Geltendmachung von Unfallschäden.

LG München I (19 S 11 609/90) | Datum: 20.12.1990

ZfS 1991, 123 [...]

Bei Verhängung eines Fahrverbotes ist auch nach Inkrafttreten der BKatV stets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

BayObLG (2 ObOWi 326/90) | Datum: 11.12.1990

ZfS 1991, 69 [...]

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