Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 6 von 6 .
Sortieren nach   

Zulässigkeit einer Rückwärtsversicherung in der Kaskoversicherung

BGH (IV ZR 40/89) | Datum: 21.03.1990

Der Kläger verlangt für einen Kraftfahrzeugschaden, den er vor Ausfertigung und Einlösung des Versicherungsscheins erlitten hat, die Kaskoentschädigung. Der Beklagte meint, eine Rückwärtsversicherung sei nach den [...]

c. Keine Aufhebung der vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung allein wegen Ablaufs der im erstinstanzlichen Urteil festgesetzten Sperrfrist während des Berufungsverfahrens; d. keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, daß die Einlegung von Rechtsmitteln zu einer faktischen Verlängerung der Sperrfrist führen kann. Wie der Senat in seinem Leitsatz betont, sei die von der Angekl. angestrebte Aufhebung der im landgerichtlichen Urteil ausgesprochenen vorläufigen Fahrerlaubnis-Entziehung nicht gerechtfertigt.

OLG Düsseldorf (1 Ws 161/90) | Datum: 03.03.1990

c-d. »Die Strafkammer hat die Fahrerlaubnis der Angekl. zu Recht vorläufig entzogen. Es sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß auch in der bevorstehenden Berufungshauptverhandlung die Fahrerlaubnis nach § [...]

»Der Kostenpflichtige hat die dem Prozeßbevollmächtigten des Erstattungsberechtigten zu zahlende Umsatzsteuer dann nicht zu erstatten, wenn sie der Erstattungsberechtigte als Vorsteuer abziehen kann.«

BFH (VII E 9/89) | Datum: 06.03.1990

Die Klage der Klägerin und Erinnerungsgegnerin (Klägerin) gegen die rückwirkende Aufhebung einer ihr erteilten verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) hatte Erfolg. Durch Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem ausparkenden Lieferwagen bei Trunkenheit des PKW-Fahrers

OLG Hamm (27 U 268/89) | Datum: 08.03.1990

NJW 1990, 3156 NZV 1990, 393 [...]

Es liegt kein Verschulden des Kfz-Führers bzw. des Kfz-Halters wegen Verletzung der Überprüfungspflicht vor, wenn bei einem Kfz, das bei einem Kfz-Handel gebraucht erworben worden ist und bei dem mehr als 10 Jahre alte Winterreifen aufgezogen waren, ein Reifen platzt.

OLG Stuttgart (5 U 113/89) | Datum: 19.03.1990

der BGH hat die Revision der Kläger durch Beschluß vom 9.10.1990 - VI ZR 138/90 - nicht angenommen. ebenso OLG Frankfurt (3 U 270/86) r+s 1990, 15. - zur Händlerhaftung bei Inverkehrbringen von 8 Jahren alten Reifen: [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem Firmenparkplatz

LG Nürnberg-Fürth (2 S 10597/89) | Datum: 28.03.1990

NJW 1991, 3288 NJW 1991, 3288 NJW 1991, 3288 NZV 1991, 357 NZV 1991, 357 NZV 1991, 357 ZfS 1991, 370 ZfS 1991, 370 ZfS 1991, 370 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 6 von 6 .