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Jahr: 1990 Monat: 06

Rechtsgebiet

Gericht

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Es gibt keinen Erfahrungssatz dahin, daß derjenige, der viel trinkt, seine Fahruntüchtigkeit kennt und billigt. Die Erkenntnis- und Kritikfähigkeit kann sich nämlich mit steigender Alkoholisierung mit der Folge verringern, daß die Fähigkeit beeinträchtigt wird, die eigene Fahruntüchtigkeit zu erkennen, was zwar nicht den Vorwurf der Fahrlässigkeit, aber den Vorsatz ausschließen könnte.

OLG Celle (1 Ss 113/90) | Datum: 11.06.1990

ebenso für 2,41 o/oo: OLG Celle (1 Ss 29/92) NZV 1992, 247 . StV 1990, 400 ZfS 1990, 393 [...]

»1. Der im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik liegende gemeinschaftliche Gerichtsstand der unerlaubten Handlung, der auch für den Direktanspruch des Geschädigten gemäß § 3 Nr. 1 PflVG begründet ist, bleibt bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts unberücksichtigt. 2. Für Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall von Bürgern der Bundesrepublik Deutschland im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland maßgebend.«

BayObLG (AR 1 Z 56/90) | Datum: 13.06.1990

BayObLGZ 1990 Nr. 35 BayObLGZ 1990, 159 DtZ 1990, 254 [...]

1. Auch wenn aufgrund der Aussage eines unbeteiligten Zeugen feststeht, daß die Angeklagte den Unfall nicht als Fahrerin verursacht hatte, war Angeklagte gleichwohl deshalb Unfallbeteiligte im Sinne des § 142 Abs. 4 StGB, weil der Verdacht bestand, daß sie durch ein etwaiges Fehlverhalten eine Mitursache für den Unfall gesetzt hat, insbesondere daß sie einer unter Alkoholeinfluß stehenden Person die Führung des Kraftfahrzeuges überlassen hatte. 2. In diesem Fall hätte die Angeklagte nur dann vorsätzlich gehandelt, wenn sie sich des aufgrund der tatsächlichen Umstände gegen sie bestehenden Verdachts bewußt gewesen wäre oder diesen wenigstens für möglich gehalten und in Kauf genommen hätte.

BayObLG (RReg 1 St 117/90) | Datum: 01.06.1990

DAR 1991, 365 (Bär) [...]

Der Fracht- und Versandleiter eines Unternehmens ist für Verpackungsmängel bei Gefahrgut nur verantwortlich, wenn er beauftragt ist, die Abteilung dieser Firma selbständig zu leiten. Dies ist nur dann der Fall, wenn er innerbetrieblich befugt gewesen wäre, den Transport des mangelhaft verpackten Gefahrguts zu unterbinden.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 169/90 - (OWi) 83/90 I) | Datum: 15.06.1990

NJW 1990, 3221 NZV 1990, 442 [...]

»Bei einem sog. Lohnfuhrvertrag (Stellung eines Fahrzeugs mit Führer nach den Weisungen des Auftraggebers) ist der Fahrzeughalter ('Vermieter') derjenige, der den Güterkraftverkehr betreibt; für die ihm aufgetragenen Fernfahrten benötigt er eine Genehmigung nach § 8 Abs. 1 GüKG. An dieser Rechtslage hat § 3 Abs. 1 der VO über den Einsatz von Ersatz- und Mietfahrzeugen im Güterkraftverkehr vom 26.9.1986 nichts geändert.«

KG (2 Ss 97/90 - 3 Ws (B) 111/90) | Datum: 21.06.1990

NZV 1990, 404 (Ls) [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem unbefugt einen Sonderfahrstreifen benutzenden Fahrzeug

KG (12 U 3456/89) | Datum: 21.06.1990

DRsp II(286)236a VerkMitt 1991, 20 [...]

OLG Köln - 2011/7913

OLG Köln (20 U 247/89) | Datum: 15.06.1990

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 9. November 1989 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen ( 8 O 68/88) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]

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