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Jahr: 1990 Monat: 04 Fundstelle: BA

Rechtsgebiet

Gericht

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Ein Regelfall der Trunkenheit im Verkehr im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB, der grundsätzlich die Entziehung der Fahrerlaubnis gebietet, liegt nicht vor, wenn der Täter das Fahrzeug nur ein kurzes Stück bewegt, um einen verkehrsstörenden Zustand zu beseitigen.

OLG Düsseldorf (5 Ss 109/90 - 36/90 I) | Datum: 05.04.1990

S.a. OLG Düsseldorf DAR 1988, 175 = VRS 74, 259; OLG Düsseldorf VRS 73, 142 = VM 1987, 60 = BA 1987. 289 = r+s 1987. 329; OLG Stuttgart DAR 1987, 92 = NJW 1987, 142 = BA 1987, 431 m.a.bl.Anm. Middendorf; BayObLG bei [...]

1. Das Bromazepam enthaltende Medikament Lexotanil stellt ein berauschendes Mittel i.S. des § 323a StGB dar. 2. Nimmt der Täter in Selbstmordabsicht Medikamente und begeht er in einem rauschähnlichen Zustand Straftaten, so kann er wegen fahrlässigen oder vorsätzlichen Vollrauschs nur dann bestraft werden, wenn er damit gerechnet hat oder hätte rechnen können und müssen, daß das eingenommene Mittel anstelle der beabsichtigten Selbsttötung oder (als Durchgangsstadium) vor ihr zu einem die Schuldfähigkeit beeinträchtigenden Rauschzustand führen würde.

BayObLG (RReg 1 St 371/89) | Datum: 24.04.1990

I. Am 13.10.1988 gegen 20.00 Uhr nahm die Angeklagte in Selbstmordabsicht in ihrer Wohnung in München mindestens 14 Tabletten Lexotanil ein. Zur Zeit der Einnahme dieser Tabletten in Suizidabsicht war die Einsichts- [...]

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