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Herabsetzung der Promille-Grenze für absolute Fahruntüchtigkeit

BVerfG (2 BvR 752/90) | Datum: 23.06.1990

Dem BeschwF. war die Fahrerlaubnis durch Beschluß des AG gem. § 111 a StPO entzogen worden, da er im Oktober 1989 mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,26 Promille einen Pkw geführt hat. Das AG hatte den Entzug der [...]

»Ist vorhersehbar, daß ein Fahrzeug während der Überlassung an einen Dritten vorschriftswidrig wird, darf der Halter, der keine Kontrollmöglichkeit hat, das Fahrzeug dem Dritten nur überlassen, wenn er sicher sein darf, daß dieser entweder den Mangel beheben lassen oder das Fahrzeug nicht weiterbenutzen wird.«

BayObLG (2 ObOWi 156/90) | Datum: 15.06.1990

vgl. Rüth/Berr/Berz, Straßenverkehrsrecht, 2. Auflage, § 31 StVZO , Rdnr. 25 f.; Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 30. Auflage, § 31 StVZO , Rdnr.11. DAR 1991, 28 DRsp II(294)246d NZV 1990, 442 StVE StVZO § 31 [...]

b. Der Vorsatz des Unfallverursachers entfällt dann, wenn er den Unfallort verläßt, weil er irrig meint, der Geschädigte habe in Kenntnis des Unfalls die Fahrt fortgesetzt und somit kein Feststellungsinteresse. c. Der Unfallverursacher haftet dann aus § 142 Abs. 1 StGB, wenn sein Irrtum über das Feststellungsinteresse des Geschädigten noch am Unfallort behoben worden ist.

BayObLG (RReg 1 St 111/90) | Datum: 22.06.1990

s. a. OLG Düsseldorf vom 21.4.1966 (1) Ss 41/66) VM 66,42; BayObLG vom 20.7.79 (RReg 1 St 140/79 NJW 1980, 412 = VRS 57, 347 = MDR 1980,160 = JZ 81. 241; BGH vom 26.6.80 (4 StR 129/80) VRS 59, 185; OLG Stuttgart vom [...]

1. Es ist nicht grob fahrlässig, mit einem Geländefahrzeug - hier: Nissan Terrano 4 x 4 - eine Böschung zu befahren. 2. Eine einmalige risikoreiche Fahrt ist keine Gefahrerhöhung; denn es mangelt an der erforderlichen Dauerhaftigkeit. 3. Schäden beim Absacken eines Geländewagens im weichen Untergrund sind als Betriebsschäden nicht versichert.

OLG Hamm (20 U 43/90) | Datum: 13.06.1990

zur Dauerhaftigkeit bei § 23 VVG OLG Hamm ZfS 90, 236 (m.w.H.). - zur Abgrenzung zwischen Unfall- und Betriebsschaden s.a. OLG Hamm, NZV 1989, 396; Jeep auf militärischem Übungsgelände ist grob fahrlässig; LG Osnabrück [...]

1. In Baden-Württemberg sind große Kreisstädte als untere staatliche Verwaltungsbehörden befugt, im Gemeindegebiet eigene Geschwindigkeitsmessungen zur Feststellung von Verkehrsverstößen vorzunehmen. Wahl und Zahl der Standorte von Geschwindigkeitsmeßanlagen sind am Ziel der Aufrechterhaltung und Besserung der Verkehrsdisziplin auszurichten. 2. Die so gewonnenen Meßergebnisse unterliegen nicht einem Beweisverwertungsgebot.

OLG Stuttgart (3 Ss 265/90) | Datum: 01.06.1990

vgl. zur Geschwindigkeitsüberwachung durch Gemeinden auch den Beitrag von Bick/Kiepe, NZV 1990, 329 . - keine derartigen Befugnisse in Hessen: OLG Frankfurt (2 Ws [B] 91/92 OWiG ) DAR 1992, 185 . DAR 1991, 31 NZV 1990, [...]

1. Ein privates Interesse von beachtlichem Gewicht an der aufschiebenden Wirkung des Einspruchs gegen die Fahrerlaubnisentziehung kann sich aus der beruflichen Tätigkeit des Antragstellers ergeben. 2. Bei der Beurteilung der Eignung des Antragstellers darf die Behörde die Prüfungsergebnisse nicht nach dem verallgemeinernden rechnerischen Punkteschema der Prüfungsrichtlinien bewerten, sondern es ist vielmehr das Hauptgewicht auf die Auswertung solcher Prüfungsfragen zu legen, die den Bereich der Verkehrssicherheit und die Gefahrenlehre betreffen.

VGH Baden-Württemberg (10 S 730/90) | Datum: 15.06.1990

DAR 1991, 72 NZV 1991, 168 [...]

Ein Kfz-Vermieter ermöglicht grob fahrlässig den Diebstahl seiner Fahrzeuge, wenn er seine Kunden durch ein Schild an der Bürotüre auffordert, Schlüssel und Papiere zurückgebrachter Fahrzeuge in einen Türschlitz einzuwerfen, aus dem ein Herausangeln ohne weiteres möglich ist.

LG Hanau (1 O 543/90) | Datum: 22.06.1990

Zur groben Fahrlässigkeit bei ungesichertem Abstellen eines Kfz auf einem Betriebshof OLG Hamburg, NZV 1989, 27 ; zur Verhinderung der unbefugten Benutzung eines Kfz OLG Hamm, NZV 1990, 470 . NJW 1991, 709 NZV 1990, [...]

Der Angabe über die Anzahl der Vorhalter eines Pkw kommt bei Abschluß eines Kaufvertrages regelmäßig dann keine rechtliche Bedeutung i. S. des § 459 BGB zu, wenn das Fahrzeug als Taxi genutzt wurde.

OLG Celle (7 U 168/89) | Datum: 21.06.1990

s. hierzu auch OLG Köln, NJW-RR 1990, 1144 , wonach die Eintragung einer Fahrschule im Kfz-Brief als wertmindernder Faktor anzusehen ist. NJW-RR 1990, 1527 NZV 1991, 312 [...]

Der Fracht- und Versandleiter eines Unternehmens ist für Verpackungsmängel bei Gefahrgut nur verantwortlich, wenn er beauftragt ist, die Abteilung dieser Firma selbständig zu leiten. Dies ist nur dann der Fall, wenn er innerbetrieblich befugt gewesen wäre, den Transport des mangelhaft verpackten Gefahrguts zu unterbinden.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 169/90 - (OWi) 83/90 I) | Datum: 15.06.1990

NJW 1990, 3221 NZV 1990, 442 [...]

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