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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1990 Monat: 07

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Ein Bußgeldbescheid ist unwirksam, wenn die Verwaltungsbehörde in zwei nach einem Verkehrsunfall erlassenen Bescheiden die Beteiligten verwechselt und für den Betroffenen aus dem ihm zugestellten Bescheid infolgedessen nicht zweifelsfrei erkennbar ist, daß die Behörde auch gegen ihn eine Beschuldigung erheben will und welches von ihr als ordnungswidrig angesehene Verhalten ihm vorgeworfen werden soll.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 253/90 - 14/90 IV) | Datum: 18.07.1990

S.a. OLG Karlsruhe VRS 90, 296 ; OLG Düsseldorf (5 Ss OWi 16/90 - OWi 19/90 I) VRS 1990, 37 = Zfs 1991, 90. - A.A. OLG Frankfurt (2 Ws [B] 307/91 OWiG ) NZV 1992, 203 . VerkMitt 1991, 12 [...]

Das Abstellen eines Lastkraftwagens, auf dessen offener Ladefläche eine Reklametafel befestigt ist, mit der für den Gewerbebetrieb des Fahrzeughalters geworben wird, auf einer öffentlichen Straße hält sich nicht mehr im Rahmen des jedermann zustehenden Gemeingebrauchs, sondern stellt vielmehr eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 233/90 - (OWi) 103/90 I) | Datum: 01.07.1990

s. a. VGH München vom 17.05.1965 (Nr. 388 VIII 64) VGH n.F. 18, 66; KG vom 21.03.1973 (2 Ws [Bl 41/73) VRS 45, 73. DAR 1990, 472 NZV 1991, 40 VRS 1990, 460 VerkMitt 1991, 14 [...]

»1. Durch den nachträglichen Einbau von Halterungen für die Befestigung von Rollstühlen, in denen die Fahrgäste während der Fahrt sitzen bleiben, in einen Pkw-Kombi erlischt die für das Fahrzeug erteilte Betriebserlaubnis und damit zugleich die Zulassung des Fahrzeugs zum öffentlichen Verkehr.« 2.Für den Vorwurf der Inbetriebsetzung eines Fahrzeugs, dessen Betriebserlaubnis erloschen ist, ist es nicht erforderlich, daß der Betroffene das Fahrzeug selbst geführt hat. Vielmehr reicht es aus, wenn er der Halter des Fahrzeugs ist. Auf die Haltereigenschaft kann aber nicht allein daraus geschlossen werden, daß das Fahrzeug auf den Betroffenen zugelassen ist.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 245/90 - (Owi) 114/90 I) | Datum: 20.07.1990

NZV 1991, 39 [...]

»Die Prüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht, ob die Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid wegen unentschuldigten Ausbleibens des Betroffenen in der Hauptverhandlung rechtsfehlerhaft erfolgt ist, setzt eine dahingehende, der Vorschrift der §§ 79 Abs. 2 S. 1 OWiG, § 344 Abs. 2 S. 2 StPO genügende Verfahrensrüge voraus.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 254/90 - (OWi) 117/90 I) | Datum: 20.07.1990

NZV 1990, 444 [...]

»Allein das Unterlassen der nach Nr. 54 AVO zur AZO vorgeschriebenen Eintragungen in dem Arbeitszeitnachweis des Taxifahrers zu den dort bestimmten Zeitpunkten stellt eine Ordnungswidrigkeit i.S. des § 25 Abs. 2 Nr. 1 AZO dar. Durch die nachträgliche Vornahme der zuvor pflichtwidrig unterlassenen Eintragung wird weder derselbe Ordnungswidrigkeitentatbestand erneut noch ein anderer verwirklicht.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 211/90 - (OWi) 111/90 I) | Datum: 19.07.1990

NZV 1990, 485 [...]

Hat das Gericht bei der Bemessung der Geldbuße berücksichtigt, daß der Betroffene Student ist und damit in der Regel über ein unterdurchschnittliches Einkommen verfügen wird, so ist den Anforderungen des § 17 Abs. 3 OWiG Genüge getan. Einer weiteren, umfassenden Ermittlung und Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse bedarf es nicht.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 186/90 - OWi 45/90 III) | Datum: 11.07.1990

NJW 1991, 241 NZV 1990, 486 [...]

»Das Abstellen eines Lkw, auf dessen offener Ladefläche eine Reklametafel befestigt ist, mit der für den Gewerbebetrieb des Fahrzeughalters geworben wird, auf einer öffentlichen Straße hält sich nicht mehr im Rahmen des jedermann zustehenden Gemeingebrauchs, sondern stellt eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 233/90 - (OWi) 103/90 I) | Datum: 19.07.1990

NZV 1991, 40 [...]

»Beruht die Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde nicht darauf, daß sie etwa verspätet eingelegt oder nicht form- und/oder fristgerecht begründet worden ist, so hat nicht der Tatrichter, sondern allein das Rechtsbeschwerdegericht über die Verwerfung des Rechtsmittels zu entscheiden.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 528/99) | Datum: 06.07.1990

NZV 1990, 444 [...]

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