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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1990 Monat: 05

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DM 300000 Schmerzensgeld für ein Kleinstkind aufgrund ärztlichen Kunstfehlers. Während des Geburtsvorganges kam es zu einem Sauerstoffmangel mit der Folge, daß das Kind schwerstbehindert zur Welt kam. Mehrfachbehinderungen mit cerebralen Anfalleiden, schwerster gemischter cerebraler Bewegungsstörung und schwerstem statomotorischem Entwicklungsrückstand und schwerster geistiger Behinderung. Nicht ganz leichtes Verschulden der Ärzte. Die Leiden im einzelnen: Epilepsie mit Streckkrämpfen seit den ersten Lebenstagen, medikamentös schwer beherrschbar und stark beeinträchtigend. Seit der Geburt schwere cerebrale Bewegungsstörungen mit Fehlstellung der Füße, fehlende Kopfkontrolle, stark wechselnder muskulärer Spannungszustand und pathologischen Reflexmustern mit auch durch intensive krankengymnatische Behandlung nur geringe Besserung. Der schwere statomotorische Entwicklungsrückstand führt dazu, daß die Geschädigte nicht frei sitzen, stehen oder laufen, nicht gezielt eigenständig frei greifen, sich nicht aktiv kriechend oder robbend fortbewegen kann. Die krankhaften Veränderungen beider Hüftgelenke erfordern einen operativen Eingriff. Schwerste Sprech- und Sprachstörungen. Bedingt durch die cerebralen Behinderungen kann das Kind sich nicht wie ein Gesunder drehen und entspannt liegen mit der Folge der Schlafstörung. Hilfe bei jeglichem Eßvorgang, vollständige Inkontinenz. Epilepsie führt zu geringzahligen, jedoch dramatischen Anfällen.

OLG Hamm (3 U 18/89) | Datum: 30.05.1990

Auf die Berufung der Klägerin und ihre erweiterte Klage wird - unter Zurückweisung ihres Rechtsmittels im übrigen und teilweiser Abweisung der erweiterten Klage - das am 11. November 1988 verkündete Schlußurteil der 3. [...]

1. Wenn der Versicherungsnehmer mit einer BAK, die im Bereich der relativen Fahruntüchtigkeit liegt (hier: 1,19 o/oo) im August gegen 21.40 Uhr auf einer gut ausgeleuchteten Straße, die er im übrigen häufiger benutzte und daher gut kannte, ein ordnungsgemäß am rechten Fahrbahnrand parkendes Fahrzeug übersehen und auf dieses Fahrzeug mit einer solchen Geschwindigkeit aufgefahren ist, daß sich sein eigener Wagen überschlagen hat, spricht ein solch gravierender Fahrfehler in dieser alltäglichen Verkehrssituation, die durch keinerlei äußere Umstände erschwert war, typischerweise dafür, daß für diesen Fahrfehler der vorherige Alkoholkonsum ursächlich war. So spricht es typischerweise für Alkoholgenuß, wenn Kraftfahrer Hindernisse, wie hier ein am Straßenrand parkendes Fahrzeug nicht mehr rechtzeitig erkennen, ihr Fahrverhalten darauf einstellen und dem Hindernis ausweichen können. 2. Wenn sich der dem Versicherungsnehmer zu machende Vorwurf der groben Fahrlässigkeit (hier: im Bereich der relativen Fahruntüchtigkeit bei einer BAK von 1,19 o/oo und einem gravierenden Fahrfehler) darauf stützt, daß er in unkontrolliertem Maße eine solche Menge Alkohol zu sich genommen hat, die zu einem so hohen Blutalkoholwert geführt hat, ist die Behauptung des Versicherungsnehmers unerheblich, bei ihm hätten vor Fahrtantritt keinerlei Ausfallerscheinungen vorgelegen, die er hätte bemerken können.

OLG Hamm (20 U 225/89) | Datum: 16.05.1990

r+s 1995, 375 [...]

