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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 1990 Monat: 02

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1. Beruft sich der Versicherer im Prozeß auf § 14 AKB, ist die Klage mangels Fälligkeit des Anspruchs als unbegründet abzuweisen. 2. Es ist dem Versicherer nach Treu und Glauben grundsätzlich nicht verwehrt, den Einwand nach § 14 AKB erst im Prozeß zu erheben. Dies gilt allerdings nicht, wenn er seine Deckungspflicht dem Grunde nach endgültig (8 Abs. 1 AKB) abgelehnt hat (hier verneint).

OLG Frankfurt/Main (2 U 199/89) | Datum: 02.02.1990

VersR 1990, 1384 [...]

Soweit es sich um das Merkmal des Führens eines Fahrzeuges i.S. des § 315c Abs.1 Nr. 1 StGB handelt, muß eine vom Willen gesteuerte Handlung vorliegen. Dies ist nicht der Fall, wenn das Fahrzeug sich ein kleines Stück fortbewegt, weil der Anlasser betätigt und dabei übersehen wird, daß ein Gang eingelegt ist.

OLG Frankfurt/Main (3 Ss 465/89) | Datum: 23.02.1990

NZV 1990, 277 [...]

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