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»Ist vorhersehbar, daß ein Fahrzeug während der Überlassung an einen Dritten vorschriftswidrig wird, darf der Halter, der keine Kontrollmöglichkeit hat, das Fahrzeug dem Dritten nur überlassen, wenn er sicher sein darf, daß dieser entweder den Mangel beheben lassen oder das Fahrzeug nicht weiterbenutzen wird.«

BayObLG (2 ObOWi 156/90) | Datum: 15.06.1990

vgl. Rüth/Berr/Berz, Straßenverkehrsrecht, 2. Auflage, § 31 StVZO , Rdnr. 25 f.; Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 30. Auflage, § 31 StVZO , Rdnr.11. DAR 1991, 28 DRsp II(294)246d NZV 1990, 442 StVE StVZO § 31 [...]

a. Grenzen der Räum- und Streupflicht der Gemeinde für den fahrbahnüberquerenden Fußgängerverkehr im Ortsbereich; b. keine Notwendigkeit, von einer Straßenseite ohne Gehweg für jedes einzelne Anwesen einen Überweg zu streuen.

BayObLG (2 ZS RReg 2 Z 255/89) | Datum: 18.06.1990

BayObLGZ 1990, 162 DRsp I(145)372a-b NVwZ 1991, 202 VersR 1991, 666 [...]

b. Der Vorsatz des Unfallverursachers entfällt dann, wenn er den Unfallort verläßt, weil er irrig meint, der Geschädigte habe in Kenntnis des Unfalls die Fahrt fortgesetzt und somit kein Feststellungsinteresse. c. Der Unfallverursacher haftet dann aus § 142 Abs. 1 StGB, wenn sein Irrtum über das Feststellungsinteresse des Geschädigten noch am Unfallort behoben worden ist.

BayObLG (RReg 1 St 111/90) | Datum: 22.06.1990

s. a. OLG Düsseldorf vom 21.4.1966 (1) Ss 41/66) VM 66,42; BayObLG vom 20.7.79 (RReg 1 St 140/79 NJW 1980, 412 = VRS 57, 347 = MDR 1980,160 = JZ 81. 241; BGH vom 26.6.80 (4 StR 129/80) VRS 59, 185; OLG Stuttgart vom [...]

»1. Der im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik liegende gemeinschaftliche Gerichtsstand der unerlaubten Handlung, der auch für den Direktanspruch des Geschädigten gemäß § 3 Nr. 1 PflVG begründet ist, bleibt bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts unberücksichtigt. 2. Für Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall von Bürgern der Bundesrepublik Deutschland im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland maßgebend.«

BayObLG (AR 1 Z 56/90) | Datum: 13.06.1990

BayObLGZ 1990 Nr. 35 BayObLGZ 1990, 159 DtZ 1990, 254 [...]

1. Auch wenn aufgrund der Aussage eines unbeteiligten Zeugen feststeht, daß die Angeklagte den Unfall nicht als Fahrerin verursacht hatte, war Angeklagte gleichwohl deshalb Unfallbeteiligte im Sinne des § 142 Abs. 4 StGB, weil der Verdacht bestand, daß sie durch ein etwaiges Fehlverhalten eine Mitursache für den Unfall gesetzt hat, insbesondere daß sie einer unter Alkoholeinfluß stehenden Person die Führung des Kraftfahrzeuges überlassen hatte. 2. In diesem Fall hätte die Angeklagte nur dann vorsätzlich gehandelt, wenn sie sich des aufgrund der tatsächlichen Umstände gegen sie bestehenden Verdachts bewußt gewesen wäre oder diesen wenigstens für möglich gehalten und in Kauf genommen hätte.

BayObLG (RReg 1 St 117/90) | Datum: 01.06.1990

DAR 1991, 365 (Bär) [...]

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