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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1990 Monat: 10

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Anordnung eines Fahrverbots wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auch nach Inkrafttreten der Bußgeldkatalog-Verordnung nur, wenn der Zweck eines an sich verwirkten Fahrverbots im konkreten Fall nicht mit einer Erhöhung der Geldbuße zu erreichen ist.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 322/90 - (OWi) 71/90 II) | Datum: 22.10.1990

DRsp II(294)244e VRS 80, 289 [...]

Ist dem Klägervertreter bekannt, daß auf der Beklagtenseite eine Haftpflichtversicherung eingeschaltet ist, die im Fall der Rechtskraft der Verurteilung der Beklagten für den ausgeurteilten Betrag einzustehen hat, so ist eine Frist von lediglich drei Wochen im allgemeinen zu kurz bemessen, um hinreichende Gelegenheit zur Zahlung der Urteilssumme zu geben; ein vor Ablauf dieser Frist übersandtes anwaltliches Aufforderungsschreiben unter Androhung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ist daher nicht geeignet, eine Vollstreckungsgebühr nach § 57 Abs. 1 BRAGebO auszulösen.

OLG Düsseldorf (10 W 83/90) | Datum: 09.10.1990

AnwBl 1991, 278 VersR 1991, 1073 [...]

»Der Sicherheitsgurt ist nicht angelegt i.S. des § 21a Abs. 1 S. 1 StVO, wenn das Gurtschloß zwar verriegelt ist, der Schultergurt des - mindestens - vorgeschriebenen Dreipunktgurtes aber nicht über der Schulter, sondern unter dem Arm geführt wird.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 326/90 - (OWi) 142/90 I) | Datum: 24.10.1990

Ebenso OLG Hamm VRS 69, 460 = NJW 1985, 3087 - OLG Hamm VRS 69, 458 = NJW 1986, 267 - OLG Oldenburg DAR 1986, 28 = VRS 70, 298 - AG Braunschweig NJW 1985, 3088 - Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 31. Aufl., § [...]

Der Sicherheitsgurt ist nicht angelegt im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 1 StVO, wenn das Gutschloß zwar verriegelt ist, der Schultergurt des - mindestens - vorgeschriebenen Dreipunktegurtes aber nicht über der Schulter, sondern unter dem Arm geführt wird.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 326/90) | Datum: 24.10.1990

DAR 1993, 70 [...]

Ist dem Klägervertreter bekannt, daß auf der Beklagtenseite eine Haftpflichtversicherung eingeschaltet ist, die im Fall der Rechtskraft der Verurteilung der Beklagten für den ausgeurteilten Betrag einzustehen hat, so ist eine Frist von lediglich drei Wochen im allgemeinen zu kurz bemessen, um hinreichende Gelegenheit zur Zahlung der Urteilssumme zu geben; ein vor Ablauf dieser Frist übersandtes anwaltliches Aufforderungsschreiben unter Androhung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ist daher nicht geeignet, eine Vollstreckungsgebühr nach § 57 Abs. 1 BRAGebO auszulösen.

OLG Düsseldorf (10 W 63/90) | Datum: 09.10.1990

AnwBl 1991, 279 VersR 1991, 1073 [...]

Wer an einem Unfall mit einem minderjährigen Kradfahrer beteiligt ist, kann sich nicht ohne weiteres auf einen nicht ausdrücklichen und daher mutmaßlichen Verzicht des Minderjährigen auf weitere Feststellungen am Unfallort berufen. Von einem solchen Verzicht kann nur in Ausnahmefällen, insbesondere bei einem geringen Schaden ausgegangen werden. Insoweit sind Feststellungen zur Schadenshöhe zu treffen. Da ein Minderjähriger nicht wirksam auf Feststellungen und damit auf Schadensersatzansprüche verzichten kann, hat der Tatrichter sich auch damit auseinander zu setzen, ob der Angeklagte das jugendliche Alter des weiteren Unfallbeteiligten erkannt hat.

OLG Düsseldorf (2 Ss 258/90 - 55/90 III) | Datum: 30.10.1990

NZV 1991, 77 [...]

»1. Nach Anberaumung der Hauptverhandlung im Bußgeldverfahren kann das Verfahren bei örtlicher Unzuständigkeit des Gerichts nicht mehr von Amts wegen, sondern nur noch auf entsprechenden Einwand des Betroffenen, und dies auch nur bis zum Beginn seiner Vernehmung zur Sache, eingestellt werden. 2. Stellt das Amtsgericht das Verfahren in der Hauptverhandlung entgegen § 46 Abs. 1 OWiG, § 260 Abs. 3 StPO fehlerhaft durch Beschluß ein, ist diese sachlich eine Einstellung aussprechende Entscheidung mit den jeweiligen verfahrensmäßig statthaften Rechtsbehelfen anfechtbar.«

OLG Düsseldorf (3 Ws 870/90 u. 2 Ss (OWi) 334/90 - (OWi) 65/90 III) | Datum: 24.10.1990

NZV 1991, 244 [...]

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