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Abwehrrecht gegen ein eingeschränktes Halteverbot; Anliegergebrauch/Parkmöglichkeiten

VGH Baden-Württemberg (5 S 2525/89) | Datum: 16.01.1990

Die Beteiligten streiten über eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung. Der Kläger ist Eigentümer des Wohngrundstücks Flst. Nr. der Gemeinde K. Das Grundstück grenzt im Süden an eine Stichstraße (Flst. Nr.), die vom [...]

Beihilfe (§ 27 StGB) zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort in der Tatbestandsform des § 142 Abs. 2 und Abs. 2 Satz 1 StGB kann nur durch ein Verhalten des Gehilfen geleistet werden, das den Entschluß des Unfallverursachers, seiner Pflicht zur unverzüglichen nachträglichen Ermöglichung der Feststellungen nicht nachzukommen, fordert oder festigt; ein Verhalten, das dem Schutzzweck des § 142 Abs. 2 StGB zuwiderläuft, jedoch den Entschluß des Haupttäters nicht beeinflußt, reicht nicht aus.

BayObLG (RReg 1 St 5/90) | Datum: 22.01.1990

I. Das Amtsgericht Rosenheim hat die Angeklagte am 9.8.1989 wegen Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 40 DM verurteilt. Das Amtsgericht hat der Verurteilung [...]

Anrechnung einer Abfindung auf Verdienstausfallschaden

BGH (VI ZR 170/89) | Datum: 16.01.1990

Die Beklagte hat als Haftpflichtversicherer für die Schäden aufzukommen, die die Klägerin bei einem Verkehrsunfall am 11. November 1985 erlitten hat. Die Klägerin wurde damals schwer verletzt; sie war nach ihrer [...]

Alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit des Führers eines abgeschleppten Fahrzeugs

BGH (4 StR 292/89) | Datum: 18.01.1990

I. Das Landgericht Hannover hat den Angeklagten im Berufungsrechtszug wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (§ 316 Abs. 1 und 2 StGB ) zu einer Geldstrafe verurteilt. Dem liegen folgende Feststellungen zugrunde: Am [...]

Der Nachbar eines öffentlichen Sportplatzes kann von der betreibenden Gemeinde Vorkehrungen dagegen verlangen, daß Bälle vom Spielfeld in seinen Garten gelangen und daß erhebliche Geräuschbelästigungen durch eine zweckfremde Nutzung des Sportplatzes (hier: abendliche Mopedrennen von Jugendlichen) entstehen.

BVerwG (7 B 162.89) | Datum: 30.01.1990

Zum Anspruch (einer Gemeinde) auf Planergänzung wegen Lärmimmissionen vgl. BVerwG, NVwZ 1989, 253 ; zum Anspruch auf Schutzauflagen oder Geldentschädigung bei Mehrbeeinträchtigung durch Verkehrsimmissionen s. noch [...]

1. Rückwirkende Leistungsfreiheit des Kraftfahrt-Versicherers bei vorläufiger Deckung setzt u.a. voraus, daß - für den Versicherungsnehmer hinreichend deutlich erkennbar ist, welchen Betrag er für jede Versicherungssparte gesondert zur Erhaltung des Versicherungsschutzes aufwenden muß und - der Versicherungsnehmer richtig und vollständig belehrt wird. 2. Im Bereich der Kraftfahrtversicherung ist eine Belehrung nicht ausreichend, wenn sie nicht deutlich macht, daß bei unverschuldeter Versäumung der Frist auch nachträgliche Zahlung zur Erhaltung des vollen Versicherungsschutzes genügt. 3. Bei Geltendmachung von Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Aufklärungspflicht trägt in der Kfz-Haftpflichtversicherung der Versicherer die Beweislast auch für das Verschulden (Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit) des Versicherungsnehmers (anders in der Kaskoversicherung gem. § 6 Abs. 3 VVG). 4. Der Lebensgefährte des Versicherungsnehmers ist als solcher kein Repräsentant.

OLG Hamm (20 U 160/89) | Datum: 24.01.1990

zur Wirksamkeit einer Erstprämienanforderung vgl. OLG Köln r+s 1988, 253; zur Beweislast des Kfz-Haftpflichtversicherers für das Verschulden des Versicherungsnehmers bei Verletzung der Aufklärungspflicht vgl. OLG Hamm [...]

Ein verbotswidrig auf einem Anwohnerparkplatz abgestelltes Kraftfahrzeug darf auf Kosten des Verantwortlichen auch dann abgeschleppt werden, wenn ein Berechtigter nicht konkret am Parken gehindert wird.

VGH Baden-Württemberg (1 S 3625/88) | Datum: 15.01.1990

ebenso für Beeinträchtigung des Fußgängerverkehrs VGH Mannheim, Urteil v. 15.01.1990 - 1 S 3673/88, NZV 1990, 286; Zum Abschleppen eines verbotswidrig auf dem Gehweg parkenden Kraftfahrzeugs vgl. BVerwG, NJW 1990, 931 [...]

Haftung des Inhabers eines Supermarkts für Schäden an Fahrzeugen durch Einkaufswagen

LG Nürnberg-Fürth (13 S 6609/89) | Datum: 09.01.1990

ebenso bei vorrangig mit anderen Aufgaben beauftragter Bediensteten: LG Nürnberg-Fürth (11 S 6192/89), NZV 1990, 276; AG Osnabrück, NZV 1989, 356 m. Anm. Greger. - Keine Haftung bei Schaden durch Kunden: LG Baden-Baden [...]

1. Es gibt keine Beweisregel des Inhalts, daß die Angaben eines Zeugen - bei gleicher Beweislast im übrigen - grundsätzlich glaubhafter sind als die des Betroffenen. 2. Sind in einem Bußgeldverfahren die sich ausschließenden Angaben des anzeigeerstattenden einzigen Zeugen und des Betroffenen in gleicher Weise plausibel, schlüssig und nach der Lebenserfahrung vorstellbar, so widerspricht es den Grundsätzen der freien Beweiswürdigung, wenn der Tatrichter der Darstellung des Zeugen deshalb allein folgt, weil dieser der Wahrheitspflicht unterliegt.

OLG Bremen (Ss (Z) 96/89) | Datum: 25.01.1990

NJW 1991, 508 NZV 1991, 41 ZfS 1991, 70 [...]

Auch wenn die Prüf- und Gutachtertätigkeit eines anerkannten Sachverständigen für die Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO als hoheitliche Tätigkeit aufgefaßt wird, bedeutet dies nicht zwangsläufig, daß der hoheitliche Bereich i. S. des § 829 BGB i. V. mit Art. 34 GG betroffen ist, sobald der Halter eines Kraftfahrzeugs das Gelände des TÜV betritt, um die Hauptuntersuchung durchführen zu lassen.

OLG Braunschweig (3 U 135/89) | Datum: 10.01.1990

bei hoheitlicher Tätigkeit nach § 29 a StVZO haftet das Land: OLG Köln (6 U 83/88) VersR 1989, 1196 . Anbringung einer Prüfplakette durch Nichtberechtigten ist Urkundenfälschung nur dann, wenn entsprechende Eintragung [...]

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