Dem Geschädigten kann bei der Anmietung eines Ersatzwagens zum (teueren) Unfallersatztarif eine Verletzung der Schadenminderungspflicht nicht entgegengehalten werden, wenn ihm der Unterschied zum Normaltarif nicht bekannt ist.

OLG Hamm (9 U 54/89) | Datum: 29.05.1990

r+s 1990, 339 [...]

1. Der Versicherer ist darlegungs- und beweispflichtig dafür, daß der Fahrer bei Eintritt des Versicherungsfalles die vorgeschriebene Fahrerlaubnis nicht hatte (objektiver Tatbestand der Obliegenheitsverletzung). 2. Für den Nachweis, daß der Fahrer nicht die vorgeschriebene Fahrerlaubnis hatte, kann sich der Versicherer nicht auf die Regeln des Anscheinsbeweises stützen, da das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein der Fahrerlaubnis nicht auf einem typischen Geschehensablauf beruht. 3. Der Umstand, daß der Fahrer wegen unfallbedingtem Erinnerungsverlusts keine Aufklärung hinsichtlich seiner Fahrerlaubnis mehr geben kann, führt nicht zu einer Umkehr der Beweislast zugunsten des Versicherers. 4. Folgende Indizien haben zum Nachweis des Fehlens der Fahrerlaubnis nicht ausgereicht: - Nichtauffinden des Führerscheins, weder am Unfallort noch in der Wohnung des Fahrers; - Erklärung der Ehefrau des Fahrers, dessen Führerschein nie gesehen zu haben; - Fehlende Registrierung in der Führerscheinkartei eines früheren und des jetzigen Wohnsitzes des Fahrers.

OLG Hamm (20 U 18/90) | Datum: 23.05.1990

vgl. OLG Köln r+s 1988, 354 m.w.N. r+s 1990, 326 [...]

1. Wenn das als gestohlen behauptete Kfz mit einem passenden Schlüssel gefahren worden ist, setzt schon der erleichterte Beweis des Diebstahls voraus, daß der VersNehmer dartut, wie der Dieb in den Besitz des Schlüssels gekommen sein kann. 2. Wird ein Kfz, das mit einem passenden Schlüssel gefahren worden ist, ausgebrannt vorgefunden, wird dem Versicherer der Beweis der vorsätzlichen Brandstiftung durch den VersNehmer voraussichtlich gelingen (Gesamtschau), - wenn das betroffene Kfz für Diebe keinen besonderen Anreiz bietet (hier: Opel-Ascona normaler Ausstattung mit nennenswerter Laufleistung), - wenn die Brandstiftung kurz nach dem Diebstahl erfolgte, - wenn trotz des vorhandenen Schlüssels Einbruchspuren (Glasscherben am Entwendungsort) festgestellt wurden, - wenn ein Vorschaden der Anlaß für die Inbrandsetzung gewesen sein kann.

OLG Hamm (20 W 22/90) | Datum: 16.05.1990

Zu Einzelfallentscheidungen s. hierzu OLG Celle (8 U 197/88) VersR 1990, 518 = r+s 1990, 330 - s. a.: Zum Entwendungsnachweis vgl. zuletzt OLG Hamm VersR 1989, 1042; OLG Celle VersR 1990, 152 mit Anm. von Wendenburg; [...]

»Halter eines Kfz ist nicht immer derjenige, auf dessen Namen das Fahrzeug zugelassen ist und der die fixen Betriebskosten (Steuer und Versicherung) trägt.«

OLG Hamm (3 Ss OWi 459/90) | Datum: 10.05.1990

NJW 1990, 2637 NZV 1990, 363 NZV 1990, 36 ZfS 1990, 394 [...]

Außert sich der Betroffene in der Hauptverhandlung dahin, er sei bei Begehung seiner Ordnungswidrigkeit im Recht gewesen, so muß daraus nicht auf seine 'völlige Uneinsichtigkeit' geschlossen werden.

OLG Hamm (2 Ss OWi 181/90) | Datum: 07.05.1990

VerkMitt 1990, 83 [...]

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