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Herabsetzung der Grenze der absoluten Fahrunsicherheit

BGH (4 StR 297/90) | Datum: 28.06.1990

I. Am Abend des 25. September 1989, gegen 19.00 Uhr, befuhr der Angeklagte mit einem Personenkraftwagen die Lindenstraße in B. Dabei kam es zu einer Kollision zwischen dem Fahrzeug des Angeklagten und einem aus dem [...]

Wahrung der Ausschlußfrist des Abs. 3 durch Einreichen eines Prozeßkostenhilfe-Antrags, sofern der Versicherungsnehmer alles ihm Zumutbare dafür tut, daß die Zustellung der Klage »demnächst« (§ 270 Abs. 3 ZPO) erfolgen kann; (d) keine Fristwahrung bei Einreichung einer mit der (rechtzeitigen) Beschwerde gegen die Prozeßkostenhilfe-Versagung angekündigten Beschwerdebegründung erst vier Wochen später; (e) Klageabweisung wegen Fristversäumung nur insoweit, als die Frist gegenüber dem richtigen Adressaten gesetzt worden ist.

BGH (IV ZR 262/89) | Datum: 06.06.1990

(c-d) Der Senat bestätigt das Urteil des OLG Bremen in VersR 1989, 901 Ä hier: II (227) 144 d-e Ä insoweit, als das OLG die Fristwahrung durch den Kl. verneint hat. (e) Gleichwohl hatte die Revision des Kl. teilweise [...]

Festhalten an einem Abfindungsvergleich nach Veränderungen der die Schadenshöhe betreffenden Umstände

BGH (VI ZR 255/89) | Datum: 19.06.1990

Die Klägerin wurde am 24. April 1985 bei einem Verkehrsunfall verletzt, für dessen Folgen die Beklagten voll einzustehen haben. Auf der Grundlage eines Gutachtens von Professor C., der im Ergebnis ein mittelschweres [...]

Beweislast für Zurechnungsunfähigkeit des Schädigers bei versätzlichem Herbeiführen des Versicherungsfalls

BGH (IV ZR 298/89) | Datum: 20.06.1990

Die in der Berufungs- und Revisionsinstanz am Verfahren nicht mehr beteiligte frühere Beklagte zu 1) (künftig VN genannt) hatte ihren PKW bei der Beklagten zu 2) (künftig Beklagte genannt) haftpflichtversichert. Da sie [...]

Verstoß gegen das Rabattgesetz beim Neuwagenkauf

BGH (I ZR 209/88) | Datum: 28.06.1990

Die Parteien sind Wettbewerber beim Verkauf fabrikneuer und gebrauchter Kraftfahrzeuge. Die Klägerin hat geltend gemacht, die Beklagte beachte beim Verkauf fabrikneuer Fahrzeuge die Vorschriften des Rabattgesetzes [...]

Voraussetzungen der Haftungsfreistellung bei Verletzung des Unternehmers durch einen Betriebsangehörigen

BGH (VI ZR 233/89) | Datum: 26.06.1990

Der Kläger, ein selbständiger Landwirt, verlangt von dem Beklagten Schmerzensgeld wegen Unfallverletzungen, die er sich am 11. Dezember 1984 bei Waldarbeiten zugezogen hat. Die Arbeiten wurden in einem Waldgebiet [...]

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