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Zulässigkeit einer Rückwärtsversicherung in der Kaskoversicherung

BGH (IV ZR 40/89) | Datum: 21.03.1990

Der Kläger verlangt für einen Kraftfahrzeugschaden, den er vor Ausfertigung und Einlösung des Versicherungsscheins erlitten hat, die Kaskoentschädigung. Der Beklagte meint, eine Rückwärtsversicherung sei nach den [...]

c. Keine Aufhebung der vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung allein wegen Ablaufs der im erstinstanzlichen Urteil festgesetzten Sperrfrist während des Berufungsverfahrens; d. keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, daß die Einlegung von Rechtsmitteln zu einer faktischen Verlängerung der Sperrfrist führen kann. Wie der Senat in seinem Leitsatz betont, sei die von der Angekl. angestrebte Aufhebung der im landgerichtlichen Urteil ausgesprochenen vorläufigen Fahrerlaubnis-Entziehung nicht gerechtfertigt.

OLG Düsseldorf (1 Ws 161/90) | Datum: 03.03.1990

c-d. »Die Strafkammer hat die Fahrerlaubnis der Angekl. zu Recht vorläufig entzogen. Es sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß auch in der bevorstehenden Berufungshauptverhandlung die Fahrerlaubnis nach § [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines LKW mit einem Schienenfahrzeug an einem unbeschrankten Bahnübergang

OLG Stuttgart (13 U 342/88) | Datum: 29.03.1990

VRS 80, 410 r+s 1991, 123 r+s 1991, 123 [...]

Kein Mitverschulden des durch Unfall verletzten, nicht angegurteten Taxifahrers.

AG Köln (266 C 91/89) | Datum: 30.03.1990

VRS 84, 262 [...]

Bemessung des Unterhaltsschadens für den Tod eines Ehegatten

BGH (VI ZR 127/89) | Datum: 20.03.1990

Der Erstbeklagte verursachte am 8. Juni 1985 mit einem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Pkw einen Verkehrsunfall, bei dem die Ehefrau des Klägers tödlich verletzt wurde. Die volle Haftung der Beklagten [...]

Grenzen der Verkehrssicherungspflicht zum Schutz von Fußgängern und Radlern vor Sturzgefahr beim Überqueren einer Fahrbahn mit hervorstehenden Straßenbahnschienen.

OLG München (1 U 5425/89) | Datum: 01.03.1990

e. »An der Unfallstelle ragten zwar die Trambahnschienen in einer Höhe von ca. 4 cm über den Boden direkt neben den Schienen hinaus, andererseits liegt diese Unebenheit aber noch in einem Bereich, der dem Üblichen [...]

A. Wird im Bußgeldverfahren vor dem AG bei erlaubter Abwesenheit des Betroffenen ein neues Beweismittel herangezogen (hier: u. a. das Meßprotokoll zu einer Geschwindigkeitsmessung), von dem der Betroffene und sein Verteidiger keine Kenntnis hatten, so ist die - nach § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG zulässige - Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs begründet. B. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn in der Hauptverhandlung, in der der Betroffene in erlaubter Weise gemäß § 74 Abs. 1 OWiG nicht erscheinen und nicht vertreten war, von einem Zeugen Meßprotokolle nebst Plan über die Einrichtung der Meßstelle und Eichschein bezüglich des Meßgerätes, von denen der abwesende Betroffene keine Kenntnis hatte, herangezogen und in den Urteilgründen zum Nachteil des Betroffenen verwertet werden. Die Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung des Urteils.

OLG Koblenz (1 Ss 91/90) | Datum: 16.03.1990

NZV 1991, 45 VRS 80, 213 ZfS 1991, 71 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem entgegenkommenden, verbotswidrig eine Bundeswehrkolonne überholenden Motorrad

OLG Stuttgart (1 U 82/89) | Datum: 14.03.1990

DAR 1991, 179 VRS 1991, 412 r+s 1991, 122 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem aus einer Grundstücksausfahrt herausfahrenden, quer auf der Fahrbahn stehenden Fahrzeug

OLG Celle (14 U 307/88) | Datum: 01.03.1990

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das am 27. Oktober 1988 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Verden unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beklagten teilweise [...]

»Nach Auffassung des Senats liegen derzeit keine hinreichend gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse vor, die es rechtfertigen, abweichend von der bisherigen Rechtsprechung den Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit auf einen Wert unter 1,3 o/oo festzusetzen.«

BayObLG (RReg 1 St 40/90) | Datum: 23.03.1990

BA 1990, 302 DAR 1990, 186 NStZ 1990, 493 NZV 1990, 277 (Ls) OLGSt (n.F.) StGB § 316 Nr. 6 VRS 79, 114 VerkMitt 1990, 65 [...]

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