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Entziehung der Fahrerlaubnis - Streitwert

BVerwG (3 B 67.90) | Datum: 15.05.1990

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO liegen nicht vor. Die Rechtssache hat nicht die ihr vom Kläger beigemessene grundsätzliche [...]

1. Gibt der VN in der Schadensmeldung in Kenntnis einer präzise und unmißverständlich formulierten Frage des Versicherers nach dem konkreten Aufenthaltsort zum Zeitpunkt des Schadensfalls und trotz ordnungsgemäßer Belehrung bewußt einen falschen Aufenthaltsort an, wird der Versicherer von seiner Leistungspflicht frei. 2. Dem Versicherer obliegt es, den objektiven Verstoß gegen die Aufklärungsobliegenheit zu beweisen, während den VN die Darlegungs- und Beweislast für die Richtigkeit von Behauptungen trifft, die die Relevanz der Obliegenheitsverletzung und sein grobes Verschulden ausschließen.

OLG Hamburg (7 U 22/90) | Datum: 22.05.1990

Vgl. zum Leitsatz 2 auch BGH VersR 1978, 849; OLG Hamburg VersR 1977, 634; OLG Hamm VersR 1982, 891. VersR 1992, 179 [...]

Haftungsverteilung bei Einweisung zweier kollidierender Fahrzeuge durch den Vermieter eines Parkplatzes

AG Varel (2 C 35/90) | Datum: 03.05.1990

zur Mithaftung des Gefälligkeitseinweiser im öffentlichen Straßenbereich vgl. OLG Düsseldorf VersR 1986, 471 = ZfS 1986, 194; LG Stuttgart ZfS 1989, 188; AG Hannover VersR 1985, 351 = ZfS 1985, 164 ; AG Köln ZfS 1989, [...]

1. Die für die Gewährung einer Nutzungsausfallentschädigung im Kfz-Bereich maßgebenden Gesichtspunkte treffen auch für Fahrräder zu. 2. Das Gericht schätzt im Rahmen des § 287 ZPO den Mietwert eines Fahrrades auf DM 10 pro Tag.

AG Mühlheim (3 C 499/89) | Datum: 16.05.1990

LG Stade vom 19. 3 80 (1 S 5/80) r+s 1980, 193. Wird bei einem Kraftfahrzeugunfall ein Fahrrad beschädigt, so kann der Geschädigte zwar Ersatz der Wertminderung, nicht aber Ersatz des Nutzungsausfalls verlangen. - AG [...]

Volle Übernahme bei einem klassenniedrigeren Mietwagen.

LG Mainz (1 O 283/89) | Datum: 03.05.1990

Ebenso LG Koblenz vom 17.07.1980 - 5 O 453/86 ZfS 1990, 411 [...]

Anwendung der Gliedertaxe bei Verlust mehrerer Finger einer Hand

BGH (IV ZR 143/89) | Datum: 30.05.1990

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine weitere Invaliditätsentschädigung. Er unterhält bei der Beklagten seit dem 1. September 1982 eine Versicherung, der die Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen in der [...]

Wenn der in Bewegung befindliche Pkw eine Kollision mit einem Wildschwein gehabt hat und dadurch der Wasserstutzen des Kühlers beschädigt worden ist, so daß Kühlflüssigkeit ausgetreten und ein Zylinder des Motors bei der weiteren Fahrt einen Kolbenfresser erlitten hat, ist der Schaden nicht grob fahrlässig herbeigeführt worden, falls der Fahrer den Schaden am Kühler im Unfallzeitpunkt nicht hat erkennen können (Bestätigung durch einen Sachverständigen, daß nur eine leichte Beschädigung des Stutzens vorgelegen hat und daß der dadurch bedingte tropfende Austritt des Kühlwassers nicht zu bemerken gewesen ist).

AG Cochem (2 C 722/88) | Datum: 03.05.1990

r+s 1994, 6 [...]

»Beim Geschwindigkeitsmeßsystem eso Typ æ P 80 ist es ausreichend, wenn der vorgeschriebene Anzeigen- und Dekodertest am Beginn und am Ende eines Meßeinsatzes an einer Meßstelle durchgeführt wird. Der Test braucht nicht bei jedem Filmwechsel wiederholt zu werden.«

BayObLG (2 ObOWi 141/90) | Datum: 30.05.1990

c. »Der Senat hat zwar in BayObLGSt 1987, 40, 142 f. [hier: IV (456) 140 a] u. a. ausgeführt, daß beim Einsatz des Geschwindigkeitsmeßgeräts eso Typ æ P 80/VI [Lichtschrankengerät] sowohl am Beginn des Meßeinsatzes als [...]

»Das eingeschränkte Haltverbot (§ 41 Zeichen 286 StVO) und das Parkverbot bis zu 5 m vor Einmündungen dienen nicht dem Schutz der die Fahrbahn überquerenden Fußgänger.«

SchlHOLG (9 U 14/89) | Datum: 23.05.1990

a. »Es kommt nicht darauf an, ob der Bekl. seinen Wagen teilweise auf der Fahrbahn abgestellt und damit gegen das eingeschränkte Haltverbot (§ 41 Zeichen 286 StVO ) verstoßen hat; denn nach Auffassung des Senats ist § [...]

Wird infolge einer fehlerhaftung unvollständigen Operation (hier: unvollständige Ausräumung geschädigter Meniskusteile) eine zweite Operation erforderlich, rechtfertigen die dadurch verursachten Schmerzen und Beschwerden ein Schmerzensgeld in Höhe von 5000 DM.

OLG Köln (27 U 98/89) | Datum: 30.05.1990

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 2. März 1989 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 329/86 - teilweise abgeändert und wie folgt [...]

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