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1. Ist in dem früheren einbezogenen Urteil eine Sperrfrist (§ 69a Abs. 1 S. 3 StGB) verhängt worden und sind auch bezüglich der jetzt abzuurteilenden Tat die Voraussetzungen einer Sperrfristfestsetzung erfüllt, so hat der Tatrichter eine einheitliche neue Sperrfrist festzusetzen, durch die die frühere Sperrfrist 'gegenstandslos' i.S. von § 55 Abs. 2 StGB wird. 2. Ist die in dem einbezogenen früheren Urteil festgesetzte Sperrfrist bereits abgelaufen, so ist durch Anordnung der Berücksichtigung der abgelaufenen Sperrfrist in dem neuen Urteil sicherzustellen, daß die Höchstdauer der zeitlichen Sperrfrist von fünf Jahren nicht überschritten werden darf.

OLG Düsseldorf (5 Ss 277/90 - 111/90 I) | Datum: 17.09.1990

NZV 1991, 317 [...]

»Die Herabsetzung des Blutalkoholwertes auf 1,1 o/oo für den Beginn der absoluten Fahruntüchtigkeit durch die Entscheidung des BGH vom 28.6.1990 ist auch in den nicht erledigten Verfahren zu berücksichtigen, die vor der Änderung der BGH-Rechtsprechung begangene Taten zum Gegenstand haben. Das Rückwirkungsverbot gilt insoweit nicht.«

OLG Düsseldorf (5 Ss 154/90 - 66/90 I) | Datum: 03.09.1990

NZV 1990, 481 (Ls) [...]

»Das durch eine wirksame Verwarnung eintretende Verfahrenshindernis des § 56 Abs. 4 OWiG erfaßt nicht die Verstöße, die zu der mit der Verwarnung geahndeten Verfehlung in Tateinheit oder Tatmehrheit stehen, es sei denn, daß der Betroffene davon ausgegangen ist und auch ausgehen durfte, mit der Verwarnung solle das gesamte Tatgeschehen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erledigt werden, also auch insoweit, als es von der Verwaltungsbehörde bei der Erteilung der Verwarnung nicht ausdrücklich bezeichnet worden ist.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 306/90 - (OWi) 131/90 I) | Datum: 06.09.1990

bei mangels Zahlung noch nicht wirksamer Verwarnung kann Bußgeldverfahren eingeleitet werden: OLG Düsseldorf (5 Ss OWi 235/91 - OWi 106/91 I) ZfS 1991, 432 = NZV 1991, 441 . DRsp IV(468)170a JMBl NRW 1991, 23 MDR 1991, [...]

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