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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 1990 Monat: 12

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a. Umfang und Kriterien der Instruktions- und Produktbeobachtungspflichten des Warenherstellers; b. Haftung eines Herstellers von Kindertee wegen Kariesbefalls der Milchzähne bei Kindern infolge einer häufig anzutreffenden mißbräuchlichen Verabreichung des Tees (»Dauernuckeln«). Im Jahre 1981 veröffentlichte eine medizinische Fachzeitschrift den Beitrag eines Zahnmediziners, worin eine »Zuckerteekaries« an Milchzähnen von Kleinkindern, verursacht durch sogen. Dauernuckeln an (Plastik-)Flaschen mit Kinderteeprodukten der Bekl., beschrieben wurde. Der Kl. führt erhebliche Schäden an seinen Zähnen auf entsprechenden häufigen Genuß solcher Tees in seinen ersten vier Lebensjahren zurück.

OLG Frankfurt/Main (11 U 44/90) | Datum: 11.12.1990

DRsp I(145)359a-b [...]

Wer eine Vorfahrtsverletzung begebt, hat den Anschein eines Verschuldens gegen sich, der nur durch bewiesene Tatsachen ausgeräumt werden kann, aus denen folgt, daß der Berechtigte auch bei größter Sorgfalt nicht gesehen werden konnte. Ergibt sich das Verschulden des Wartepflichtigen mangels konkreter Unfallspuren aus Anscheinsgrundsätzen und kann der Vorfahrtberechtigte den Unabwendbarkeitsbeweis nicht führen, so hat sich der Berechtigte einen Mithaftungsanteil von 20 % aus der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs (Motorrad) anrechnen zu lassen.

OLG Frankfurt/Main (24 U 68/89) | Datum: 16.12.1990

der BGH hat die Revision der Beklagten durch Beschluß vom 16.10.1990 - VI ZR 92/90 - nicht angenommen. - s. a. OLG Düsseldorf (12 U 34/73) VRS 47, 87 : Verschulden wird vermutet; LG Aachen (4 O 9/90) VersR 1992, 333 . [...]

Das Mißachten einer Durchfahrtshöhenbegrenzung ist nicht grob fahrlässig, wenn es auf einer fehlerhaften Augenblicksentscheidung (Fahrspurwechsel unter der Brücke) beruht.

OLG Frankfurt/Main (24 U 87/90) | Datum: 11.12.1990

OLG Köln VersR 1982, 1151 = ZfS 1983, 57: Daß der Fahrer im abendlichen Berufsverkehr nicht auf die Durchfahrtshöhe einer Brückenunterführung achtet, stützt für sich allein nicht den Vorwurf grob fahrlässigen [...]

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