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Die völlige Aufgabe des Gewerbebetriebs durch einen unfallverletzten Geschäftsinhaber ohne Versuch, den Arbeitskraft-Ausfall durch Einstellung einer Hilfskraft zu überbrücken, verstößt gegen die Schadensminderungspflicht; der Erwerbsausfall-Ersatz beschränkt sich auf die fiktiven Kosten der Hilfskraft.

OLG Koblenz (12 U 348/88) | Datum: 05.03.1990

Hinweis: Um den Vorwurf der Schadensminderungspflichtverletzung in vergleichbarer Situation, aber mit anderem Ergebnis ging es in einem BGH-Urteil aus 1964 (Urteil VI ZR 274/62 6.11.1964, in VersR 1965, 85): 'Ohne [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Koblenz (12 U 99/89) | Datum: 26.03.1990

Vorinstanz: LG Trier, vom 16.12.1988 - Vorinstanzaktenzeichen 11 O 41/88 DfS Nr. 1993/2288 [...]

A. Wird im Bußgeldverfahren vor dem AG bei erlaubter Abwesenheit des Betroffenen ein neues Beweismittel herangezogen (hier: u. a. das Meßprotokoll zu einer Geschwindigkeitsmessung), von dem der Betroffene und sein Verteidiger keine Kenntnis hatten, so ist die - nach § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG zulässige - Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs begründet. B. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn in der Hauptverhandlung, in der der Betroffene in erlaubter Weise gemäß § 74 Abs. 1 OWiG nicht erscheinen und nicht vertreten war, von einem Zeugen Meßprotokolle nebst Plan über die Einrichtung der Meßstelle und Eichschein bezüglich des Meßgerätes, von denen der abwesende Betroffene keine Kenntnis hatte, herangezogen und in den Urteilgründen zum Nachteil des Betroffenen verwertet werden. Die Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung des Urteils.

OLG Koblenz (1 Ss 91/90) | Datum: 16.03.1990

NZV 1991, 45 VRS 80, 213 ZfS 1991, 71 [...]

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